Menschen mit Beeinträchtigung warten jahrelang auf Unterstützung
LINZ. Zu wenig Geld für Betreuung im Budget: Betroffene und Angehörige sind zutiefst frustriert.
So voll war der Saal im Neuen Rathaus selten. Mehr als 700 Menschen – viele im Rollstuhl – drängten sich, um die Diskussion zum brisanten Thema zu verfolgen: Abbau der Wartelisten für Menschen mit Beeinträchtigungen. Die traurigen Fakten, an denen sich seit Jahren nichts Signifikantes zum Besseren ändert, lauten: Mehr als 6000 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher mit körperlichen und/oder geistigen Beeinträchtigungen warten vergeblich auf Unterstützungsleistungen.
Konkret geht es beispielsweise um rund 3200 Menschen, die auf einen Wohnplatz warten. Mehr als 1400 möchten mobil betreut werden und warten vergeblich. 300 Menschen mit Beeinträchtigung haben um persönliche Assistenz angesucht – ohne Erfolg. In den drei genannten Kategorien erhält – grob gerechnet – nur jeder zweite Betroffene die ihm durch das oberösterreichische Chancengleichheitsgesetz (ChG) zustehende Unterstützungsleistung. Der Pferdefuß an der Sache: Im ChG befindet sich ein Schlupfloch, wonach die Leistungen nach "Maßgabe der budgetären Mittel" erfolgen. Im Klartext: Wenn das Sozialbudget erschöpft ist, ist Schluss mit Unterstützung, sei es fürs Wohnen, für geschützte Arbeitsplätze oder Assistenzleistungen für ein selbstbestimmtes Leben.
Mehr Geld ist jetzt nicht in Sicht
Landeshauptmann und Finanzreferent Josef Pühringer und Oberösterreichs Soziallandesrätin Gertraud Jahn stellten sich in der emotional durchaus intensiven Diskussion den Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Angehörigen. Jahn forderte mehr Bewusstsein in der Gesellschaft für Menschen mit Beeinträchtigungen. Sie könne jedoch nicht mehr Geld ausgeben, als sie in ihrem Sozialbudget habe. Pühringer verwies auf die Wirtschaftskrise und versprach bei konjunktureller Erholung mehr Mittel. "Ich werde mich bei den Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund für zusätzliche Gelder einsetzen.
Zusagen für bauliche Maßnahmen, etwa die Errichtung bereits zugesagter Wohnplätze, würden eingehalten werden, so Pühringer, der Zeitplan sei allerdings ungewiss. Ein neuer Masterplan werde derzeit erstellt.
Von den vagen Aussagen der Politiker waren die Betroffenen sichtlich erbost. Manfred Wögerer, Angehörigenvertreter in der Vereinigung der Interessensvertretungen der Menschen mit Beeinträchtigungen in OÖ. (IVMB) sagte: "Dass man uns auf Zeiten besserer Konjunktur vertröstet, ist alles andere als befriedigend."
Alfred Prantl, Vorsitzender des Dachverbands IVMB, sitzt selbst im Rollstuhl: "Hier wird Menschen die Zukunft geraubt – ein unhaltbarer Zustand." Und Günther Breitfuß, Geschäftsführer der "Persönlichen Assistenz GmbH", sprach von "tausendfacher Verletzung der Menschenrechte".
UN-Konvention ausgeblendet
Hintergrund: Österreich hat 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Sie verpflichtet, Menschen mit Beeinträchtigungen jene Unterstützung zu gewähren, die ihnen eine volle Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. "Dieser Anspruch hat jedoch keine Relevanz, so lange ein Großteil der Menschen mit Beeinträchtigung überhaupt keine Unterstützung erhält", sagte Franz Weiß, Obmann der "Lebenshilfe".
33 Vereine aus Oberösterreich, darunter Caritas, Diakonie und Volkshilfe, haben sich nun zu einer "Allianz für Chancengleichheit" zusammengefunden. Ihre erste Aktivität: eine Petition an den Oö. Landtag, mit der Forderung, den "entwürdigenden Zustand" zu beenden. (but)
Info: www.allianz-chancengleichheit.org
Skandalöse Zahlen
5416 Vorgemerkte für eine Unterstützungsleistung aus dem Chancengleichheitsgesetz waren 2013 vorgemerkt und damit auf der Warteliste.
1455 Menschen mit Beeinträchtigung warten auf die Zuerkennung von mobiler Betreuung.
3219 Menschen mit Beeinträchtigung warten auf einen Wohnplatz.
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hier wird gespart...
Zahlreiche Verbesserungen für behinderte Menschen einstimmig beschlossen????????????
http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2014/PK0650/
eher das gegenteil wurde (2013) von der SPÖ ÖVP und vom Team Stronach unterzeichnet und beschlossen. 100% Unsozial!!!
die christliche ÖVP!!!
Im Verständnis der ÖVP heißt das:
Der normale Bürger muss seinen Beitrag leisten - z. B. mit billighüften.
Und es haben auch gefälligst die Behinderten einen Beitrag für das Sparpaket zum Wohle der Bänker zu leisten.
eigenständiges Leben in einer Wohnung kostet 4.000,- . Deshalb gibt es auch die große Anzahl an negativen Bescheiden. In Deutschland hat der Bundesgerichtshof ein Referenzurteil gefällt, dass es keinen Anspruch für diese Lebensform auf Grund der hohen Kosten gibt.
Reiches Oesterreice Menschen mit wer macht sie den beeintraechtigungen
Reiche immer Reicher
Fuer uns Behinderte der Strick
Kein Geld aber Sanktionen gegen Russland
Sorry schwierige Lag
wir haben doch so einen sozialen,kleralen overhead im land oder?
Die 2.Republik ist der jetzigen Form tot, da reformunfähig und nicht mehr zeitgemäß. Das Problem sind nicht die Beamten, sondern daß die Kinder von Beamten Gesetze machen ! Von Beamten für Beamten - ob die anderen verrecken ist denen egal.
sGeld haben nur noch die Reichen und deren Helfershelfer.
Eine breite Masse holt sich geschickt Vorteile heraus, von Steuererlässen, Zuschüssen bis hin zum Kündigungsschutz.
Für die schweren Fälle ist dann zu wenig übrig, um wirklich zu helfen.
So funktioniert das Sozialsystem in Österreich. Oder besser gesagt, es funktioniert eben nicht, weil die Trefferquote sehr gering ist: die Bedürftigen erhalten kaum etwas von den gesamten Leistungen des Staates.
Eine Pension bekommen sie auch nicht es wird ihnen ein fiktiver Arbeitsplatz zugewiesen damit sie nicht in den Arbeitslosenzahlen aufscheinen.
Pühringer verwies auf die Wirtschaftskrise und versprach bei konjunktureller Erholung mehr Mittel.
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Der Hupfi soll einmal das Landhaus durchforsten und dann wird er sehen, wieviele Minderleister sich da aufhalten. Beamtet natürlich, der Pension entgegendämmernd.
Und warum spart man nicht die Dienstwagenchauffeure ein, die stundenlang, oft bis spät in die Nacht auf Pühringer, Hiesl + Co warten müssen, damit die hohen Herrschaften dem Trunke zusprechen können.
Bei den Behinderten zu sparen passt zu Pühringer, das ist er seiner katholischen Erziehung geschuldet.
Anstatt den Bedürftigen die Unterstützung vorenthalten würde ich
mal Überlegen ob im Kultur Bugdet nicht Gelder zu lukrerieren
wären. M.a. sind Musiktheater, Landestheater, Brucknerhaus...
übersubventioniert. Mein Vorschlag: Gagen runter - Eintrittpreise
rauf. Künstler sind zumeist gesunde Menschen die zu ihrem Lebens-
unterhalt nicht die öffentliche Hand brauchen. Besucher von Kulturveranstaltungen sind zumeist gutsituierte die m.a. höhere
Ticket- bzw. Abopreise verkraften.
Aber in Gedanken höre ich den Oberzahlmeister schon sagen:
Des geht net,des hats nu nia gebm.
Dein bemerkenswerter Satz: „Besucher von Kulturveranstaltungen sind zumeist gutsituierte …“
1) Woher kommt das?
2) Willst du, dass durch Heben der Eintrittspreise andere noch weniger Chancen auf Eintrittskarten haben?
..im Gegensatz für die Behinderten ein lebenswertes Auskommen ermöglichen - lieber Behinderte fördern als Eintrittskarten.
ich wäre dennoch dafür, über die zwei Fragen nachzudenken.
Weniger Spiele, mehr Brot! - das paßt; die Frage ist für mich: ist Kunst nur Spiel?
kein Volkssport.
Wenn man für die Ärmsten in unserer Gesellschaft kein Geld hat, dann sind Förderungen für Kulturbelange zweitrangig!!
du hast Ansichten.
Die Kultur hat mit dem Zustand rein gar nix zu tun!
Du irrst ! Kultur beinhaltet auch, wie man mit behinderten Mitmenschen umgeht und da liegt in OÖ viel im Argen. Pühringer schränkt seine Feudalherrschaft, seine Zurufer und Zubeter nicht ein, er will ja täglich "gebauchpinselt" werden, das ist er seinem Ego schuldig. Aber das diese Entourage viel Geld kostet, nichts leistet, ist ihm zwar bekannt ........ aber ändern will er es aus o.a. Gründen natürlich nicht.
solange es auch so funktioniert?
*** liebe deinen Nächsten wie dich selbst *** ... da MUSS man doch zuerst kommen...
anwendbar für so ziemlich alle
Aber das ist die Natur des Menschen
DerMensch ist kein Armeisenstaat sondern ein ausbeutendes Raubtier.
Na da habens einen Sturm der Entrüstung losgetreten. Kultur wird groß geschrieben, wer soll sonst auf den Fotos mit Politikern werben. Die Politiker halten sich die Künstler als Aufputz, Künstler werden hint und vorn hoffiert, gratis Freßplatten und sonstige Vergünstigungen, halten diese Leute bei Laune. Sollte ein Politiker eine dem Künstler nicht genehme Meinung vertreten, so haben die die Macht, in als Pfuiteufel herzustellen. Also nur den Künstlern nichts wegnehmen.
...würde es auch den LH gut anstehen, wenn er dauerhaft auf mindestens die Hälfte seines Gehaltes verzichten würde.....
Was macht ein LH außer Feste eröffnen, feste feiern, zum Bund betteln gehen und Haftungen für Konzerne übernehmen.....
Die 9 Landeshäuptlinge in Österreich - flüssig - überflüssig!