"Pöstlingberg-Plattform offen zu lassen, war für Linz keine Option"

Doch ob das so bleiben wird, ist derzeit unklar. Im Jänner wollen beide Seiten ausloten, wie das Problem dauerhaft, etwa durch eine Videoüberwachung oder das Installieren von Glaswänden, gelöst werden kann. Dabei hat aber der Denkmalschutz ein gewichtiges Wort mitzureden.

Wie berichtet, gab der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil der Privatstiftung recht und verpflichtete die Landeshauptstadt dafür Sorge zu tragen, dass Besucher der Aussichtsplattform künftig keinen Müll mehr auf das fremde Gelände werfen. Verhindert die Stadt dies nicht, drohen hohe Entschädigungs- und Strafzahlungen von bis zu 100.000 Euro. Daher ließ Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) die Plattform mit Baustellengittern verriegeln, um das Budget nicht zu belasten.

Urteil sorgfältig begründet

Diesen Schritt kann Meinhard Lukas, Professor für Zivilrecht und Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Johannes Kepler Universität Linz, nachvollziehen: "Angesichts des OGH-Urteils war es für die Stadt Linz keine Option, die Plattform offen zu lassen." Der Rechtsexperte sagt, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs "sehr sorgfältig begründet" sei. Grundsätzlich müsse ein Grundbesitzer Beeinträchtigungen von Nachbargrundstücken verhindern, die von seinem eigenen Grundstück ausgehen. "Die alles entscheidende Frage war, ob die Aussichtsplattform einem ‘dringenden Verkehrsbedürfnis’ und damit dem Gemeingebrauch dient", sagt der Rechtsprofessor. Denn im Falle eines "dringenden Verkehrsbedürfnisses" liege ein "Gemeingebrauch" vor und der Eigentümer einer solchen Fläche sei nicht verantwortlich für Beeinträchtigungen, die davon ausgehen. "Wer etwa ein Grundstück besitzt, das unmittelbar an eine Straße angrenzt, kann den Straßenerhalter nicht belangen, wenn Autofahrer leere Getränkedosen aus dem Fahrzeug schmeißen", sagt der Jus-Dekan. Denn hier dient die Nutzung der Straße eindeutig einem "dringenden Verkehrsbedürfnis". Im Fall der nur zur Aussicht genutzten Plattform habe der OGH dies verneint. "Das Urteil ist kein Ausreißer, es bedient sich aber einer eher engen Auslegung des Verkehrsbedürfnisses."

Rund 5000 Euro Prozesskosten

Das Müllproblem zwischen der Stiftung und der Stadt besteht seit mehr als zehn Jahren. Laut Hartlauer hat die Stadt auf Vorschläge, sich die Reinigungskosten zu teilen, nie reagiert. Daher reichte die Stiftung im November 2012 eine Klage beim Bezirksgericht Linz ein. In erster Instanz gewann Linz, die Klage von Hartlauer wurde abgewiesen. Das Landesgericht Linz in zweiter Instanz gab dem Kläger recht. Daher ging die Stadt zum OGH und verlor. Die Prozesskosten waren moderat: Sie betrugen in allen drei Instanzen zusammen knapp 5000 Euro.