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Oberösterreich

Landesattacke auf Rechnungshof: "Nicht objektiv"

LINZ. Für den Landesrechnungshof sind diese Vorwürfe "haltlose Unterstellungen" und "irritierend".

Landesattacke auf Rechnungshof: "Nicht objektiv"

LRH-Direktor Friedrich Pammer Bild: Weihbold

Wer im Rechnungshof-Endbericht eine schriftliche Stellungnahme von Regierungsmitgliedern sucht, wird enttäuscht.

Im Namen der Landesregierung nimmt nur der Leiter der Direktion "Inneres und Kommunales" (IKD), Michael Gugler, Stellung. Das dafür umso deftiger: "Angriffig und nicht ausreichend objektiv" würden die Prüfer des Landesrechnungshofes (LRH) in ihrem Bericht formulieren, schreibt die IKD. Dass St. Wolfgang seit vielen Jahren als "Problemfall galt", sei eine "subjektive Wertung" der Prüfer.

Das will LRH-Direktor Friedrich Pammer so nicht stehen lassen. Im Endbericht nennt der LRH die Vorwürfe der IKD "haltlose Unterstellungen". Die Stellungnahmen der Landesregierung würden auf "irritierendeweise die Objektivität des LRH in Zweifel ziehen", sagt Pammer. Die Feststellungen des LRH würden von der IKD nicht entkräftet, sagt Pammer. Er erwarte sich "in der weiteren Diskussion eine konstruktive Auseinandersetzung" mit den LRH-Empfehlungen.

Unter anderem rät der Rechnungshof der Landesregierung zu schärferen Aufsichtsinstrumenten. So könnten in anderen Bundesländern bei anhaltenden Verfehlungen in der Gemeindepolitik Ordnungsstrafen verhängt oder Bürgermeister abgesetzt werden. Das Land Oberösterreich könne als Sanktionsmöglichkeit zwar den Gemeinderat auflösen, das sei aber oft überschießend.

Doch auch mit den vorhandenen Aufsichtsinstrumenten habe das Land Oberösterreich "zahnlos agiert". Obwohl die Gemeinde mehrfach gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen habe und das dem Land bekannt war, wurden "sämtliche zugesagten Landesförderungen" ausbezahlt, kritisiert der LRH.

Nicht nur in St. Wolfgang stießen die Prüfer auf Missstände in der Gemeindeaufsicht. Prüfberichte der Gemeindeaufsicht in mehreren Gemeinden sind im Nachhinein in Linz geändert worden (siehe Bericht unten).

Das ist für den Rechnungshof nicht per se problematisch. Im Gegenteil: Für eine einheitliche Prüfqualität sei das sogar notwendig. Allerdings, so Pammer: "Viele Änderungen sind sowohl in ihrer Qualität als auch Quantität grundsätzlich nicht plausibel."

Zudem kritisiert der Landesrechnungshof (LRH), dass der für die Gemeindeaufsicht eigentlich zuständige SP-Landesrat vom Ausmaß der Änderungen und Streichungen "nur unzureichend informiert" worden sei. Stattdessen sei – etwa im Fall Kefermarkt - so mancher Kritikpunkt mit dem (bei VP-Gemeinden) nur für die Finanzierung zuständigen Landesrat Hiegelsberger besprochen worden.

Den gesamten Rechnungshofbericht sowie alle Berichte der OÖNachrichten zu diesem Thema finden Sie auf nachrichten.at

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Artikel 13. Januar 2018 - 00:04 Uhr
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