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Millionenschulden: Justiz ermittelt gegen Ansfeldens Bürgermeister

23. Februar 2011, 00:04 Uhr
Millionenschulden: Justiz ermittelt gegen Ansfeldens Bürgermeister
Neuer Ärger im Stadtamt von Ansfelden Bild: OÖN

ANSFELDEN. Nach kritischen Prüfberichten über die Gemeindegebarung und dem Freitod von SPÖ-Bürgermeister Walter Ernhard kommt die Stadt Ansfelden nicht zur Ruhe. Nun wurde bekannt, dass die Justiz gegen Ernhards Nachfolger Manfred Baumberger (SPÖ) ermittelt: wegen Verdacht auf Untreue, Vorteilsannahme und Amtsmissbrauch.

 

Inhaltlich geht es in dem Strafverfahren, das die Staatsanwaltschaft Linz führt, um jene Vorwürfe, die bereits durch einen Prüfbericht der Direktion Inneres und Kommunales des Landes Oberösterreich aus dem Vorjahr erhoben wurden – die OÖNachrichten haben mehrfach berichtet. Dieser weist der 15.300-Einwohner-Gemeinde des Bezirkes Linz-Land einen Schuldenstand von rund zwölf Millionen Euro aus.

Nachdem dieser kritische Finanzbericht bekannt geworden war, erstatteten sowohl die Grünen als auch das Gemeindeamt selbst Anzeige beim Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK, früher BIA) in Wien. Diese Stelle leitete die Anzeige an die Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) weiter, welche das Verfahren wiederum an die Staatsanwaltschaft Linz weiterleitete. Dort wird nun gegen fünf Verantwortliche der Gemeinde ermittelt, darunter Bürgermeister Manfred Baumberger, der unter Ernhard Finanzstadtrat war, und Amtsleiter Wilfried Wilfinger.

Inhaltlich dürfe die Staatsanwaltschaft Linz zu dem laufenden Verfahren nichts bekanntgeben, sagt Behördensprecher Rainer Schopper. In der Anzeige der Grünen, die den OÖNachrichten vorliegt, werden aber heftige Vorwürfe erhoben. Demnach habe der Stadtamtsdirektor den Gemeinderat „absichtlich und wissentlich falsch“ über die schlechte Budgetsituation informiert. Außerdem habe es im Rahmen von Verfügungs- und Repräsentationsmitteln von Bürgermeister Ernhard Ausgaben gegeben, die nicht durch Rechnungen gedeckt gewesen seien. Zudem sei die Arbeitskraft eines Vertragsbediensteten „widerrechtlich“ eingesetzt worden. „Unter anderem für den SPÖ-Wahlkampf“, sagt Grünen-Gemeinderatsmitglied Helmut Schmidt.

Ihn regt auf, dass die Gemeinde die Ursache für den Schuldenstand in der Wirtschaftskrise suche. „Ansfelden hat aber keine nennenswerte Industrie. Dass wir konjunkturbedingt eine Abgangsgemeinde seien, ist ein Unsinn“, sagt Schmidt. Für ihn hängt das Budgetloch wesentlich mit „Vergünstigungen auf Personalseite“ zusammen.

Über die mutmaßliche Gesamtschadenssumme wurde gestern nichts bekannt. Die Summe könnte aber 50.000 Euro überschreiten, wodurch es im Fall einer Verurteilung zu einem Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe käme. Ansfelden hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 609 Euro. Das ist im Vergleich zu anderen Städten Oberösterreichs nicht allzu gravierend. Vöcklabruck weist etwa eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1481 Euro auf.

3 Fragen an: Manfred Baumberger

Manfred Baumberger (SPÖ) wurde nach dem Tod Walter Ernhards zum Bürgermeister von Ansfelden gewählt. Nun muss er sich in einem Strafverfahren als Beschuldigter verantworten.

OON: Wie gehen Sie mit den Vorwürfen gegen Sie um?

Baumberger: Die Ermittlungen laufen nach einer Anzeige der Grünen. Ich habe mir nichts vorzuwerfen und hoffe auf einen raschen Abschluss der Ermittlungen.

OÖN: Sind Sie von der Polizei bereits einvernommen worden?

Baumberger: Ja, es gab ein gutes Gespräch. Wir haben der Polizei alle Unterlagen übermittelt. Ich rechne mit einer Einstellung des Verfahrens in den nächsten Monaten. Es wäre ein Vorteil, wenn wir zum Beginn der Landes-Gartenschau (15. April, Anm.) sagen können, dass da nix war.

OÖN: Was sagen Sie zu den Vorwürfen inhaltlich?

Baumberger: Die Repräsentationsausgaben sind ja in der Wertschöpfungskette der Gemeinde geblieben, sind etwa Vereinen zugute gekommen. Wir fahren ein Sparprogramm, haben einen Personalaufnahmestopp bis 2014 verhängt. Bis Jahresende sollen die Schulden auf zehn Millionen Euro sinken.

Mängel in der Ansfeldner Finanzgebarung seit 2005 bekannt

Erhebliche Mängel im Haushalts- und Finanzmanagement, finanzielle Verluste bei Grundstücksspekulationen, verdeckte Förderungen in Form von Natural- und Personalbereitstellungen sowie eine Steigerung der Personalkosten um 50 Prozent seit 1997. Die Prüfer des Landesrechnungshofs (LRH) ließen bereits 2005 kein gutes Haar an der Ansfeldner Stadtverwaltung.
2010 fehlten 2,5 Millionen Euro im Gemeindebudget. Das Finanzgebaren der Stadt wurde Anfang des Jahres erneut vom LRH durchleuchtet. Die örtlichen Grünen übermittelten den Prüfbericht, der Unregelmäßigkeiten aus der Amtszeit des im März 2010 freiwillig aus dem Leben geschiedenen Stadtchefs Walter Ernhard beleuchtet, im Juni schließlich der Staatsanwaltschaft.

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19  Kommentare
19  Kommentare
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( Kommentare)
am 24.02.2011 20:44

Soll und Haben rutschen meiner Meinung nach bei öffentlichen Haushalten ständig durcheinander. Was nützen hohe Einnahmen durch Kommunalsteuern, wenn sich daran die Länder im Gegenzug zum Beispiel, durch Abgaben für den Erhalt von Spitälern großzügig an diesen Einkünften bedienen. Es ist ein Hin- und Hergeschiebe von Geldern. Die Gemeinden verschulden sich auf Geheiß von Bund und Länder, mit Beträgen die umgekehrt wieder von diesen zugesagt werden. Dann hat jede Gemeinde sogenannte Vereine, unter deren Deckmantel weitere Schulden aufgenommen werden, für die die Gemeinden haften und wiederrum die Zusage von Bund oder Land, daß die Tilgung laufend aus öffentlichen Mitteln erfolgt. Bezugsmittel tragen diese laufenden Kosten. Die Frage ist, welcher Privatmann, außer Exminister Grasser können sich solche Vorgehensweisen leisten? Verschleierung und Hinhalten sind die wichtigsten Grundsätze österreichischer Politik. Soll und Haben können sich da nie ausgehen.

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am 24.02.2011 20:13

Wer sich am Mittwoch die Mühe gemacht hat nachzurechnen, wird´s bestimmt bemerkt haben. Hat jetzt die Stadtgemeinde Ansfelden
609 Euro x 15.300 Einwohner = 9.317.700,-- Euro oder 12 Mio : 15.300 Einwohner = 784,32 Euro je Bürger. Diese Beträge erschrechnen mich gar nicht, angesichts der Tatsache, daß wir hier im verhältnismäßig kleinen Rahmen belogen werden. Für mich stellen sich mehrere Kardinalfragen:" Wieviel Euro Schulden fallen insgesamt auf jeden Einwohner Österreichs? Wer lüftet diese gutgehütete Geheimnis? Wieviele EU-Länder, Afrikaner, Banken oder staatliche Institutionen können wir noch unterstützen?" Ich persönlich erwarte keine staatlichen, sozialen oder sonstigen Leistungen mehr! Wieviel können unsere Kinder erwarten? Wieviel Steuern erträgt ein normal arbeitender Bürger, bei immer schlechter werdenden Bedingungen? Wie lange lassen wir uns noch belügen? Das beste Gesundheitssystem der Welt, war bestimmt schon besser, sozialer und gerechter. Warum wohl?

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joge3003 (215 Kommentare)
am 23.02.2011 18:33

Postings welche politische Probleme behandeln haben für mich außer einen hohen Unterhaltungswert absolut nichts an sich. Die Poster welche für oder gegen eine Partei oder einen Politiker schreiben sind entweder bestellt oder sie merken nicht daß sie nur nützliche Idioten für diese sind. Korrupt sind sie alle, Quer
durch die politische Landschaft

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( Kommentare)
am 23.02.2011 16:33

Die Stadtgemeinde Anfsfelden würde heute noch eine sehr bäuerliche Langemeinde sein, wenn Friedl Aschenwald und Walter Ernhard Ansfelden sie nicht zu dem gemacht hätten, was Ansfelden heute ist.

Eine lebenswerte Gemeinde. Das ist Fakt!

- ja es sind Fehler in der Finanzpolitik passiert(da braucht man kein Parteibuch, um das zu erkennen)
- ja es hätte früher reagiert und gegengelenkt werden müssen, dass Ansfelden nicht in die misäre einer "Abgangsgemeinde" kommt

Selbstverstädlich stellen sich Fragen, wiue zum Beispiel...

- Wo war das Korrektiv der übrigen Parteien, wenn doch die SPÖ so schlecht regiert und agiert hat?
- War nicht die Grüne Saubermannpartei im Kontrollgremium? Haben nicth alle Parteien, egal ob in oder ausserhalb der Stadtregierung, Verantwortung zu tragen?

Statt einen Schuldigen (Partei, Person, Gremium,...) zu suchen, ist es an der Zeit, dass sich

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trude (1.252 Kommentare)
am 23.02.2011 17:31

Ansfelden wurde vom Duo Ernhard/Wilfinger regiert. Sonst hatte niemand Einsicht in den roten Selbstbedienungsladen. Aschenwald war noch ein "Sir". Ernhard und Wilfinger (und einige rote Insider, wie der ehemalige Finanzstadtrat) haben Ansfelden zu dem gemacht, was es heute ist. Eine hochverschuldete Stadt, in der noch viel in strafrechtlicher Hinsicht aufzuklären ist.

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peas (4.501 Kommentare)
am 23.02.2011 17:53

hat damit wirklich nichts zu tun.

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gauner67 (235 Kommentare)
am 23.02.2011 16:19

Sozialistische Schuldenpolitik!
Linz hat die höchsten Steuereinnahmen aller Städte aber auch die
meisten Schulden, irgendwas stimmt da nicht.
Und die Wappler reden schon wieder von einer neuen Steuer-
Straßenbahnsteuer-gehts noch,wenn kein Geld vorhanden ist brauchts auch keine neue Straßenbahn.

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barbapa (37 Kommentare)
am 23.02.2011 13:01

Hier erfährt man wirklich ganz neue und interessante Sachen. zB dass man offensichtlich einer Partei angehören muss um gegen ein Gesetz verstoßen zu können. Parteipolitik ist eine Sache - ein Verstoß gegen das StGB eine ganz Andere.
Und einfach so zum Nachdenken. Mit der Gemeinde Ansfelden hat eine von vielen Gemeinden finanzielle Probleme - und wie sieht es auf Landesebene aus? Sind da auch Ackerl, Ernhard, Baumberger und Co verantwortlich?

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Steyregger (293 Kommentare)
am 23.02.2011 13:06

also auf Landesebene ist einer sicherlich (mit-)schuld und das ist der Ackerl, kein Resort wird jährlich um mehr erhöht als seines und trotzdem kommt er nie mit dem Geld aus, wird es einmal um weniger erhöht erfähr man, dass er das zulünftige Geld auch schon ausgegeben hat...

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peas (4.501 Kommentare)
am 23.02.2011 12:40

verwechseln so manche spö´ler die politische führung einer stadt mit einem selbstbedienungsladen.

was mich dazu bringt, dass man andere etwas gibt um einen deckmantel über die eigenen zugriffe zu legen.
wenn jemand überdurchschnittlich sozial agiert, wird der verdacht eines missbruachs immer unwahrscheinlicher?!

und ..somit den eindruck festigt(ich bin ansfeldner), dass all jene im dunstkreis der roten ordentlich profitieren, nur eben die nicht die nicht dazu gehören.

auch wenn sie zu hundertschaften in wahlkampfzeiten durch die siedlungen marschieren und um jede stimme kämpfen - nicht alle lassen sich honig um den mund schmieren.

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alexius (118 Kommentare)
am 23.02.2011 10:24

der neue bürgermeister ist keinen deut besser als ernhard!
diese rote schuldenpolitik samt amtsmissbrauch und sonstigen untreuesitten ist fest in den köpfen der spö verankert.war doch baumberger unter der ähra ernhard für finanzen verantwortlich,also hat diese misswirtschaft er zu verantworten und nicht ernhard.
es kann nur gehofft werden dass er mit allen konsequenzen zur verantwortung gezogen wird!
Ps:ernhard war wenigstens sympatisch!

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Ruskija (543 Kommentare)
am 23.02.2011 11:30

Vorerst wäre es gut mal Sachlich zu Analisieren und nicht die Ploitischen Unfähigkeiten hier jemanden an den Hals werfen. Bin sicher kein Roter da dieser Gackerl oder Ackerl ja der Rentnergang nicht mal den Finger reichen kann. Unsere Zukunft die der Jugend gehört muss mal Ehre und Anstand beigebracht werden und das auf Deutsch nicht in Haider Dialekt und Unterwürfigkeit. Dann kann mit der Ehrlichkeit begonnen werden.Diese solte aber auch den Leuten gebühren die wirklich der Geselschaft etwas gutes tun. Ernhard hat immer versuchet die Menschen als Mittelpunkt zu sehen. Und sagen Sie wem er nicht versucht hat zu helfen und vieleicht auch mit Mitteln die an die Grenzen seiner Möglichkeiten gegangen sind.Das Baumberger eine andere Art hat ist dafür nicht entscheidend.Daher sollen Sie seine Leistungen nicht mit Symphati bemesen. Ich kann das sagen den hier wo ich Lebe gibt es noch Gesetze die durchgeführt werden und zwar auch mit Härte,was in Öserreich sofort als Unzumutbar angekreuzt wird

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oneo (19.368 Kommentare)
am 23.02.2011 13:36

ähnlich deinem nick.

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Flocki82 (916 Kommentare)
am 23.02.2011 09:24

Wie kann eine Stadtgemeinde mit im Vergleich noch hohen Einnahmen, z.B. durch das Einkaufszentrum, so hohe Schulden anhäufen? Der rote Gemeindereferent und SPÖ-Landesvorsitzende Ackerl soll seinen "Kommunalgenossen" einmal klar machen, daß für deren Geltungs- und Verschwendungssucht in der heutigen Zeit kein Spielraum und auch kein Verständnis, insbesondere von der Bevölkerung, die diese mit ihren Steuerleistungen finanzieren darf, mehr vorhanden ist! Offensichtlich scheint diese gewisse "Trüffel-und-Barolo-Mentalität" samt Allmachtsallüren, die besonders den ehemaligen roten Sonnenkönig Paschings so auszeichnete, auch in anderen SPÖ-dominierten Gemeinden des Linzer Speckgürtels vorzukommen! Hoch lebe der Nadelstreifsozialismus!!

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allesklar (4.122 Kommentare)
am 23.02.2011 11:28

Wo sind denn heute die SPÖ-Kampfposter ??

Sonst betreiben sie ja auch tägliche Hetze gegen jede andere Partei.

Achso, diesmal hat ja die SPÖ wieder mal Dreck am Stecken


Freundschaft, Genossen

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( Kommentare)
am 23.02.2011 08:18

egal ob schwarz, rot, blau, orange ..... alle greifen in den Selbstbedienungstopf und klauen, stehlen, missbrauchen, täuschen, sind zu blöd um es gescheit zu machen, betrügen usw.

An sich ist ja der Bürger selber schuld denn wenn man absolute Mehrheiten wählt bekommt man auch eine entsprechende Rechnung serviert.

Die Lösung kann nur sein seine Wahlstimme so zu legen dass niemals eine dominante Partei mit mehr als 50% Mehrheit entsteht.

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 23.02.2011 08:55

in Ansfelden hat schon eine besondere Qualität.
Schließlich zieht sie strafrechtliche Folgen nach sich.
Was sonst selten ist.

Wie übrigens auch beim ehemaligen SPÖ-Sonnenkönig in Pasching.

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( Kommentare)
am 23.02.2011 08:02

Nach Windischgarsten,Pasching,Braunau,Ansfelden - schon wieder Ansfelden.
Ackerl muss endlich ausmisten, aber richtig.

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 23.02.2011 07:44

und die Selbstbedienungsmentalität der SPÖ.

Hoffentlich wird der Strafrahmen ausgenützt. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

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