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Notquartiere statt Zelten: Die ersten 70 Asylwerber ziehen um

23. Mai 2015, 00:04 Uhr
Notquartiere statt Zelten: Die ersten 70 Asylwerber ziehen um
Zwölf weitere Zelte für die Flüchtlinge am Sportplatz der Polizeidirektion Bild: Weihbold

Landesrätin Gertraud Jahn kündigt 150 weitere Übergangsplätze an – Expertenstreit über die Nutzung von Kasernen für Flüchtlinge.

Der Polit-Streit: Leichte Entspannung gab es gestern im Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen in Oberösterreich. Wie berichtet, hatte das Land am Donnerstag dem Bund 130 vorübergehende Plätze angeboten, um die Zelte in Linz und Thalham zu ersetzen. Das Ministerium hatte abgelehnt – und nicht unprovokativ je zwölf weitere Zelte in Linz und Salzburg aufstellen lassen. Begründung: der anhaltende Flüchtlingsansturm.

Nun wird das Land die dem Bund angebotenen Notunterkünfte mit Zustimmung des Ministeriums selbst führen: 30 Asylwerber zogen gestern in das Europacamp am Attersee, 40 Personen werden heute im Gemeindezentrum von Frankenburg aufgenommen. Außerdem stellte die zuständige Landesrätin Gertraud Jahn (SP) zwei weitere Notquartiere in Aussicht: für 100 Flüchtlinge ab nächster Woche in der leerstehenden Hauptschule von Grieskirchen (bis Ende August), für 50 Flüchtlinge ab Anfang Juni im Schloss Aurolzmünster. Jahn kündigte zusätzlich zu diesen Notquartieren 280 fixe Plätze für Juni an.

Der Hintergrund: Unterdessen löst der Streit zwischen SP und VP über die Versorgung von Flüchtlingen bei dem Linzer Asylrechtsexperten Helmut Blum Kopfschütteln aus: "Asyl ist grundsätzlich Bundessache. Der Bund ist für die Betreuung von Asylwerbern zuständig, bis sie zum Asylverfahren zugelassen worden sind."

Dieses Zulassungsverfahren finde primär in den Erstaufnahmezentren statt. "Dabei wird etwa geklärt, ob Österreich oder ein anderes EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist." Das könne Monate dauern. Erst wenn feststehe, dass die österreichische Asylbehörde entscheiden muss, ob im Einzelfall Asyl gewährt wird oder nicht, kommen die Länder ins Spiel. Die Betreuung von zum Asylverfahren zugelassenen Antragstellern müssen gemäß der Grundversorgungsvereinbarung die Länder übernehmen. Bei der Schaffung von Quartieren haben demnach die Länder nur eine Bringschuld für Asylwerber, die im laufenden Verfahren auf ihren Bescheid warten. Doch die Länder (mit Ausnahme von Wien und Niederösterreich) sind seit Jahren säumig. Dies sei der Grund, warum in Linz, Thalham und Salzburg nun "Zeltstädte" errichtet wurden, heißt es aus dem Innenministerium.

Die Kasernenfrage: Dürfen Asylwerber in Kasernen, wie etwa in Linz-Ebelsberg, unterkommen? Die Stadt Linz sagt Nein. Die Hillerkaserne sei im Flächenwidmungsplan als "Sondergebiet des Baulandes Kaserne Ebelsberg" ausgewiesen, die Nutzung auf militärische Zwecke beschränkt. Dem widerspricht ein Gutachten des Salzburger Professors Karim Giese. Die Entscheidung über die Nutzung von Kasernen liege beim Bund, lokale Behörden hätten keine "Planungshoheit".

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3  Kommentare
3  Kommentare
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Mestor (64 Kommentare)
am 24.05.2015 17:34

Ein hoch an die unfähigen Beamten. Bei einer Notlage streiten diese ob der Flächenwidmungsplan passt, hoffentlich passt er dann wenn wir in eine Notlage kommen, sonst gibt’s auch nur Zelte.

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 26.05.2015 08:32

besser in Worte fassen.

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rathtrb (35 Kommentare)
am 23.05.2015 09:29

statt zu handeln wird über Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten gestritten! Ein Armutszeugnis...
vielleicht ist das ganze aber auch gewünscht - immerhin kann sich einer auf den anderen ausreden. Bis entschieden wird hat sich das eigentliche Problem vielleicht erledigt (was heißt - die Flüchtlinge wurden mit beschleunigtem Verfahren wieder abgeschoben...)
Hauptsache wir haben viele Verwaltungsebenen - das Spiel geht weiter!

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