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In St. Wolfgang beginnt das Aufräumen

Von Edmund Brandner, 03. März 2016, 00:05 Uhr
In St. Wolfgang beginnt das Aufräumen
Bild: APA/BARBARA GINDL

ST. WOLFGANG. Die Zahl der offenen Bauverfahren hat sich auf 974 erhöht. Heute wird eine Task-Force gebildet, die voraussichtlich mehrere Jahre arbeiten wird.

Als am Dienstagabend im Gemeinderat St. Wolfgang der 27. Tagesordnungspunkt "Allfälliges" an die Reihe kam, wurde es still. "Wie fange ich jetzt an?", fragte VP-Bürgermeister Franz Eisl. Um dann in bedächtigen Sätzen erstmals die Öffentlichkeit über das Ausmaß des Verwaltungsskandals, der den Ort erschüttert, zu informieren. Die Mandatare waren sichtlich betreten, als sie die Dimensionen erfuhren. Exakt 974 baurechtliche Verfahren wurden laut Eisl in den vergangenen 20 Jahren nicht abgeschlossen. Die Akten stapeln sich in den Schränken des Bauamts.

Es gibt 1067 Häuser in der Gemeinde. Weit mehr als die Hälfte ist vom Skandal betroffen, manche gleich mehrfach. Der Großteil der Häuser in Oberösterreichs bedeutendster Tourismusgemeinde ist nicht legal, ohne dass deren Besitzer davon wussten.

Morgen wird Eisl einen Brief an die Bevölkerung verschicken, um die Lage zu erklären. Schon heute wird eine Task-Force mit Spitzenvertretern aller Ortsparteien gegründet. Sie sollen als Ansprechpartner für die Betroffenen fungieren und das rechtliche Chaos bereinigen. Fall für Fall soll in den kommenden Jahren abgearbeitet werden – vom illegalen Carport bis zum illegalen Neubau. Die Bezirksbehörde und die Landesregierung stellen Experten zur Verfügung. Sie erhalten Büros im Gemeindeamt. Die Personalkosten übernimmt die Marktgemeinde.

"Keine Schuldzuweisungen"

Die Ortspolitiker demonstrierten in der Gemeinderatssitzung Geschlossenheit. Auch die Sozialdemokraten, die jahrelang auf Mängel in der Gemeindeverwaltung hingewiesen hatten. "Wir müssen jetzt alle an einem Strang ziehen", so SP-Fraktionsobmann Andreas Limbacher. Jetzt gelte es, den Betroffenen zu helfen.

Die Frage der Verantwortung wurde in der Sitzung nicht gestellt. "Schuldzuweisungen bringen nichts", sagt Bürgermeiseter Eisl, wenn er darauf angesprochen wird.

Zugleich nimmt er den verantwortlichen Gemeindemitarbeiter im Bauamt in Schutz. Dieser habe bereits vor vielen Jahren mehrmals darauf hingewiesen, dass er überfordert sei, allerdings nie schriftlich. "Er ist leider keiner, der auf den Tisch haut, deshalb gingen seine Klagen unter", sagt Eisl. Irgendwann habe der Mann resigniert und Bauverfahren nicht mehr zu Ende gebracht.

20 Jahre lang fiel das niemandem auf. Nicht im Rathaus und nicht draußen, in der Bevölkerung. Auch nicht den Gemeindeprüfern der Landesregierung, die im Vorjahr im Haus waren – und der Gemeindeverwaltung damals ein desaströses Zeugnis ausgestellt hatten.

 

Analyse: Die Frage der Verantwortung stellt sich

"Schuldzuweisungen bringen uns nichts", sagt Franz Eisl, VP-Bürgermeister von St. Wolfgang.
Das sehen die vielen Betroffenen in der Gemeinde anders. Sie erlebten in den vergangenen Jahren eine skandalöse Pannenserie im Gemeindeamt, die bereits 2015 in einem Skandal gipfelte. Damals besuchte der Exekutor das Amtsgebäude, weil die "Gemeinde KG" sich beharrlich geweigert hatte, offene Steuerschulden zu begleichen. Die Bürgerliste reichte eine Aufsichtsbeschwerde ein, und die Landesregierung sah sich gezwungen, Gemeindeprüfer an den Wolfgangsee zu schicken.

Deren Prüfungsergebnis löste im Mai 2015 ein Erdbeben aus. Von zweckentfremdeten Verfügungsgeldern war die Rede, von illegalen Prämien für Beamte und vielen anderen Verfehlungen. Vordergründig verantwortlich war der (inzwischen pensionierte) Amtsleiter, der ähnlich überfordert war wie sein Bauamtsleiter. Doch versagt hatte natürlich VP-Bürgermeister Hannes Peinsteiner, dem die Kontrolle über seine Gemeinde entglitten war. Er war stets stolz auf seine „schlanke Verwaltung“ gewesen. Nur zwölf Prozent des Budgets wurden zuletzt für Personal aufgewendet. In anderen Gemeinden ist der Wert deutlich höher.

Auf Distanz zu Peinsteiner

Peinsteiner – immerhin auch Bezirksparteiobmann und Landtagsabgeordneter – legte alle politischen Ämter zurück. Sein Nachfolger Franz Eisl und die Ortspartei sollten unbelastet in die Wahl gehen. Heute distanziert sich die VP dezent von Peinsteiner. Man hatte immer schon Konflikte mit ihm, lässt man Journalisten wissen. Wenn sein Nachfolger heute sagt, "Schuldzuweisungen bringen nichts", dann ist trotzdem vor allem Peinsteiner gemeint.

Doch in St. Wolfgang stellen sich viele die Frage, ob die Partei sich tatsächlich von der Ära Peinsteiner – und damit von den Skandalen im Rathaus – so einfach abgrenzen kann. Insider behaupten sogar, die VP-Riege habe von der Zeitbombe im Bauamt gewusst. "In einer VP-Fraktionssitzung im Frühling 2015 wurde über die katastrophalen Zustände dort gesprochen", sagt ein Ohrenzeuge im OÖN-Gespräch. "Denen war aber nur wichtig, dass die Sache erst nach den Wahlen ans Licht kommt." Als Ersatzgemeinderat sei damals sogar der heutige Bürgermeister bei der Fraktionssitzung dabei gewesen.

Die VP stellt das anders dar. Fraktionsobmann Arno Perfaller, Eisls rechte Hand, betont in diesen Tagen, dass Gemeinderäte laut Gemeindeordnung gar keine Akteneinsicht bei Verfahren hätten. "Wie sollten wir denn von den Zuständen wissen?", fragt er.

Ob der Skandal ein rechtliches Nachspiel haben wird, ist noch offen. Über die Frage nach der politischen Verantwortung werden die Menschen in St. Wolfgang aber noch länger diskutieren.

 

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56  Kommentare
56  Kommentare
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gscheidle (4.089 Kommentare)
am 03.03.2016 19:23

Die Präpotenz des ex-Bürgermeisters spricht für sich!
So eine Amtsführung darf nicht ungestraft bleiben!
Zurücktreten und die Schuld anderen zu geben ist eine zu einfache Lösung!
Ganz ohne darf aber der Bauamtsschimmel auch nicht davon kommen, schließlich bekam er auch Geld für seine er- und nichterbrachte Arbeit!

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Meisterleister (3.794 Kommentare)
am 03.03.2016 16:40

Was ist, wenn dem Herrn Bürgermeister die Überforderung des zuständigen Mitarbeiters sehr wohl bekannt war?
Richtig, die eigene Freunderlwirtschaft auf einen überforderten und "kranken" Mitarbeiter abschieben und darauf hoffen, dass niemand so herzlos sein wird, den armen Häuselbauerinnen und Häuselbauern ihre mühsam erbautes Eigenheim wegreißen zu lassen.

Vielleicht könnte man Refugees in diesen illegalen Gebäuden unterbringen? In diesem Fall wären die schwarzen Gebäude nicht umsonst und St. Wolfgang hätte dem Altbürgermeister für die Werbung (Welcome in St. Wolfgang) zu danken.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 03.03.2016 16:39

Eine erste Adresse ist St. Wolfgang schon lange nicht mehr.
Aber man kann es elegant umfahren ...

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( Kommentare)
am 03.03.2016 13:42

Heute wird eine Task-Force gebildet .....

UND WENN ICH NIMMER WEITER WEISS, DANN GRÜND' ICH EINEN ARBEITSKREIS !

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 03.03.2016 14:52

Warum fällt mir da der Begriff der Sitzungsgelder und sonstiger steuerfreier Aufwandsentschädigungen ein?

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 03.03.2016 15:35

Sitzungsgelder (zB für Gemeinderäte) sind schon lange nicht mehr steuerfrei, sondern müssen bei der Einkommensteuererklärung angegeben und analog zum "normalen" Einkommen versteuert werden.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 03.03.2016 16:30

Solange man unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze von 730 Euro pro Kalenderjahr dazuverdient, bleibt trotz Steuerpflicht der Anteil steuerfrei.

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trude (1.252 Kommentare)
am 03.03.2016 16:34

kompletter Blödsinn, vorher denken - dann schreiben. Schau dir bitte einmal das EStG an! Jeder Cent ist zu versteuern. Absetzbetrag von 15 % kann geltend gemacht werden.

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 03.03.2016 16:49

Ojeh, es geht natürlich um GR, die in einem anderen Hauptberuf bei einem anderen Arbeitgeber tätig sind. Das ist doch üblich, oder? Da kann man bis zum genannten Freibetrag steuerfrei dazuverdienen. Dieses Recht hat jeder Lohnsteuerpflichtige.

Absetzbeträge und Pauschalen kommen nur darüber hinaus gehend ins Spiel, wenn diese Einkommensanteile aus der Steuerfreiheit fallen.

****
"Wenn Sie allerdings neben ihrem "echten" Dienstverhältnis andere Einkünfte haben, die nicht aus einem Dienstverhältnis stammen ( etwa aus einem freien Dienstvertrag, Werkvertrag, Mieteinnahmen) , so sind diese bis zu 730 Euro pro Kalenderjahr steuerfrei."

Vertrauenswürdige Quelle. grinsen
https://ooe.arbeiterkammer.at/beratung/steuerundeinkommen/zuverdienst/Steuerfreier_Zuverdienst.html

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wickerl (2.187 Kommentare)
am 03.03.2016 13:42

Wenn das was da berichtet wird stimmt, dann war das in den letzten 20 Jahren allerschwerster Amtsmissbrauch, und ich frage mich warum so ein Bürgermeister der das zu vertreten hat nicht in Untersuchungshaft sitzt.

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alf_38 (10.950 Kommentare)
am 03.03.2016 13:20

An die Adresse der Bauherren gerichtet:

Übertretungen der Bauordnung

Übertretungen der Bauvorschriften sollten am besten unterlassen werden, zumal die Oö. Bauordnung saftige Geldstrafen (bis zu 36.000 Euro) vorsieht. Eine Übertretung ist beispielsweise eine unbefugte Bauführung (= Beginn der Ausführung eines bewilligungspflichtigen Bauvorhabens ohne Baubewilligung), eine nicht bewilligte Planabweichung, die Bauausführung ohne befugten Bauführer, die Missachtung von Vorschreibungen und Auflagen des Baubewilligungsbescheides und anderes mehr. Die Oö. Bauordnung sieht zudem für sogenannte “Schwarzbauten” eine Mindeststrafe von 1.453 Euro vor.

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Arminius11 (573 Kommentare)
am 03.03.2016 13:10

Wenn ich baue habe ich folgende "Fachleute" zu bedienen:
Baubehörde - Bürgermeister
Heizung - Rauchfangkehrer
Wasser - Wassergenossenschaft
Kanal - Reinhalteverband
Strom - Energie AG
und so weiter
Ich bin überzeugt, alle haben ihre Gebühren kassiert und keiner weis was !
Es stinkt zu Himmel !
Die mittelalterlichen Geheimbünde der ÖVP gehören endlich aufgebrochen !

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( Kommentare)
am 03.03.2016 13:03

Ja, die Reichen und die Schönen-
und die Dummen.
Aber wie sagte schon Orff?
die Dummen sind die......

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Salzkammergut (3.323 Kommentare)
am 03.03.2016 12:48

Nachdem ja kein Haus zusammengebrochen ist seit Bekanntwerden des "Skandals" oder sich die Erde aufgetan hat ist das ein Zettel sprich Beamtenproblem - Taskforce mit jahrelanger Arbeit? Ist da der ehem. BGM wenn auf die Zehen getreten und jetzt Rache?

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 03.03.2016 12:22

Was mich bei derart vielen Fällen (speziell bei größeren Sachen wie Baugenehmigungen) über einen Zeitraum von 20 Jahren wundert: Ist kein einziger der Bauwerber auf die Idee gekommen, einmal nachzufragen und zu urgieren? Denn denen musste ja klar sein, dass sie ohne gültiger Baubewilligung bauen.

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alf_38 (10.950 Kommentare)
am 03.03.2016 12:33

Das versteh ich auch nicht.

Find i ehrlich gesagt ziemlich blöd.

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TheBigLebowski (93 Kommentare)
am 03.03.2016 12:51

Nicht jeder Bürger ist mit den paragraphengeschwängerten Texten und Vorschriften des Landes vertraut - und ein Angestellter nach 20 Jahren Dienstbarkeit in der der Tätigkeit entsprechenden Lohngruppe wird ja auch sehr fürstlich entlohnt!

Das sollte ich mich als einfacher Bürger schon auf sein Wort verlassen können!

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alf_38 (10.950 Kommentare)
am 03.03.2016 12:57

Sei ma net bös - aber wie kann man bitte ohne Baubewilligung bauen?

Das hat mit 'paragraphengeschwängerten Texten und Vorschriften' nichts zu tun, sondern mit Blödheit.

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dondeloro (352 Kommentare)
am 03.03.2016 15:39

Es stimmt schon, dass NICHT JEDER Bürger imstande ist, diesen Paragraphendschungel zu durchschauen, aber bei all diesen Bauvorhaben sind sicher auch solche dabei gewesen, hinter denen Baumeister und auch Architekten gestanden haben und von denen darf man das schon voraussetzen - aber gerade haben wahrscheinlich erst recht den Mund gehalten.
Was den betreffenden Sachbearbeiter betrifft, möchte ich die Beamtenschaft sicher nicht als arme Schlucker darstellen, aber von einem fürstlichen Gehallt war dieser sicherlich weit weg.
Bezogen auf die Gemeindegröße vermute ihn in der Entlohnungsgruppe C I-IV, in Peinsteiner`s schlanker Verwaltung bezweifle ich, dass er die Dienstklasse V erreicht hat.

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TheBigLebowski (93 Kommentare)
am 03.03.2016 10:41

Tja, wenn jahrzehntelang ÖVPnahe Bewerber bei den Besetzungen offener Stellen, höher oder überhaupt qualifizierten Mitbewerbern vorgezogen werden - darf man sich am Ende des Tages nicht wundern, wenn diese den Anforderungen nicht gerecht werden.

Da gibt es oft die wunderlichsten Erklärungen, warum weniger gut Ausgebildete mit doch sehr komplexen Themen beauftragt werden.

Ich habs selbst erlebt und mich wundert gar nichts!

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Loeffelzwerg (84 Kommentare)
am 03.03.2016 10:40

Der Bürgermeister ist im Bauverfahren ein Beamter. Wenn Bauverfahren nicht nach der oö. Bauordnung abgelaufen sind, dann ist das Amtsmissbrauch.
Wann prüfen die Verantwortlichen des Landes, ob die Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz die geltenden Gesetze einhalten?
Man hat den Eindruck, die Bürgermeister genießen im Land OÖ als Baubehörde Narrenfreiheit. Oder ist da Parteipolitik im Spiel?

Diesen Skandal dann noch auf dem Rücken der Bauwerber auszutragen, wäre ein neuerlicher Skandal!

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alf_38 (10.950 Kommentare)
am 03.03.2016 11:23

Aber a bisserl mitdenken hätte seitens der Bauherren auch nicht geschadet.

Wie wär's mit einer Baufertigstellungsanzeige?

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peterheimat (75 Kommentare)
am 03.03.2016 10:20

Ich gratuliere der ÖVP für ihr Verhalten in dieser Causa.
Wer hatte im Resort die Gemeindeaufsicht??
SPÖVP

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ersterkarli (4.669 Kommentare)
am 03.03.2016 10:32

zuerst lesen dann posten.

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Almroserl (7.529 Kommentare)
am 03.03.2016 10:18

Das sind ja fast Zustände wie in Kärnten unter Jörg Haider.

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trude (1.252 Kommentare)
am 03.03.2016 10:04

Hat ja auch der Landesrechnungshof letzte Woche in seinem Abschlussbericht für die Mondseelandgemeinden festgestellt hat, auch dort war niemand über die "Zustände" informiert.
http://www.lrh-ooe.at/_files/downloads/aktuelles/meldungen/2016/IP_VWG_Mondsee_Presseinfo.pdf

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nordlicht (1.471 Kommentare)
am 03.03.2016 09:52

Das ist ja kaum zu glauben! Und niemand ist verantwortlich? Niemand wird zur Rechenschaft gezogen? Irgendjemand streift jahrzehntelang ein Gehalt ein, für das er seine Arbeit nicht tut und niemand findet das eigenartig, anstößig oder kriminell? Uiiihhhh, das muss ein schöner Sauhaufen sein, da haben womöglich noch mehrere etwas zu verstecken, wenn sie jetzt so kuschelfreudig zusammenrutschen...

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dalistift02 (5.019 Kommentare)
am 03.03.2016 09:43

Diese Überbordende ausgesuchte Führung zerschneit sich selber.
Die wahre Erholung kann man noch in der Grünau finden.
Da sind die Leute Nett und Einfach.
Diese Arroganz in St. Wolfgang lässt die Urlauber schwinden.
Einmal von Holland kommend wollte ich in St Wolgang am See Baden gehen und nachher mit einer Gruppe die Schafbergbahn hinauffahren.
Schon angekommen wurden wir gleich angebobelt mit den Worten:
"Aber das wissens eh, da brauchen Sie einen Zimmernachweis".
Da entschlossen Wir gleich weiter zu fahren.
Was ich meine, ist die Großköpfigkeit der eigenen Lüt, die sich selber voller Neid das Geschäft versalzen.
Und dann wird gejammert, weil keiner kommt.
Man sollte wenigstens Freunlich sein, in einem so bekannten Ort.
Die Gäste aussuch Gesellschaft ist schon lange gescheitert. zwinkern)

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 03.03.2016 09:36

gibts keine Erhebungen aller Gemeinden in Österreich "dem Land der Schildbürger" grinsen

In Schilda hat man ja beim Hausbau mit dem Dach begonnen und in die Fensterlosen Häuser dann das Licht mit Säcke rein getragen grinsen

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dalistift02 (5.019 Kommentare)
am 03.03.2016 09:51

..das sind die Auswüchse von der abgehobenen Privatisierung.
Und so kommt wieder eine Ausgeglichenheit hinein, wenn sich der Staat etwas zurückholt, dass schon lange fällig ist. zwinkern)

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Stuz1945 (152 Kommentare)
am 03.03.2016 10:58

Sie sollten sich einmal informieren wie es in staatlich geführten Unternehmen zugeht. Korruption pur, Parteiabhängigkeit wo man hinschaut.System DDR. Hatten wir schon in Europa, hat nicht funktioniert und zum Konkurs (nicht offiziell)geführt.Nein Danke!

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dalistift02 (5.019 Kommentare)
am 03.03.2016 11:58

..und dass jeder der eigene Chef ist geht gar nich.

Das sehen Wir gerade jetzt, wo dies hinführt. zwinkern)

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dalistift02 (5.019 Kommentare)
am 03.03.2016 09:29

...das ist ein Aufräumen der Betuchten.
Diese Großköpfigkeit wird ihnen noch die Schranken weisen.
Viele Urlauber bleiben deswegen aus.
Überall ist ein Zimmernachweis zu bringen.
Da gehört einmal richtig aufgeräumt , in diesem eigenen Staat,
dem St.Wolfgang Staat, wo sich die Gewissen alles richten wie Sie es wollen.
Der Reichtum zerfällt, wenn die Urlauber ausbleiben, weil man nur die betuchten Willkommen heißt. zwinkern)

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laskfannn (129 Kommentare)
am 03.03.2016 09:22

Fehlverhalten (ohne "böser" Absicht) der Politiker und Beamten HIN oder HER, das wird es immer geben, wir sind auch nur Menschen...

Zu hinterfragen wäre jedoch generell der immense Bürokratie Apparat der die letzten Jahrzehnte ununterbrochen aufgestockt und erweitert wurde (=Haupterrungenschaft der EU).

Da sich die "Elite" dieser Welt die "Spielregeln" sowieso selber gestaltet bzw. sich an gar nichts (inkl. Menschenrechte) hält, denn von wen werden die denn genau kontrolliert ?

Ist die logische Folgerung: dass die Bürokratie der breiten Masse Zeit, Privatsphäre und den "Gesamtdurchblick" raubt, die Reichen hingegen (wie soll's anders sein?) reicher macht...

#antiNWO
LG

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zukunft001 (693 Kommentare)
am 03.03.2016 09:38

Wenn der jetzt amtierende Bürgermeister (natürlich wieder von der ÖVP) schon länger von diesem Skandal ersten Ranges gewusst hat und aus wahltaktischen Gründen eine Aufklärung vertuscht hat, muss er wie alle in diesen Skandal verwickelten Politiker auf Orts- und Bezirks- und auch Landesebene sofort zurücktreten. Nur so könnte das Vertrauen in die Politik(er) wieder hergestellt werden.
Dass so ein Punkt unter Allfälliges behandelt wurde, ist ja schon eine Zumutung -Überrumpelungseffekt und sich selber als möglicher Beteiligter als Problemlöser hinzustellen.
Dass es keine Schuldzuweisungen und einen Schulterschluss geben sollte, ist ja als gefährliche Drohung aufzufassen und sollte offensichltich weiterhin alles vertuschen! Es gibt eine klare Hierarchie der Verantwortung: Bürgermeister ganz oben, Amtsleiter und dann zuständige Referenten.

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laskfannn (129 Kommentare)
am 03.03.2016 10:00

Ich stimme Ihnen in jedem Punkt zu, NUR:

sind diese "Vergehen" im Vergleich zu den Verbrechen die z.B. US- & EU-Politiker, Weltbankiers, Riesenkonzernbosse, Mainstream-Medienchefs begehen: Kavaliersdelikte.

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ob-servierer (4.467 Kommentare)
am 03.03.2016 08:14

Fraktionsobmann Arno Perfaller, Eisls rechte Hand, betont in diesen Tagen, dass Gemeinderäte laut Gemeindeordnung gar keine Akteneinsicht bei Verfahren hätten. "Wie sollten wir denn von den Zuständen wissen?", fragt er.

Das er sich noch traut, so etwas zu sagen !!!

Keiner kann mir erzählen, dass diese Zustände im Gemeindeamt nur dem zuständigen Sachbearbeiter bekannt sind.

Sicher wieder so ein Einzelfall wie bei der Monika Rathgeber - wer's glaubt, wird selig !

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ob-servierer (4.467 Kommentare)
am 03.03.2016 10:52

Sorry traurig

Dass er sich......

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senfdazugeber (743 Kommentare)
am 03.03.2016 15:04

Hier gebe ich dem Fraktionsobmann aber Recht: als Gemeinderat (egal von welcher Fraktion) hat man auf die laufenden Verfahren (normalerweise) keine Akteneinsicht.
Ich denke war gründlich überlegt gehört in den Gemeinden ist die Aufgabe u. Zusammensetzung von Prüfungsausschüssen.
Diese sollten ja eigentlich die Abläufe, Finanzgebarung u. Abläufe der Gemeinde kontrollieren u. eventuell daraus auch entsprechende Auffälligkeiten, Vorschläge etc. an den Gemeinderat berichten.
Wenn man sich die Besetzungen von sehr vielen Prüfungsausschüssen ansieht wird es aber kaum möglich sein dass diese Personen auch nur irgendwelche Auffälligkeiten bemerken, da sie weder eine kaufmännische Ausbildung haben, noch die Abläufe in der Gemeinde kennen (da keine Erfahrung). Der Vorsitz von einem solchen Ausschuss wäre aber immer bei der kleinsten Gemeinderatsfraktion!

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 03.03.2016 17:45

Vergessen Sie das gleich wieder mit der "Kontrolle". Es gibt einen Fall im SKGT da genehmigen Bauausschussobamnn und der Bürgermeister einen Bau der Firma ihres Arbeitgebers.Der Arbeitgeber steht in unmittelbaren Besitz des Landes OÖ, der Bau ist mit Steuergeld gefördert, und , wie sich herausstellte, illegal errichtet. Da ist der Herr Hainbucher auch auf Tauchstation, von wegen Kontrolle. Das Gebäude steht seit Jahren leer, auf Medienberichte wurde da völlig "vergessen". Soll sich, bei einer solchen Sachlage, ein Prüfzungsausschussobmann den Mund verbrennen für 400.-€/a Sitzungsgeld ? Da ist Tauchstation angesagt, auch wenn er weiß dass es im Dorf noch einige solcher Fälle gibt

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LouisCyphre (283 Kommentare)
am 03.03.2016 07:39

Wieviele der ehemaligen oder noch amtierenden Politiker haben den ein Haus ohne Genehmigung? Vielleicht wurde dieses Fehlverhalten ja bewusst so lange unter den Teppich gekehrt?! grinsen grinsen grinsen

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( Kommentare)
am 03.03.2016 06:53

Klares Versagen des Bürgermeisters, des Amtsleiters und des Gemeindevorstandes PUNKT! Was bringt uns diese Erkenntnis? Leider, wieder einmal, nichts! Alle gehen, aus Gesundheits- oder Altersgründen, in die "wohlverdiente" Pension und keiner wird jemals zur Verantwortung gezogen werden. Wie das halt so ist im Staate Österreich.

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alf_38 (10.950 Kommentare)
am 03.03.2016 11:29

Und Versagen, der Bauherren, die sich nicht darum gekümmert haben und jetzt sudern.

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ersterkarli (4.669 Kommentare)
am 03.03.2016 06:44

Ich würde auch mal in andere Gemeinden nachschauen. Sind wirklich alle Häuser im Grünen ganz weit auch vom Kaffzentrum korrekt genehmigt? Ich selbst habe auch erst nachdem ich bereits 18 Jahre in meinem Haus wohnte die Baufertigstellung mit der Gemeinde erledigt, weils draufgekommen sind dass da noch was fehlt.

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alf_38 (10.950 Kommentare)
am 03.03.2016 11:29

Du weißt aber schon, dass die Baufertigstellungsanzeige in deiner Verantwortung liegt - oder?

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ersterkarli (4.669 Kommentare)
am 03.03.2016 11:38

nein weiss ich nicht! jedenfalls sollte eine Baubehörde aktiv werden wenn einfach keine kommt. denn dass gebaut wurde ist natürlich bekannt.

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alf_38 (10.950 Kommentare)
am 03.03.2016 12:25

Dann weißt du auch nicht, dass du dein Haus die letzten 18 Jahren hättest nicht bewohnen dürfen.

Und nein - es liegt nicht in der Verantwortung der Gemeinde dir nachzulaufen, weil du es nicht auf die Reihe bekommst, dich zu informieren und die Vorgaben einzuhalten.

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ersterkarli (4.669 Kommentare)
am 03.03.2016 12:35

du kennst dich nicht aus! es gab ein Kollaudierung mit den Zuständigen von der Gemeinde. Das da noch ein unterschriebenes Formular fehlt muss ein Privater nicht wissen. Es ist ein Formular vom Amt das zuerst ausgehändigt werden müsste. Oder glaubst man kann auf einen Zettel schreiben bin fertig ? und kassieren tuns auch dafür und zwar nicht schlecht.

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alf_38 (10.950 Kommentare)
am 03.03.2016 12:53

I kenn mi zwar net aus - hab aber im Gegensatz zu dir, die Baufertigstellungsanzeige hinbekommen zwinkern

PS: Am Amt gibt's für jeden Scheiß a Formular, wär eigentlich logisch gewesen, sowas schriftlich festzuhalten - oder?

Auf unserem Gemeindeamt sitzen a die größten Blitzer - genau deshalb mach i auf jeden Fall oiss schriftlich.

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ersterkarli (4.669 Kommentare)
am 03.03.2016 12:38

du kennst dich nicht aus! es gab ein Kollaudierung mit den Zuständigen von der Gemeinde. Das da noch ein unterschriebenes Formular fehlt muss ein Privater nicht wissen. Es ist ein Formular vom Amt das zuerst ausgehändigt werden müsste. Oder glaubst man kann auf einen Zettel schreiben bin fertig ? und kassieren tuns auch dafür und zwar nicht schlecht. die Gemeinde hat selbst die Fertigstellung überprüft aber ans Land erst 18 später gemeldet.

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