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Migranten-Vereine: ÖVP hinterfragt Förderpraxis

24. Juni 2017, 00:04 Uhr
Migranten-Vereine: ÖVP hinterfragt Förderpraxis
Verein ALIF: Pläne für islamisches Bildungsinstitut in Linz ließen zuletzt Wogen hochgehen – der Verein gilt als religiös, hält sich laut Polizei aber „an alle Regeln“ Bild: Weihbold

LINZ. Integrationslandesrat Anschober (Grüne) sagt: Für radikale Vereine gebe es kein Geld aus seinem Ressort.

Zwischen 3,9 und 4,7 Millionen Euro schüttet das Integrationsressort des Landes jährlich an Vereine im Integrations- und Migrationsbereich in Oberösterreich aus.

Das geht aus einer Anfrage des VP-Landtagsabgeordneten Wolfgang Hattmannsdorfer an Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) hervor. "Wir müssen uns aber genau ansehen, welche Einrichtungen Fördergelder erhalten und auch wofür diese Vereine stehen", sagt Hattmannsdorfer.

Ein Großteil der Integrationsvereine leiste einen wertvollen Beitrag zum Aufbau eines gegenseitigen kulturellen Verständnisses. "Es muss aber sichergestellt sein, dass das Geld ausschließlich für Integration genützt wird."

Wer sich in den Dienst ausländischer Interessen stelle, habe, sagt Hattmannsdorfer, "nicht nur keinen Anspruch auf Fördergeld, sondern sollte darüber nachdenken, seine Vereinstätigkeit in das Herkunftsland zu verlegen."

So bewertet es Hattmannsdorfer als positiv, dass seit dem Jahr 2015 keine Fördergelder mehr an das Netzwerk "TURCO" sowie an das "Phönix-Institut" (Teil der "Gülen-Bewegung") fließen. "Es gab sowohl von TURCO als auch vom Phönix-Institut keine Anträge mehr auf Förderungen", sagt Anschober.

Dass der "Atib" im Vorjahr mehr als 14.000 Euro überwiesen bekam, ist aus VP-Sicht hinterfragenswert. Als kritischen Verein sieht die ÖVP auch den albanisch-islamischen Verein "Bashkimi" (insgesamt 600 Euro vom Land) und den Verein ALIF (mit 25.000 Euro unterstützt), der erst kürzlich wegen der Gründung eines Bildungsinstituts in Linz in den Schlagzeilen war. ALIF bekam 2016 14.000 Euro aus dem Fördertopf.

Wie viele Moschee-Vereine gibt es im Land? Anschober beruft sich auf Informationen aus dem dafür zuständigen Bundeskanzleramt. Demnach sind es 45. Laut Hattmannsdorfer gebe es aber allein in Linz 20 derartige Vereine. "Für die Einhaltung des Islamgesetzes ist das Bundeskanzleramt zuständig", sagt Anschober.

Er habe dennoch erst vor kurzem alle Obmänner der Moscheenvereine eingeladen und ihnen einen Fragebogen mitgegeben.

Unter anderem wird darin abgefragt, ob Koranschulungen angeboten werden oder ob der Verein auch politisch aktiv ist. "Vor allem der Umgang mit dem Referendum in der Türkei hat uns da interessiert. Ab kommender Woche wird es Lokalaugenscheine geben, um diese Angaben zu überprüfen", kündigt Anschober an.

Dass radikale Vereine gefördert werden, schließt Anschober aus. "Ich stehe in ständigem Kontakt mit der Polizei. Sobald auch nur der Ansatz eines Verdachts vorliegt, gibt es aus meinem Ressort keinen Euro mehr."

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