Hochwasserschutz: "Das können wir uns nicht leisten"
Bürgermeister im Eferdinger Becken fürchten die hohen Kosten für die Hochwasser-Schutzbauten.
Mehr als vier Jahre nach dem Jahrhunderthochwasser, das weite Teile Oberösterreichs im Sommer 2013 überflutete, sind die ersten Pläne für die Hochwasserschutzbauten im Eferdinger Becken nun fertig. "Nach einem intensiven Diskussionprozess mit Gemeindevertretern und Bürgern liegt nunmehr die förderfähige Bestvariante auf dem Tisch", sagt Wasser-Landesrat Elmar Podgorschek (FP).
250 Millionen Euro sollen im Eferdinger Becken ausgegeben werden. 36 Kilometer Dämme, Spundwände und Betonmauern sind geplant. Diese Pläne wurden nun an die Gemeinden übermittelt. Sie haben bis 15. Dezember Zeit zu entscheiden, ob sie die Projekte umsetzen wollen. Vor allem die Finanzierung macht den Bürgermeistern Sorgen. 20 Prozent der Projektkosten muss die jeweilige Gemeinde übernehmen. Im Fall von Feldkirchen an der Donau müsste die Gemeinde sieben Millionen Euro mitzahlen. Für Bürgermeister Franz Allerstorfer (SP) ist das "ein Ding der Unmöglichkeit". Amtskollege Hubert Schlucker (VP) aus Pupping müsste für die Schutzbauten gar acht Millionen Euro aus dem Gemeindebudget aufbringen: "Wenn das wirklich an uns hängen bleibt, dann sind wir für die nächsten Jahre Abgangsgemeinde Nummer eins", sagt er.
Land soll Gemeinden helfen
Ohne zusätzliche Mittel des Landes sind die Gemeinden überfordert, sind sich alle von den OÖN befragten Ortschefs einig. Ob das Land den Gemeinden unter die Arme greifen wird, ist noch unklar. Ein Runder Tisch mit den betroffenen Bürgermeistern, den zuständigen Landesräten und Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) sei geplant, heißt es aus dem Büro Podgorschek. Neben der Finanzierung sind es die Umwidmungen, die den Bürgermeistern zu schaffen machen. Mehr als 450 Wohn-, Betriebs- und Nebengebäude sollten aus Sicht der Planer des Landes abgesiedelt werden. Auf freiwilliger Basis, wie Podgorschek betont. Niemand soll gezwungen werden, seine Heimat zu verlassen.
Damit Absiedlungswillige eine Förderung erhalten, müssten die Gemeinden die betroffenen Bereiche in sogenannte "Schutzzonen Überflutungsgebiet" umwidmen. Damit sind aber weitreichende Einschränkungen verbunden. "Es kommt einem Bauverbot nahe", sagt Allerstorfer. Für diejenigen, die nicht absiedeln wollen, sei diese Widmung "ein großes Hindernis, falls sie ihr Haus umbauen wollen oder einen Zubau errichten möchten", sagt Allerstorfer. Nachsatz: "Das Land hat uns den Schwarzen Peter zugeschoben, dass wir diesen Konflikt jetzt lösen müssen."
Hat man schon vergessen, das Land muss sparen und Schulden abbauen und bei der Veröffertlichung der Einsparungen vor ein paar Tagen waren die Bugeteinsparungen von LR Podgorschek's Resort noch nicht dabei. Ich finde es tragisch das Betroffene von Umweltkatastrophen der Willkür der Landespolitik ausgesetzt sind. Aber der Herr LR ist ja dafür bekannt das er sehr "unflexibel" ist.
Schauts mal den Machlanddamm an - da sind die halben Dämme -sowas von unnötig - für 10 Hauser bauens an Damm um 10 Mill und dann macht da Biber löcher hinein und kost wieder Millionen -nur Wirtsschaftsförderung !! Könnte noch viel schreiben über Leute die bauen wissent in Hochwassergebiet ( auch noch 2017 ) -Bürgermeister und andere ...!!
Mein Arbeitskollege schilderte mir eine andere Sichtweise, wie es zu diesen Schutzbautenprogramm gekommen ist. Von einer fairen Bürgerbeteiligung war das ganze meilenweit entfernt. Wiener Bürokraten hatten das Sagen und unsere Landespolitiker vom LH abwärts hat das ganze ohnehin nicht interessiert. Viele bedauern, dass Anschober keine Kompetenz mehr hat, weil sein Blauer Nachfolger goutiert alles, was die "Wiener Schädel" diktieren. Nicht einmal die Bürgermeister wurden mit ihren Argumenten ernst genommen. Friss Vogel oder krepiere lautet die Landhausdevise. Mein Arbeitskollege schilderte mir ein paar Beispiele, wie sinnlos zum Teil die Dämme gezogen werden. Ein Paradebeispiel dürfte Ottensheim sein.
Wieder ein Grund mehr die Landtage abzuschaffen - wenn nur der Kurz sagen würde, wir können jetzt die Steuern noch nicht senken, weil wir aus Solidarität mit den Menschen in den gefährdeten Gebieten noch Schutzbauten errichten müssen, dann würde dies ein Großteil der Normalsterblichen verstehen.
Aber aus lauter Frondienst an den Reichen, um möglichst viele Geschenke von diesen zu lukrieren, kommt der mit seiner Gefolgschaft niemals auf den Gedanken.
Im Abschieben des finanziellen Schwarzen Peters an die Gemeinden ist das Land generell "gut". Hochwasserschutz, Verkehr, Soziales - egal um was es geht. Es ist für mich völlig unverständlich, warum sich diese das gefallen lassen. Bzw. warum sich die schwarzen Bürgermeister das gefallen lassen. Die anderen - vor allem die Städte - protestieren ja eh regelmäßig.
Die Gemeinden tragen mit ihren teilweise wahnsinnigen Widmungen eine große Mitverantwortung.
...Dass der Verbund als Kraftwerksbetreiber seinen Verpflichtungen nicht nachkommt (z.B. regelmäßiges Ausbaggern der Überflutungsbecken und Nebenfluter) und seit 2008 in Asten um einen Meter höher aufstauen darf - davon redet niemand. Das wird elegant tot geschwiegen. Hauptsache der Verbund macht Gewinne in Millionenhöhe. Ein Schelm, der dabei Böses denkt.
Das Land sieht es so, dass am "einfachsten" wäre, die Leute einfach abzusiedeln. Aber wollen die wirklich das halbe Eferdinger Becken entvölkern? Das ist doch Irrsinn! Und v.a. zerstört es viele Existenzen...
es zerstört keine Existenzen, denn sie haben auch kein Anrecht drauf, dass ihnen die Allgemeinheit sauteuer ihre Existenz erhält, wenn es eigentlich Alternativen gibt.
Wer entscheidet, wer was wie geschützt wird,
wofür sehr viel öffentliche Gelder ausgegeben werden?
Wer gibt Rechenschaft über die Wohnbauumlage, die jeder bezahlt?
Wer verantwortet den Wohnbau in Hochwassergebieten?
Warum werden einfache Maßnahmen zum Hochwasserschutz nicht umgesetzt?
Warum haben Großprojekte Vorrang?
Warum ist die Natur nicht schutzwürdig?
Was genau können wir uns nicht leisten?????
"Niemand soll gezwungen werden, seine Heimat zu verlassen"
Das hört sich recht nett an, entspricht nur leider nicht der Realität. Wenn die Heimat zur Überflutungszone erklärt wird, und man nichts mehr am Haus um- oder zubauen darf, dann kommt das einer Enteignung gleich. Und damit ist man dann gezwungen, seine Heimat zu verlassen. Und die Ablösesummen sind ein Witz. Damit kann man sich bei weitem keine neue Existenz aufbauen.
Und für alle jene, die immer behaupten, die Leute hätten sich die billigen Gründe im Hochwassergebiet gekauft und jetzt jammern sie: So einfach ist das nicht. In den 1970er Jahren hieß es, es gäbe keine Hochwasser mehr, weil durch den Bau der Kraftwerke dies reguliert werden könne. Und diese Zusage hat viele veranlasst, doch in dieser Region zu bauen (ganz davon abgesehen, dass diese Gebiet schon seit vielen Generationen besiedelt ist und nicht erst seit den 1970er Jahren...
"ein großes Hindernis, falls sie ihr Haus umbauen wollen oder einen Zubau errichten möchten"
Na genau DAS sollen sie ja auch nicht machen. Es soll ja nicht noch mehr Wert dort geschaffen werden dürfen, wenn man schon weiß, dass es in ein paar Jahren wieder Hochwasser geben wird.
Dass viele in ihren Häusern dort bleiben wollen, ist klar... aber entgegen allen Warnungen dort noch ausbauen und vergrößern wollen ist einfach unverantwortlich. Weil hinterher sind das ja trotzdem wieder die größten Jammerer.