Pflegeregress: Länder fordern Geld
BLUDENZ. Bund soll 2018 zumindest 200 Millionen statt der zugesagten 100 Millionen Euro zahlen.
Das Ende Juni im Nationalrat beschlossene Ende des Plegeregresses wird deutlich teurer als vom Sozialministerium angegeben. Nach dem Gemeindebund (die OÖNachrichten berichteten ausführlich) schlagen nun auch die Finanzlandesräte der Bundesländer Alarm.
Bei ihrem Treffen in Vadans (Bezirk Bludenz) forderten sie gestern für 2018 200 Millionen Euro statt der vom Bund zugesagten 100 Millionen Euro.
Mit diesem Betrag hatte das Sozialministerium die Kosten für die Länder und Gemeinden angegeben. Das decke aber nicht einmal den direkten Einnahmenentfall, sagt der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs Landeshauptmann und Finanzreferent Markus Wallner (VP) – von den Folgekosten (darunter der Wegfall der so genannten "freiwilligen Selbstzahler") ganz abgesehen. "Die Abschaffung des Pflegeregresses wird die Pflegelandschaft in ganz Österreich nachhaltig verändern und die Haushalte der Länder und Gemeinden massiv belasten", sagte Wallner.
Gespräche mit dem Finanzministerium über eine Aufstockung auf 200 Millionen Euro seien aufgenommen worden. "Die Signale sind keine schlechten", sagte Wallner. Für die Kosten in den Jahren danach – Mittel dafür sind bisher nicht in Aussicht gestellt worden – regten die Länder eine 15a-Vereinbarung mit dem Bund an. Das werde nicht leicht, sagte Wallner: "Aber wer (der Bund, Anm.) anschafft, muss auch zahlen."
In einem dritten Schritt einigten sich die Länder, den ambulanten Pflegesektor zu stärken, "um die Gesamtentwicklung in vernünftige Bahnen zu lenken".
nicht einmal 200 mill. machen das kraut fett. da wurde was beschlossen ohne nachzurechnen. da ja jetzt nix mehr kostet, werden tausende die jetzt noch zu hause gepflegt werden ins heim abgeschoben. ab pflegestufe 3 hat man Anspruch.
ich würde ab sofort, wie in deutschland, eine pflegepflichtversicherung einführen.
da wäre zb von jedem ein beitrag von 1% des einkommens abzuziehen.
dieses geld ist vom staat einzuheben und zweckgebunden zu verwenden.
ej1959
ja richtig !aber KEINE Pflichtversicherung die an private Versicherungsgesellschaften bezahlt wird . !
diese von dir genannten 1 % (mehr oder weniger )sollten von Sozialversicherungen , also direkt vom Lohn abgezogen werden .
die deutsche Methode ist auch nicht die WAHRE da es zu vielen Versicherungsgesellschaften gibt die unterschiedlich auszahlen
Die sind aber keine so präpotenten Monopolisten wie unsere GK
Schritt drei ist sicher nötig und überfällig.
Pauschal gleich das Doppelte verlangen?
Wie ist das berechnet?
Warum nicht 1:1 Kostentragung vom Bund?
Wozu dieser zusätzliche Verwaltungsaufwand?
Wichtig wäre eine Kompetenz-Entflechtung: Die Ebene, die ein Gesetz beschließt, ist auch für die Folgen/Kosten verantwortlich.
Was auch nicht geht: Einer schafft an - der andere zahlt (zb. Land bestimmt Lehreragenden, die der Bund zu blechen hat).
Jooou - und alle nennen sich Volksvertreter, die zufällig im 15%-Nebenberuf auch noch Exekutive sind.