Linzer Aktenaffäre: Hilferuf bereits im Jahr 2015
LINZ. Die beschuldigte Geschäftsbereich-Direktorin beteuert, bereits im Herbst 2015 wegen Personalnot Alarm geschlagen zu haben.
Wer trägt die Verantwortung, dass im Linzer Magistrat Hunderte Anzeigen der Finanzpolizei liegen geblieben und verjährt sind?
Die strafrechtliche Verantwortung untersucht derzeit, wie berichtet, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA): Ermittelt wird gegen mehrere Beschuldigte im Magistrat: Bürgermeister Klaus Luger (SP), die zuständige Direktorin des Geschäftsbereichs "Steuern und Abgaben", die Chefin der betroffenen Abteilung für Verwaltungsstrafen und zwei Sachbearbeiter. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die beschuldigte Geschäftsbereich-Direktorin hat gegenüber der Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme abgegeben. Darin beteuert sie, den Aktenrückstau und die Personalengpässe schon früh, nämlich im Verlauf des zweiten Halbjahrs 2015 erkannt und daraufhin nachweislich Lösungsversuche unternommen zu haben. "Im Zuge der Magistratsreform hat meine Mandantin im Juli 2015 ihre neue Stelle als Direktorin angetreten", sagt Oliver Plöckinger, der Rechtsanwalt der beschuldigten Beamtin.
Gemeinsam mit der Chefin der ihr untergeordneten Abteilung habe sie versucht, zunächst durch Umstrukturierungen interne Lösungen zu finden. Doch die Personalfluktuation in der Abteilung habe dies erschwert, etwa durch die Pensionierung eines Mitarbeiters, der noch 482 Stunden Urlaub zu Buche stehen gehabt habe, sagt Plöckinger.
Vergleich mit Graz angestellt
Im Herbst 2015 habe seine Mandantin beim Geschäftsbereich "Personal und Zentrale Services" im Magistrat weiteres Personal beantragt, um das Problem in den Griff zu bekommen. Doch der Personalstand sei "keinesfalls ausgeglichen worden. Die Abteilung wurde systematisch zu Tode gespart", sagt der Anwalt. "Meine Mandantin und die Chefin der Abteilung haben als Argumentationsgrundlage einen Vergleich mit dem Grazer Magistrat angestellt und herausgefunden, dass die Abteilung nicht einen Personalstand von damals 6,75, sondern 9,26 Vollzeitäquivalenten haben müsste."
Zudem habe die Abteilung Verwaltungsstrafen im Zuge der Magistratsreform auch zusätzliche Aufgaben, etwa Anzeigen wegen Verstößen gegen das Meldegesetz, schultern müssen. "Die Personalprobleme und der Aktenrückstau waren nichts, was aus heiterem Himmel auf einmal da war. Meine Mandantin war nach bestem Wissen und Gewissen um Lösungen bemüht. Sie musste aber die Dienstwege einhalten, und das ist dokumentiert", sagt der Verteidiger. Der Dienstweg sieht vor, dass sich die Geschäftsbereichsdirektorin an ihre direkten Vorgesetzten im Bereich "Personal und Zentrale Services" wendet. An Bürgermeister Klaus Luger (SP) hat sie sich nicht direkt gewandt.
Luger selbst gab bei seiner Aussage im Kontrollausschuss des Gemeinderates an, erst im Frühjahr 2017 von der Personalnot in der Abteilung erfahren zu haben. In einem magistratsinternen Prüfbericht vom Februar 2017 heißt es, dass der Personalmangel in der Abteilung ebenso wie die daraus resultierende "Problematik der systematischen Verfahrenseinstellungen aufgrund von Verjährung" seit Jahren "intern bekannt" gewesen seien.
Wer oder was ist "intern"?
"Intern bekannt" heiße aber nicht, dass er es gewusst habe, sagt Luger. Für die strafrechtlichen Ermittlungen ist es höchst relevant, wer wann worüber Bescheid wusste. Denn ein Bürgermeister oder ein Beamter hat die gesetzliche Pflicht, auf Probleme in seinem Zuständigkeitsbereich zu reagieren. Wer wusste wann über den Aktenrückstau und die Personalprobleme Bescheid?
"Wir wollen zu einem laufenden Verfahren keinerlei Stellungnahme abgeben", sagt der Rechtsanwalt Wolfgang Denkmair, der mit der Beratung und der Wahrung der rechtlichen Interessen der Stadt Linz beauftragt worden ist.
Grafik
Luger lässt sich vertreten
Die Aktenaffäre war gestern auch ein beherrschendes Thema im Linzer Gemeinderat. Bürgermeister Klaus Luger (SP), gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, erklärte, er werde alle seine Amtsgeschäfte, die die Aktenaffäre betreffe könnten, an Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SP) abtreten.
"Da der äußere Anschein einer Befangenheit gegeben sein könnte, werde ich mich jener Amtsgeschäfte enthalten, die im Zusammenhang mit dem anhängigen Strafverfahren stehen, unabhängig davon, ob eine tatsächliche Befangenheit vorliegt", sagte der Bürgermeister am Beginn der Sitzung. Die Gemeinderatsfraktionen von ÖVP, Grünen und Neos bezeichneten dies als "längst überfälligen Schritt". Sie sahen darin einen Erfolg eines von ihnen gemeinsam eingebrachten Dringlichkeitsantrags.
In der Frage, ob Bürgermeister Luger die vom Kontrollausschuss des Gemeinderates angeforderten Unterlagen zur Aktenaffäre – darunter Teile seines Mailverkehrs – herausgeben muss, wurde auf Antrag der FPÖ eine rechtliche Prüfung beschlossen. Damit beauftragt wurde der Anwalt Wolfgang Denkmair, der die Stadt Linz vertritt. Eine solche Prüfung hatte zuvor auch Luger vorgeschlagen – und darauf verwiesen, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Vorrang vor den Forderungen des Kontrollausschusses hätten.
Oberösterreich 
Eine weibliche Quotenbesetzung durch eine parteipolitisch genehme Person - und wer wundert sich dann, wenn in dem ganzen kommunalen Bürokratenstadel eben Chaos und "soziale" Arbeitsgewohnheiten praktiziert werden.
Vor allem überall dort, wo frau das Leitungsszepter (nicht) schwingt darf man im Emanzenstaat erst gar nicht so genau hinschauen.
Zeit war, dass die Finanzpolizei mit der Anzeige bei der StA diese Linzer Führungskultur der Rathäusler endlich platzen ließ. :-=)
Provokante These: vielleicht ist dadurch, das nicht weltfremd Papierarbeit geleistet wurde, viel an Unheil für die Bürger erspart geblieben und das bei weniger Personalkosten.
Wenn ich da an meinen mutmaßlichen Behördenwillkürfall denke in einer XVP Umgebung mit XPö VizeBM dann sehe ich, was da auf Kosten der Bürger und des betreffenden unschuldigen Bürgers alles gemacht wird....
Und das man dann noch die Polizei braucht, wenn der vom Bezirksbauamt immer wieder kommt um irgendwas zu finden, was falsch sein könnte,
das zeigt a) das man offensichtlich den Bürger der schon im ORF gesendent wurde total falsch einschätzt
b) irgendwer dafür verantwortlich ist und diese Schritte ja nicht einmal der GEmeinderat weiß.
Ortskaiser und Behördenübertreibungen in die falsche Richtung.
KOmisch, es gibt immer noch keine NGO für geplagte Bürger,
es kommt sein Jahrzehnten immer der selbe Gutachter, außer es wurde was zur Chefsache erklärt.
WEniger Beamtenarbei ist manchmal mehr OÖsterReich
was soll dieser Kauderwelsch bedeuten ???
Kaum ist der "beachtliche und erstaunliche" Wahlerfolg der von BGM Luger geführten Linzer SPÖ verrauscht, kommt die Aktenaffäre wieder aufs Tapet. Ja, sparen auf Teufel komm' raus und Erhaltung der Qualität passen nicht zusammen. Personal kostet Geld, sind Fixkosten und die müssen 'runter. Aufgezeigte Personalmängel werden mit "ihr sads ewige Semmeltrenzer, orbeits effizienta" abgewunken. Die Wi-und-Korr. StA untersucht die strafrechlichen Aspekte dieser Angelegenheit. Sollte eine Strategie hinter der Schwerpunktsetzung bei der Bearbeitung stecken, drängt sich das Delikt des Amtsmissbrauchs § 302 StGB auf. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass hier den Protanogisten ein Schädigungsvorsatz und wissentlicher Missbrauch beim Vollzug der Amtsgeschäfte nachgewiesen werden muss.
War tatsächlich nicht genug Personal zur Bearbeitung vorhanden und konnte interne Aufgabenumverteilung auch keine Ressourcen freischaufeln, dann ist Amtsmissbrauch der einzelnen Mitarbeiter gedanklich nicht argumentierbar.
Dieselben Überlegungen und Modelle sind allerdings auch auf mittlerer und auf höchster Ebene durchzuspielen! Wie es dort aussieht kann man ohne nähere Informationen nicht beurteilen - das muss der Staatsanwalt, im Fall einer Anklage dann der Richter prüfen.
Es sei daran erinnert, dass ein Kärntner Landeshauptmann (nicht von der SPÖ) in einem Amtsmisssbrauchsprozess vom Richter als Trottel zertifiziert und derart als zum Begehen von Amtsmissbrauch unfähig eingestuft wurde.
Ein Blick nach Kärnten ist gar nicht nötig.
Sowas in der Art hatten wir in Linz auch schon. Ich erinnere an den SWAP-Prozess, in dem Dobusch/Mayr sich quasi als OÖ-Ausgaben Dörflers geoutet haben - wer erinnert sich nicht z.B. an den Sparbüchl-Sager Mayr's?
Hätte man die wenigen Planposten geschaffen, hätten die Verfahren erledigt werden können.
Allerdings war man nicht so blöd wie der ehemalige Bgm. von St. Wolfgang, der sich als Sparefroh feiern ließ, dabei aber die GdeVerwaltung brutal kaputtsparte, weshalb sich heute der halbe Ort in einem baurechtlich illegalen Zustand darstellt, und um ein Schweinegeld (es blecht das Land OÖ., auf Deutsch: WIR) dieser vwtechnische Supergau zu sanieren ist.
Eine gerechte Haftstrafe für diese Sauerei sei ihm von Herzen gegönnt, auf das Gerichtsverfahren warten alle gespannt.
Was die Qualität öffrechtl. Verwaltung betrifft:
Wenn ich mir anschaue, wie mies Privatfirmen mit ihren Kunden z.T. umgehen, dann wünsche ich mir, das sich die Kundenorientierung des öffentlichen Dienstes, wie sie heute gelebt wird, endlich auch einmal auf den privaten Sektor übertragen möge, für den der Kunde nur eine Cashcow ist. - Es gibt zwar private Firmen, die kundenfreundlich wirtschaften, das sind aber Ausnahmen.
Luger = Silberstein Partei !
Was ergibt die Anamnese bei Istehwurst? Auweia:
ausländerfeindlicher, kulturrassistischer und (aller schlechten Dinge sind drei) sexistischer Hetzer.
Der Wurst ist übrigens dezitierter Kurz-Fan.
ob Kurz auch Fan von Istehwurst ist? (vor zwei Jahren war er's wohl noch nicht nicht...)
😂😂😂😂😂💪
Verwaltungsmoloch und kilometerlange Amtswege
durch endlose Gänge und Amtsstuben und eine
sehr gemütliche Arbeitsatmosphäre kennzeichnen
die österreichischen Beamtenburgen!
Herr Luger, Sie müssen einen Kummerkasten, auch
anonym, für das Personal einrichten, ohne Amtswege
damit zu strapazieren und einem Durchgriffsrecht,
wie es ich der Kurz in seiner Partei erfolgreich
durchgesetzt hat!
Amtswege müssen transparenter sein und dürfen nicht
an Vorständen hängen bleiben, denen dann wieder
kein Gehör geschenkt wurde!
Ob 3 1/2 Arbeitskräfte mehr das Desaster hätten
verhindern können, bezweifle ich sehr, da liegt
mehr im Argen!
Ein Mitarbeitersprechtag wäre ein Anfang!
ziemlich witzig, wie viele Direktoren es jetzt am Magistrat gibt. Geht jetzt mehr weiter ?
Vor allem die hohe Anzahl der Bürgermeister deutet auf eine schnelle Entwicklung der Stadt hin.
wieviel gibts denn, zahlenmäßig?
geh auf's Organigramm des Magistrat. Jede Menge.
Die Entwicklung von 5 Verwaltungenbereichen mit je einem "Verwaltungsbereichsdirektor" zu 3 Geschäftsbereichen mit je einem "Geschäftsbereichsdirektor"
https://www.linz.at/images/LA206_ModerneVerwaltung.pdf
https://www.linz.at/images/VGL.pdf
Wenn man von einer vergleichbar großen Bezirkshauptmannschaft ausgeht, sollte man für den Bereich des Magistrats (Hoheitsverwaltung) mit 5+1 leitenden Juristen, sowie vielleicht zwei weiteren auskommen. Dazu 1 Veterinär, 2 Amtsärzte und 1 oder 2 techn. Akademiker, denke ich.
Das leitende Personal in der Privatwirtschaftsverwaltung wäre extra zu berücksichtigen.
Anstatt hier zum x-ten Mal die Frage in der Zeitung aufzuwerfen, wer oder was "intern" sei, könnten die werten Redakteure auch diejenige Person befragen, die das zu Protokoll gegeben hat und sie bitten, ihre Aussage zu präzisieren, dann gäbe es nämlich eine Antwort, nicht nur die Frage. Das wäre doch etwas...
Wieviele Gutachter, Sachverständige, Planer, Rechtsanwälte finanziert hier eigentlich die Stadt Linz?
Wäre ordentlich und im Interesse der Bürger gearbeitet worden, könnte dieses Geld sicher auch im Interesse der Bürger und nicht wieder im Interesse des Magistrats verwendet werden.
@Fortunatus: Stimmt, selbst wenn es um einfachste Materien geht (was darf man auf einem als Gründland gewidmeten Areal tun), beschäftigt die Stadt Linz nicht ihre eigenen Leute, sondern "unabhängige Sachverständige", das kostet Irrsinns-Summen. Und dann faseln Luger und Co. immer von "schlanker Verwaltung". Was die externen Helfer alle kosten, wird verschwiegen...
Keinen internen techn. Gutachterstab zu haben, halte ich auch für eine Dummheit. Ähnliches war oder ist noch immer beim Land angedacht.
Es käme auch kein vernunftbegabter Mensch auf die Idee, polizeiliche Aufgaben auszulagern, wieso also hier, wo es ebenfalls 'um was geht' (und vom privaten Markt überteuert zugekauft werden müsste).
Die Frau Direktorin war ja sogar noch bescheiden, als sie damals im Herbst 2015 vergeblich eine Personalbedarf von „nur“ 9,26 Vollzeitäquivalenten ermittelt und bekannt gegeben hat. Denn wie man der jüngsten Presseaussendung der neuen Personalstadträtin entnehmen kann, wird nun auf über 10 Vollzeitäquivalente aufgestockt..
Interessant wäre auch zu erfahren, was mit der „Vertretung der rechtlichen Interessen der Stadt“ genau gemeint ist. Hoffentlich die Interessen der Linzer Bevölkerung !?
Fischerernst,
die Stadt Linz ist eine juristische Person und als solche nicht ident mit einzelnen oder der Gesamtheit der Mitarbeiter(n) oder den politischen Amtsträgern.
Meine Frage ging in eine andere Richtung.
Ich hoffe, dass nicht die rechtlichen Interessen des FÜhrungspersonals der Stadt Linz sondern die rechtlichen Interessen der Stadt Linz anwaltlich vertreten werden.
Mir tun die Sachbearbeiter wahnsinnig leid. Es geht sich strafrechtlich an denen aus, die am wenigsten dafür können. Als Mitarbeiter kann man schreien soviel man will, die 'Chefs' wollen bei den Politikern immer gut dastehen. Einmal gibt es Aktenabbau zu berichten, dann wird wieder positiv über den Abbau der Überstunden berichtet. So sehr der oberste Chef in die Pflicht zu nehmen ist, wenn ihm immer wieder, aus Eigennutz, versichert wird, es sei eh alles im Griff, dann wird's schwierig. Da muss man richtig froh sein, wenn man nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt ist. Wo bleibt in der ganzen Diskussion eigentlich die Magistratsdirektorin ?
@0815-0815: Wo bleibt in der ganzen Diskussion eigentlich die Magistratsdirektorin ?
Gute Frage. Beim aktuellen Strafverfahren ist sie jedenfalls auch eine, gegen die untersucht wird.
Frau Steininger wurde ja stets von ihren roten Gönnern so hochgelobt und sie ist eine grosse "Frauen-Versteherin" bzw. "Frauen-Förderin" und der betroffene Geschäftsbereich wird von einer DirektorIn (Dr. Andrea Sturm) geführt und die betroffene Abteilung von einer AbteilungsleiterIn (Mag.a Christine Prammer-Hackl). Siehe:
https://www.linz.at/politik_verwaltung/6252.asp
Da sollte doch Frau Magistratsdirektorin Steininger bescheid gewusst haben bzw. ihren weiblichen Beistand für den Geschäftsbereich und die Abteilung geleistet haben....
Über die Sache kann man diskutieren. Über Ihre permanent zur Schau gestellte Verächtlichmachung von Frauen (siehe auch Ihre Kommentare zu Schobesberger, Hörzing, etc.) nicht.
@FreundlicherHinweis: Ich stelle keine Frauen-Verächtlich-Machung zur Schau, ich weise lediglich darauf hin, dass Magistrats-Direktorin Steininger die Frauen-Förderung ein grosses Anliegen war und ist und dass sie spezielle Förder-Programme für ihre weiblichen Führungskräfte durchgeführt hat, wie man in der Zeitung lesen konnte.
Man darf also als Linzer Bürger und sogar als Mann erwarten, dass diese spezielle Frauen-Förderung auch bei der betroffenen Geschäftsbereichs-Direktorin und der betroffenen Abeilungsleiterin ihre postive Wirkung entfaltet hat und dass Frau Magistratsdirektorin Steininger diese beiden Führungskräfte besonders gut kennt und unterstützt. Oder nicht?
Ach nein? Wenn Sie über die Röcke von Frau Hörzing oder die Büropflanzen von Frau Schobesberger schwadronieren, hat das natürlich ü-ber-haupt nichts damit zu tun, dass sie Frauen sind. Echauffieren Sie sich auch über die Bekleidungsvorlieben von Herrn Wimmer, die Hobbies von Herrn Baier oder den Führungsstil von männlichen Magistratsbediensteten? Natürlich nicht. Stehen Sie wenigstens zu Ihrer Misogynität!
@FreundlicherHinweis: Hier habe ich aber nichts über die Bekleidung von Frau Steininger geschrieben, sondern über deren besondere Förder-Programme für Frauen in Führungsfunktionen und Sie haben mir deshalb grundlos Frauen-Ablehnung attestiert! Stehen Sie dazu!
Was Frau Schobesberger betrifft: Das Garteln würde ich einem männlichen Stadtrat auch vorwerfen, dann, wenn er sich sehr wenig um wirklich relevante Dinge kümmert.
Und die männlichen Vorlieben z.B. von Stadtrat Baier sind ja IHRE Leibthemen, waren Sie es nicht, der seinen Bart immer als pseudo-urban abgetan haben und sich darüber lustig gemacht haben? Also tun Sie bei männlichen Stadträten das, was sie bei weiblichen nicht akzeptieren! Komisch und nicht gerade glaubwürdig!
Was Frau Hörzing betrifft: Meinetwegen kann sie viele schöne, auffälligen Kleider um ihr Stadträtinnen-Gehalt von rund 13.000 Euro oder so kaufen und tragen, das Problem ist nur, dass sie ausser den Fototerminen mit den hübschen Kleidern nicht viel
für die Bürger spürbare politische Massnahmen vorzuweisen hat. Sie hatte vor ihrer Tätigkeit als Stadträtin auch keine Management-Funktion, die beiden Hauptgründe, weshalb sie Stadträtin wurde, ist 1. Frau, 2. Gewerkschafts-Funktionärin. Oder täusche ich mich da?
Fairerweise darf ich ergänzen, dass meiner Meinung auch die Stadträte Baier und Wimmer genau so wenig politische Erfolge im Sinne der Bürger vorzuweisen haben, wie Stadträtin Hörzing, vor allem Baier nicht...
Es ist eben das Ungleichgewicht in deiner als äußerlich objektiv sich präsentierenden Argumentation, das aufstößt.
Natürlich kann kein Mensch glücklich sein, wein eine Zahnarzthelferin, ein Goschenklempner oder ein Enkel cum Maturant Österreich führen. Dabei geht's mir weniger um das für diese halben Figuren investierte Geld, sondern um die komplett mangelnde Performance dieser verwerflich gehypten Figuren.
außer weiteren frauenfeindlichen Clichés lese ich hier beim besten Willen nichts heraus, geh in dich
Laut deiner Interpretation wäre das Problem mit Männern nicht aufgetaucht.
<--- Das ist das Narrativ, das du uns erzählst, sonst wären deine (im übrigen abwertenden) Hinweise auf das Geschlecht der betroffenen Leiterinnen überflüssig.
Haspe1,
an und für sich schätze ich deine kritischen, ins sich schlüssigen Kommentare - ohne notwendigerweise derselben Ansicht zu sein - aber Sicht auf Frauen solltest du überdenken:
Mit Formulierungen wie
- "Frau Steininger wurde ja stets von ihren roten Gönnern" [wozu braucht eine Frau Gönner, außer sie wäre deppert oder...]
- "[Frau braucht] [...] Beistand" [wozu, san Frauen zu deppert zum Gehen?, wäre die logische Folgefrage]
- im Zusammenhang damit bzw. erweitert: "[Frau braucht] weiblichen Beistand" [aha, rotten sich die jetzt zusammen, Männerpartei, rette uns Unterdrückte!]
- "Frauen-Versteherin" bzw. "Frauen-Förderin" [ich kenne nur Pferdeversteher, dementsprechend pejorativ meine Decodierung deiner Formulierung; und: was hast du gegen Frauenförderung, solange Frauen gesellschaftlich nicht gleichberechtigt sind ? = materielle (nicht bloß formelle) Chancengleichheit in Karriere, Einkommen, Pension, Betreuungspflichten]
kommst du klar frauenfeindlich rüber.
Ich denke auch, dass neben der Mitarbeiterebene noch mindestens zwei Ebenen höher auf Amtsmissbrauch geprüft werden muss. Die Schuld liegt nach bisher vorliegenden Informationen nicht auf der untersten Ebene.
Die gerichtliche bzw. staatsanwaltschaftliche Prüfung sollte das auch klar herausarbeiten, dass niemand zu unrecht angepatzt und seine Ehre auch wiederhergestellt wird.
jeder bürgermeister mit soviel skandalen,auf dem rücken der eine stadt quasi in den bankrott geführt hat ... tritt da selber zurück
Ich will Bürgermeister Luger in dieser Sache absolut nicht in Schutz nehmen, dass er von dieser unglaublichen Schlamperei nichts gewusst hat, kann er der "Frau Brause" erzählen. Aber die Stadt Linz wurde schon zu Zeiten des Franz Dobusch und seinen Kumpanen wirtschaftlich an die Wand gefahren, da kann der Herr Luger ausnahmsweise nichts dafür, das hat er geerbt.
Aber die Roten wirtschaften lassen, ist halt so, als wenn man einen Hund auf die Wurst aufpassen ließe.......
Erklär uns doch konkret, was du in welchem Ausmaß anders ('besser') gemacht hättest. Sicher sind alle auf Lösungsvorschäge gespannt, ich auch.
(warum haben eigentlich die Linzer Schwürzisen mitgestimmt bisher, das würde mich auch interessieren. Alles sehr mysteriös.)
Naja, als langjährige rechte (oder linke) Hand Dobusch's neben Mayr geht er nicht gerade als Unbeteiligter durch
Man erinnere sich an einen OON-Artikel aus 2013, im dem Luger als "Stadtrat für eh fast alles" bezeichnet wurde.
Typische Verwaltungs-Aktion: Es gibt zwar Jahre lang grobe Missstände beim Personal, dafür rechnet man aber hinterher auf hunderstel Personaleinheiten !!!! aus, wie viel Personal nötig wäre: 9,26 Vollzeitäquivalenten und nicht 6,75! Man weiss also (angeblich) auf hunderstel Personal-Vollzeit-Äquivalente genau, wie viel Personal eigentlich nötig wäre, findet aber Jahre lang keine Lösung, diese zur Verfügung zu haben.
Das ist wohl ein Fall für eine gute Satire. Hoffentlich werden nicht alle Verwaltungsmitarbeiter in hundert Teile geteilt, damit sie zu richtigen Anteilen richtig eingesetzt werden. Mir kommt vor, wir brauchen 1,00 Vollzeit-Äquivalente eines neuen, besseren Bürgermeisters in Linz.
P.S.: An die Medien (Nachrichten): Wieso haben Sie dem Bürgermeister und den zuständigen Stadträten nicht mal die Frage gestelle, wie es sein kann, dass Linz eine Magistratsreform absolviert hat und derartige Missstände weder erkannt, noch beseitigt wurden? Wäre diese Frage zu abwegig?
Ist das nicht überall meist so im behördlichen Raum, dass man sich eher der Statistik als der tatsächlichen Arbeit annimmt.
Statistiken können präsentiert werden, Personen die im Hintergrund arbeiten nicht und Belasten den Haushalt.
Und die Einnahmen gehen sowieso im Sumpf der unergründlichen Tiefen der Verwaltungsausgaben unter.
Oft gibt es das Problem der nicht korrekt definierten oder praktisch falsch angewandten oder getürkten Kennzahlen.
schafft die die Erbsenzählerei ab und überwacht lieber mit eigenen Augen.
'Angeblich' pendeln die Kernzahlen-Durchschnitte (!!!) beim Land OÖ. kräftig hin und her, z.B. bei VwStrafverfahren.
In diesem Fall würde jeder normale Mensch sagen: "Überwacht die genaue Beachtung und/oder überlegt Euch ein längerfristiges Konzept, und (wenn der Mißstand dann nicht behoben ist
Von all dem passiert nichts - warum: Weil ein paar Betriebwirte, die vor Jahrzehnten die ländliche Uni in Linz besucht haben, auch durchgefüttert werden wollen und auch aus diesem Grund (lern-)resistent gegen schon Jahrzehnte in den USA bestehende Trends sind, extreme Erbsenzählereien durch Stichproben + Hausverstand zu lösen.
ein grundloser Lacher...auf die über die Tastatur gelaufene Katze kann ich mich nicht ausreden, das waren meine Pratzen
dann natürlich vor dem Strafrichter, wer nichts weiss, der kann auch nicht vorsätzlich untätig gewesen sein, aber es schützt nicht davor, dass man zum Urteil kommt, dass die Amtsführung einer solchen Person grob mangelhaft und unzumutbar war. Ein Bürgermeister, der sein Amt ernst nimmt, versucht von sich aus, eventuelle Mängel mit seinen untergebenen Direktoren zu eruieren und behauptet nicht stets stur, nur wenn der ganze Amtsweg-Klimbim abgelaufen ist, dann kann er etwas wissen und sonst leider gar nichts.
Wir dürfen nichtt vergessen: Es gab vor nicht allzulanger Zeit eine Magistratsreform. Für eine solche ist es wohl unerlässlich, dass die Politiker (Stadträte) genau untersuchen lassen habe, was gut läuft, was weniger gut läuft, und die Reform so aufsetzen, dass eventuelle Mängel verbessert werden. Also hätten alle Stadträte wissen MÜSSEN, wo es Mängel gab und tunlichst diese ausmerzen sollen. So würde es in der Privatwirtschaft laufen. Deshalb gelten Aureden von BGM Luger nicht!
Nicht unschlüssig - deine Fokussierung auf den Bürgermeister verstehe ich jetzt nicht so ganz, du erwähnst ja zu Recht die StadträtInnen.
Ich sage es hier nochmals: Ein Bürgermeister, der nicht regelmässig mit den diversen Direktoren der Geschäftsbereiche spricht und mit diesen Probleme herausfindet, der weist grobe Mängel in der Magistratsführung auf und ist untragbar. Die Geschäftsbereichs-Leiterin (Direktorin Dr. Andrea Sturm) leitet die nächste Ebene nach dem Bürgermeister, die den Magistrat führen sollen. Sie hat mit dem Bürgermeister gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Verwaltung läuft.
Es gibt also 2 Möglichkeiten: Entweder hat die Direktorin dem Bürgermeister lange Zeit vorenthalten, dass es Personalnot und unerledigte Akten gab, dann trägt sie die Hauptverantwortung für den Missstand, oder Luger hat es frühzeitig von ihr erfahren und nicht reagiert, dann trägt er die Hauptverantwortung.
Es hat oft den Anschein, als wollten die Bürgermeister und Stadträte mit Gewalt nicht wissen, was schief läuft, damit sie sich später darauf ausreden können, sie seien nicht informiert gewesen, siehe SWAP-Thematik. Dies schützt
Dienstwege und Dienstpostenpläne sind schon ein Hund...
Da gäbe es zB. die Möglichkeit, für Gemeinden kostenfrei ältere Langzeitsarbeitslose zu beschäftigen (Projekt 20.000), woran scheitert es?
Nicht am Bedarf derartiger Arbeitskräfte, sondern daran, dass diese in keinem Dienstpostenplan stehen...