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"Keine Zudecker": FPÖ weist Kritik zurück
LINZ. FP-Klubchef Herwig Mahr wandte sich gestern gegen Kritik von Grünen und SPÖ, wonach die Freiheitlichen in der Causa Gemeindeaufsicht "Zudecker" seien, weil sie sich gegen die Einrichtung eines Untersuchungsausschuss aussprechen.
"Wir sind keine Zudecker", sagte Mahr. Für ihn sei ein Untersuchungsausschuss aber derzeit deshalb "kein Thema", weil er zuerst den Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) im Landtag diskutieren wolle.
Gegen einen U-Ausschuss ist auch die ÖVP. Anders als im Nationalrat, wo seit 2014 ein Viertel der Abgeordneten reicht, um einen Untersuchungsausschuss einzuberufen, ist im oberösterreichischen Landtag eine Mehrheit nötig.
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Ich sehe eher die Staatsanwaltschaft und die Gerichte in der Pflicht.
Hat der Bürgermeister, der örtliche Prüfungsausschuss, der Amtsleiter pflichtengemäß gehandelt?
Wie hoch ist der entstandene Schaden in St. Wolfgang?
Ausschuss braucht es wirklich keinen, nur Verantwortungsgefühl und echtes Leadership.
wozu einen ausschuss wenn man eh weiß worans liegt
wieder lauter wichtige die noch wichtiger werden wollen ohne ahnung von irgend was zu haben