Linzer Aktenaffäre: Nächste Runde bei den Befragungen
Auch am Tag nach den Befragungen durch Beamte des Bundeskriminalamts hieß es gestern aus dem Kreis um Bürgermeister Klaus Luger (SP): "Wir geben keinen Kommentar dazu ab."
Wie berichtet, wird gegen Luger wegen Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt ermittelt, nachdem im Frühjahr bekannt geworden war, dass Hunderte verjährte Strafakte im städtischen Geschäftsbereich Abgaben und Steuern nicht bearbeitet wurden.
Jetzt stehen die nächsten Runden in dem Fall an. Am Montag dürfte die Landesregierung beschließen, dass der Rechnungshof eingeschaltet wird. Grünen-Landesrat Rudi Anschober: "Ein einstimmiger Beschluss wäre ein gutes Signal." Er geht von einem Prüfbeginn zu Beginn 2018 aus. Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) hat sich bereits für eine Rechnungshofprüfung ausgesprochen.
Am Mittwoch tagt der Linzer Kontrollausschuss in einer Sondersitzung mit Felix Eypeltauer (Neos) als Vorsitzendem. Befragt wird Detlef Wimmer (FP), der schon vorweg sagt: "Ich gebe gerne Auskunft über die Abläufe aus meiner Sicht." In seinem Verantwortungsbereich liege der Fall aber nicht.
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