Parteiübergreifende Resolution: Landtag will Kasernen retten
LINZ. Der drohende Kahlschlag bei OÖ Kasernen scheint die Politiker im Land zu einen. Gemeinsam soll eine parteiübergreifende Resolution erarbeitet und am 6. April im Landtag beschlossen werden.
Das bestätigten gestern die Klubobleute von VP und SP, Thomas Stelzer und Christian Makor, den OÖNachrichten. Wie exklusiv berichtet, hatte Militärkommandant Generalmajor Kurt Raffetseder die Schließung der Tilly-Kaserne in Freistadt beantragt. Der Grund: der massive Sparzwang für das Bundesheer, dem alleine in diesem Jahr die Mittel um 42,5 Millionen Euro gekürzt worden waren. Zudem warnte Raffetseder vor einem möglichen Aus für die Stellungsstraße in Linz. Dort gingen in den nächsten Monaten vier der sechs Ärzte in Pension und mit einer Nachbesetzung schaue es schlecht aus, sagte der Militärkommandant.
Darüber hinaus gibt es in Wien offensichtlich Planspiele, die das Streichen der Waffengattung Kampfpanzer ("Leopard 2A4") vorsehen, was wiederum Probleme für die Hessenkaserne in Wels und die General-Zehner-Kaserne in Ried/I. bedeuten könnte.
"Es müssen seitens des Verteidigungsministers alle Fakten und Daten auf den Tisch", fordert VP-Klubobmann Thomas Stelzer. Keinesfalls sei es akzeptabel, dass die Jugendlichen ihre Stellung ab 2015 außerhalb Oberösterreichs absolvieren müssten.
"Es geht um ein Außer-Streit Stellen der Stellungsstraße. Es kann auch keine Diskussion über eine Kasernenschließung geben, ohne dass es klare Inhalte gibt", sagte SP-Klubobmann Christian Makor. Die starke Position Oberösterreichs soll jetzt eine parteiübergreifende Resolution untermauern. "In so einer wichtigen Frage darf es keinen Alleingang geben."
Erfreut über die einhellige Positionierung oberösterreichischer Politiker gegen das Kaputtsparen des Bundesheeres zeigte sich der Präsident der österreichischen Unteroffiziersgesellschaft, Vizeleutnant Paul Kellermayr aus Leonding. "Ich bin allerdings verwundert, dass die heimischen Politiker erst jetzt munter werden. Sie hätten sich schon lange zu Wort melden müssen, als es um die Budgetmittel für das Bundesheer gegangen ist. Damals fehlte leider dieser Aufschrei", sagte Kellermayr den OÖNachrichten.
Ebenfalls Kritik übt Kellermayr am seiner Meinung nach "verlogenen" Umgang mit der Neutralität. "Wenn uns diese wirklich wichtig wäre, dann müssten endlich auch die dafür nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden."
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Flüchtlingsunterkünfte verwenden? Was für unsere Buam gut genug ist, wird doch wohl für die Flüchtlinge nicht zu schlecht sein! Die Wirtschaft freut sich über die Schwarzarbeiter, die Gastronomie hat Gäste + Dealer für die Jugend! Allen ist geholfen
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rekruten auf 1-2 kasernen konzentrieren und alle anderen auflassen! effizienz und sparen ist unbedingt nötig. die politische jammerei ist gänzlich unangebracht, sie haben den sparkurs zugestimmt!