Hochwasserschutz: "Das können wir uns nicht leisten"

Von Philipp Hirsch   05.September 2017

Mehr als vier Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser, das weite Teile Oberösterreichs im Sommer 2013 überflutete, sind die ersten Pläne für die Hochwasserschutzbauten im Eferdinger Becken nun fertig. "Nach einem intensiven Diskussionprozess mit Gemeindevertretern und Bürgern liegt nunmehr die förderfähige Bestvariante auf dem Tisch", sagt Wasser-Landesrat Elmar Podgorschek (FP).

250 Millionen Euro sollen im Eferdinger Becken ausgegeben werden. 36 Kilometer Dämme, Spundwände und Betonmauern sind geplant. Diese Pläne wurden nun an die Gemeinden übermittelt. Sie haben bis 15. Dezember Zeit zu entscheiden, ob sie die Projekte umsetzen wollen. Vor allem die Finanzierung macht den Bürgermeistern Sorgen. 20 Prozent der Projektkosten muss die jeweilige Gemeinde übernehmen. Im Fall von Feldkirchen an der Donau müsste die Gemeinde sieben Millionen Euro mitzahlen. Für Bürgermeister Franz Allerstorfer (SP) ist das "ein Ding der Unmöglichkeit". Amtskollege Hubert Schlucker (VP) aus Pupping müsste für die Schutzbauten gar acht Millionen Euro aus dem Gemeindebudget aufbringen: "Wenn das wirklich an uns hängen bleibt, dann sind wir für die nächsten Jahre Abgangsgemeinde Nummer eins", sagt er.

Land soll Gemeinden helfen

Ohne zusätzliche Mittel des Landes sind die Gemeinden überfordert, sind sich alle von den OÖN befragten Ortschefs einig. Ob das Land den Gemeinden unter die Arme greifen wird, ist noch unklar. Ein Runder Tisch mit den betroffenen Bürgermeistern, den zuständigen Landesräten und Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) sei geplant, heißt es aus dem Büro Podgorschek. Neben der Finanzierung sind es die Umwidmungen, die den Bürgermeistern zu schaffen machen. Mehr als 450 Wohn-, Betriebs- und Nebengebäude sollten aus Sicht der Planer des Landes abgesiedelt werden. Auf freiwilliger Basis, wie Podgorschek betont. Niemand soll gezwungen werden, seine Heimat zu verlassen.

Damit Absiedlungswillige eine Förderung erhalten, müssten die Gemeinden die betroffenen Bereiche in sogenannte "Schutzzonen Überflutungsgebiet" umwidmen. Damit sind aber weitreichende Einschränkungen verbunden. "Es kommt einem Bauverbot nahe", sagt Allerstorfer. Für diejenigen, die nicht absiedeln wollen, sei diese Widmung "ein großes Hindernis, falls sie ihr Haus umbauen wollen oder einen Zubau errichten möchten", sagt Allerstorfer. Nachsatz: "Das Land hat uns den Schwarzen Peter zugeschoben, dass wir diesen Konflikt jetzt lösen müssen."