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Altenfelden: Hinweise, aber keine konkreten Tatverdächtigen

Von nachrichten.at, 02. Juni 2016, 15:26 Uhr
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Bildergalerie Feuer in unbewohnten Asylheim
Feuer in unbewohnten Asylheim  Bild: fotokerschi.at

ALTENFELDEN. Nach dem Brandanschlag auf ein Asylquartier in Altenfelden hat am Donnerstag eine Sonderkommission der Polizei die Arbeit aufgenommen.

Das Team besteht aus drei Beamten des Landeskriminalamtes, zwei des Landesamtes für Verfassungsschutz sowie drei Polizisten aus dem Bezirk Rohrbach. Eine heiße Spur gab es am Nachmittag noch nicht. Die Exekutive hat bis zu 5.000 Euro Belohnung für Hinweise, die zu den Tätern führen, ausgelobt. Auf politischer Ebene könnte der Landessicherheitsrat wieder eingerichtet werden. Asyl-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) hat zudem eine Facebook-Infokampagne angeregt, um Radikalismen im Netz vorzubeugen.

In der Nacht auf Mittwoch war das Holzriegel-Fertigteilhaus in Altenfelden (Bezirk Rohrbach) in Flammen aufgegangen. Wie Brandermittler feststellten, wurde das Feuer gelegt. In das Gebäude hätten demnächst 48 Asylwerber einziehen sollen. Der Schaden beträgt rund 360.000 Euro. Einigkeit herrschte, das Haus möglichst rasch wieder aufzubauen. Im August soll es bezugsfertig sein, der Schaden ist durch eine Versicherung gedeckt.

Hinweise, aber keine konkrete Spur

Bei der Polizei sind am Donnerstag zwar erste Hinweise eingegangen, eine konkrete Spur gebe es aber noch nicht, so die Ermittler. Gesichert ist, dass das Feuer an zwei Stellen der Außenmauern gelegt wurde. Ob und welcher Brandbeschleuniger verwendet wurde, konnte bisher nicht festgestellt werden. Zumindest haben die eingesetzten Spürhunde nichts erschnüffelt.

Abgeschlossen sind inzwischen die Ermittlungen zur Brandursache, da das Quartier, ein Haus in Holzriegelbauweise, komplett abgetragen werden musste, um alle Glutnester zu löschen. Gesichert ist, dass das Feuer an zwei Stellen der Außenmauern gelegt wurde. Ob und welcher Brandbeschleuniger verwendet wurde, konnte bisher nicht festgestellt werden.

Der Betreiber, das Rote Kreuz, will aus dem Anschlag vorerst keine Konsequenzen für die anderen Quartiere ziehen. "Wir hoffen, dass es ein Einzelfall bleibt", so Präsident Walter Aichinger. Auch seitens der Volkshilfe und der Caritas hieß es, es sei wohl logistisch gar nicht möglich, alle Unterkünfte zu überwachen. Allerdings sollen die Mitarbeiter in puncto Sicherheit sensibilisiert werden. Insgesamt beklagen die NGO vermehrt Hetze gegen Flüchtlinge.

"Wohin Hass führt, hat Altenfelden gezeigt"

"Wohin Hass führt, hat Altenfelden gezeigt", sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Donnerstag. "Hass und Respektlosigkeit müssen wir entschieden entgegen treten", forderte er. Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der selbst aus dem Bezirk Rohrbach kommt, plädierte dafür, jeder Radikalisierung entgegen zu treten. Die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun machte für den Brandanschlag eine "Verrohung der Sprache" verantwortlich, der nun eine "Verrohung der Sitten" folge.

Auf landespolitischer Ebene könnte der Landessicherheitsrat wieder installiert werden. SPÖ und Grüne haben das gefordert, LH Josef Pühringer (ÖVP) steht dem wohlwollend gegenüber. Das Gremium, das sich u.a. mit dem Themenfeld Rechtsextremismus beschäftigt, soll die Landesregierung in Sicherheitsfragen beraten. Es hat seit 2013 nicht mehr getagt - Knackpunkt war, dass sich FPÖ und SPÖ nicht über die beizuziehenden Experten einigen konnten, die FPÖ aber auf dem Einstimmigkeitsprinzip beharrte.

Asyl-Landesrat Anschober will "nicht zur Tagesordnung übergehen". Er tritt für ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus sowie eine Aufklärungsinitiative auf Facebook ein, die Experten betreuen sollen. Denn es gebe "eine verbalradikale Minderheit", vor allem im Social-Media-Bereich. Dieses Thema will er auch bei der Flüchtlingsreferentenkonferenz am Montag in Wien ansprechen. Mehr dazu lesen Sie hier

Kundgebung geplant

Nach dem Brandanschlag auf die Asylunterkunft in Altenfelden lädt die Sozialistische Jugend zu einer Kundgebund neben der Brandstätte ein. Am Sonntag, 5. Juni, findet um 16.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Altstoffsammelzentrum, also direkt neben der Brandstätte, statt. „Nach diesem Brandanschlag können wir nicht mehr schweigen. Das war nicht nur ein Anschlag auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft, sondern auch auf ein aufgeschlossenes Altenfelden des Zusammenhaltens“, heißt es in der Ankündigung der Sozialistischen Jugend.

„Wenn Rechtsextreme die neue Heimat von Menschen, die aus ihrer alten flüchten mussten, zerstören, können wir nicht zusehen und müssen dagegen aktiv werden!“ erklären die AktivistInnen der SJ Altenfelden die Motivation hinter der Kundgebung. Dass es sich bei dem Vorfall um kein lokales Problem der Rohrbacher Gemeinde handelt stellt Fiona Kaiser, Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend OÖ, fest: „Im ganzen Land werden Rechtsextreme immer offener aktiv und verbreiten ihre menschenverachtende Hetze. Die Anzahl an rechtsextremen Straftaten ist in Österreich dramatisch angestiegen, dass jetzt die erste Flüchtlingsunterkunft in Flammen aufgegangen ist, ist nur die Spitze des Eisberges.“

Die Sozialistische Jugend sieht auch klar die Politik in der Verantwortung. Letztlich ist die politische Rhetorik, die in Österreich Einzug gehalten hat, mit Schuld an dem Brandanschlag. „Wenn in der medialen Öffentlichkeit, Geflüchteten ihre Schutzbedürftigkeit abgesprochen wird, sie als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet werden und PolitikerInnen AsylwerberInnen ausschließlich als Problem darstellen, trägt das sicher nicht zu einem fruchtbaren Miteinander bei.“

Dieser hassbeladenen Stimmung will die SJ Altenfelden ein positives Zeichen der Toleranz und des Miteinanders entgegenstellen, denn: „Jeden Tag entscheiden wir selbst, in welchem Altenfelden wir leben - überlassen wir unsere Heimatgemeinde den (geistigen-)Brandstiftern oder machen wir Altenfelden zu einem bunten und weltoffenen Ort? Wir sind uns sicher, dass wir AltenfeldnerInnen ein großartiges Zeichen gegen Hass und Gewalt zusammenbringen“, sind sich die AktivistInnen der SJ einig.

Bestürzt reagierten auch politische Vertreter in Oberösterreich. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) sprach von einem "falschen Signal, das von unserem Land ausgeht", SPÖ-Sicherheitssprecher Hermann Krenn von einem "niederträchtigen Gewaltakt."

 

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