Kritik: Förderwillkür bei Schlössern und Burgen

Kritik übt der Landesrechnungshof in seinem Bericht zur Förderung historischer und denkmalgeschützter Gebäude. Die Direktion Kultur des Landes Oberösterreich gab von 2008 bis 2015 jählich im Durchschnitt rund 11,5 Millionen Euro für historisch und kulturell wertvolle Immobilien aus.

Der Budgetbedarf sei in jedem Jahr höher gewesen als ursprünglich im Voranschlag vorgesehen, kritisiert der Rechnungshof. Zudem seien das oö. Kulturförderungsgesetz und Richtlinien häufig nicht eingehalten worden.

56 Förderfälle wurden untersucht, darunter Schlösser, Burgen und Stifte sowie Schauplätze von Landesausstellungen. Im Gegensatz zu anderen Bereichen, in denen die Wirtschaftskraft des Förderwerbers geprüft werde, habe das hier großteils keine Rolle gespielt, stellt Landesrechnungshof-Direktor Friedrich Pammer fest. "Das sehen die gesetzlichen Vorgaben des Landes aber vor", sagt Pammer. Zudem seien Fördererklärungen nicht immer vollständig ausgefüllt gewesen und nicht alle Nachweise erbracht worden.

Heizschaden in Wohnung

Auf Schloss Tillysburg kam es laut dem Rechnungshofbericht gleich mehrfach zu Unregelmäßigkeiten. Bei der Förderung der Renovierung einer Kapelle nahe des Schlosses habe ein schriftlicher Förderungsantrag und ein Nachweis der angeführten Eigenleistungen ganz gefehlt. 239.900 Euro habe der Besitzer für die Sanierung einer Mietwohnung im Schloss beantragt. Den Schaden habe der Mieter durch falsches Heizen verursacht. Die Direktion Kultur sagte "ca. 40.000 Euro" zu. Welche Mieteinnahmen der Förderwerber aus dem Objekt lukriert, sei nicht erhoben worden. Auch eine Information an den Kulturreferenten, Landeshauptmann Josef Pühringer (VP), habe in den Unterlagen gefehlt und dem Landtag sei die Auszahlung der Förderung nicht zur Genehmigung vorgelegt worden.

Der Landesrechnungshof empfiehlt, transparente und nachvollziehbare Förderkriterien zu entwickeln. "Wo gehobelt wird, da fliegen Späne, aber ich garantiere, dass auf Punkt und Beistrich alles erfüllt wurde, wofür angesucht wurde", sagt Georg Spiegelfeld, dem Schloss Tillysburg und andere geprüfte Schlösser gehören.

"Wegen der Denkmalförderung alleine wird niemand ein Denkmal renovieren können", sagt der Schlossherr. Mit acht bis zwölf Prozent würden Vorhaben erfahrungsgemäß unterstützt, laut Gesetz könne mit einem Anteil von 0 bis 30 Prozent gefördert werden. "Es wäre transparenter, für ein Vorhaben einen fixen Anteil zu erhalten und am Ende abzurechnen."

Pühringer verspricht, sich die Vorschläge des Landesrechnungshofes genau anzusehen. Bürokratische Formalismen seien aber in der Denkmalpflege auf das Notwendigste zu reduzieren, um den Verantwortlichen nicht die Motivation zu nehmen. "Ich garantiere, dass jeder Euro der im Rahmen der Denkmalpflegeförderung ausgegeben wurde, ordnungsgemäß eingesetzt wird", sagt er. (mini)