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Oberösterreich

"Ich habe bei dem Prüfbericht nur meinen Standpunkt mitgeteilt"

LINZ. Hiegelsberger weist Vorwürfe, er habe sich unzulässig eingemischt, zurück – auch die Zahlung an St. Wolfgang sei "richtlinien-konform".

"Ich habe bei dem Prüfbericht nur meinen Standpunkt mitgeteilt"

Landesrat Hiegelsberger (VP) Bild: Weihbold

Die Prüfer aus der Direktion "Inneres und Kommunales" des Landes (IKD) nahmen das Zinssicherungsgeschäft, das Kefermarkt letztlich 263.000 Euro gekostet hat, 2013 genau unter die Lupe.

Bei einem Jour fixe mit Landesrat Max Hiegelsberger (VP) kam das Thema zur Sprache. Nach der Besprechung wurde im Protokoll vermerkt: "Die Information wird nicht in den Prüfbericht aufgenommen."

Das ist eine jener Streichungen, die für den Landesrechnungshof (siehe Artikel rechts) nicht nachvollziehbar sind. Unter anderem verstehen sie nicht, warum der für die Finanzierung der Gemeinde zuständige Landesrat Hiegelsberger bei der Prüfung mitmischte und nicht der eigentlich für die Prüfung und Aufsicht zuständige Landesrat Josef Ackerl (SP).

"Keinen Einfluss genommen"

Hiegelsberger erklärt im OÖN-Gespräch, er habe in diesem Fall weder eine Weisung noch Anordnung erteilt, sondern den Prüfern nur seinen "Standpunkt mitgeteilt".

Nämlich dass das Finanzgeschäft zu diesem Zeitpunkt schon abgeschlossen war – und aus seiner Sicht nicht in den Prüfbericht gehöre. Das stehe ihm zu, da er als VP-Gemeindelandesrat in die Auflösung des Geschäfts involviert war. Was die IKD dann aus dieser Mitteilung gemacht habe, darauf habe er keinen Einfluss genommen.

Die Beamten der IKD sind dienstrechtlich dem Landeshauptmann unterstellt, organisatorisch sind sie den Gemeindelandesräten zugeordnet.

Dass er – trotz Auszahlungsstopp – im April 2013 für die (Jahre zuvor erfolgte) Sanierung der Volksschule 430.000 Euro Landesgeld an St. Wolfgang auszahlen ließ, begründet Hiegelsberger so: Die Fördermittel hätten eigentlich schon in den Jahren 2007 und 2008 fließen sollen. Weil die Gemeinde St. Wolfgang aber offenbar sogar dabei nachlässig war, zugesagtes Landesgeld abzurufen, sei der Antrag aus St. Wolfgang erst Jahre später gekommen. Es habe sich daher um ein "altes, längst zugesagtes Projekt" gehandelt, das aus seiner Sicht nicht vom Auszahlungsstopp erfasst war, sagt Hiegelsberger.

Im Übrigen lasse die Landespolitik "die Bürger eine Gemeinde bei notwendigen Projekten nicht alleine, denn sie tragen nicht die Verantwortung für das fehlerhafte Verhalten der Gemeindepolitik und der Gemeindeverwaltung", sagt Hiegelsberger.

Der damalige Bürgermeister von St. Wolfgang, Hannes Peinsteiner, saß während dieser Zeit für die ÖVP im Landtag.

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Artikel 13. Januar 2018 - 00:04 Uhr
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