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"Hochsicherheitsland" - 450 neue Polizisten bis Ende 2017

Von Philipp Hirsch, 04. November 2016, 00:04 Uhr
"Hochsicherheitsland Oberösterreich" 450 neue Polizisten bis Ende 2017
Bessere Ausrüstung, neue Infrastruktur und mehr Beamte: Die oberösterreichische Polizei rüstet massiv auf. Bild: Weihbold

Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FP) bedauert "Bürgerkriegsaussage" und spricht nun von "Konflikten". Landeshauptmann Pühringer lobt die "höchst kompetente Polizei".

Landespolizeidirektor Andreas Pilsl und der freiheitliche Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek werden wohl keine dicken Freunde mehr. Der Sicherheitsreferent hatte sich in einem Interview am 21. September gesorgt, dass "in ein oder zwei Generationen Bürgerkriege programmiert" seien. Gegen diese Einschätzung trat Pilsl in den Wochen danach vehement auf. Sein Standpunkt: "Kriegsrhetorik ist in Oberösterreich vollkommen fehl am Platz."

Bei einer von Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) einberufenen Pressekonferenz unter dem schwammigen Titel "Aktuelle Sicherheitsthemen" waren die beiden Kontrahenten gestern darum bemüht, Einigkeit auszustrahlen. Insgesamt fünf Mal betonte Podgorschek vor den Journalisten, wie sehr er die "hervorragende Arbeit" der Exekutive schätze. Pilsl nahm dieses Lob zufrieden lächelnd entgegen. Über seine Bürgerkriegsszenarien wollte Podgorschek gestern nicht mehr so gerne sprechen. Seine Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden, sagte er, räumte aber gleichzeitig eine ungeschickte Wortwahl ein: "Es wäre wohl besser gewesen, von Konflikten zu sprechen. Aber als Innviertler sagt man Dinge einfach geradeheraus."

Mehr Polizeischüler

Pühringer stellte sich gestern demonstrativ vor die Polizei: "Oberösterreich ist ein Hochsicherheitsland. Trotzdem nehmen wir alle Bedenken der Bürger ernst." Noch bis Ende des Jahres sollen 100 junge Polizisten ihren Dienst antreten. 227 Polizeischüler begannen heuer ihre Ausbildung. Ihnen stehen 104 Abgänge (Pensionierungen, Todesfälle und Austritte) gegenüber. Im kommenden Jahr sollen wieder mindestens 225 Polizeischüler ihre Ausbildung beginnen. Insgesamt sollen also bis Ende 2017 mindestens 450 neue Polizeibeamte hinzukommen. Gleichzeitig wird die Polizei ihre Infrastruktur in Oberösterreich – wie berichtet – massiv ausbauen. Ein neues Einsatz-Trainingszentrum soll neben dem Schießplatz in Sattledt (Bez. Wels-Land) entstehen. Die Bezirksleitzentralen sollen in einer neuen Landesleitzentrale zusammengefasst werden. "Der gesamte Streifendienst in Oberösterreich wird dann von Linz aus organisiert", kündigt Pilsl an.

Das Landesamt für Verfassungsschutz wurde ebenfalls massiv ausgebaut. Statt 28 Beamte werden künftig 44 dort ihren Dienst versehen.

Oberösterreichweit wird die Kriminalitätsrate heuer zum ersten Mal nach zehn Jahren wieder steigen. "Unsere Aufzeichnungen zeigen einen Anstieg bis zum 3. Quartel 2016 um acht Prozent", berichtet der Landespolizeidirektor. Vor allem die Landeshauptstadt sei für diesen Anstieg verantwortlich. Pilsl: "Bei den Suchtmitteldelikten erleben wir einen Anstieg, weil wir verstärkt kontrollieren." Es gibt aber auch positive Entwicklungen: Die Zahl der angezeigten Einbrüche in Wohnungen und Wohnhäuser sank laut Statistik um mehr als 30 Prozent.

Große Anti-Terrorübung 2017

Landeshauptmann Pühringer betont zwar, dass es keine Hinweise auf eine terroristische Bedrohung in Oberösterreich gebe, trotzdem beauftragte er den Landespolizeidirektor, für das kommende Jahr eine großangelegte Anti-Terrorübung vorzubereiten. "Wir glauben nicht, dass etwas passiert. Wenn aber doch etwas kommt, was Gott verhüten möge, sind unsere Polizisten dafür gerüstet."

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22  Kommentare
22  Kommentare
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Stichling (370 Kommentare)
am 04.11.2016 22:12

@SRV
Zu den eigentlichen staatstragenden Säulen der Republik Österreich haben Sie die Gewaltentrennung hier für den Interessierten sehr anschaulich wiedergegeben, diese kurz und prägnant erläutert.
Vielleicht dozieren Sie in einem Ihrer nächsten Post´s zu den Differenzen einer eventuellen Verbindung zwischen links autonomen bzw. links radikalen und rechts radikalen bzw. rechts autonomen Ansichten.
Eine aufklärende Information in Richtung Rechtspopulismus dürfte das eigentliche Ziel treffen. Ich freue mich bereits auf weitere Lachminuten mit Ihren bescheuerten Eingaben.

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padron (19 Kommentare)
am 04.11.2016 16:58

bis die neuen Polizisten voll einsatzfähig sind vergehen vermutlich zwei Jahre und wie viele gehen während dieser Zeit in Pension bzw. sind wieder in Karenz?
Präventive Aufgaben können mit diesem Personalstand sowieso nicht geleistet werden.
Darum wird zur Beruhigung der Oberösterreicher in jedem Ort ein "Sicherheits-Partner" eingeführt.
Der "Sicherheitslandesrat" soll sich auf seine wirklichen Aufgaben konzentrieren, dort hat er genug zum Erledigen.

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 04.11.2016 23:08

Die Typen in ROT gekleidet, meinen sie die?
Die kommen abends auf ein schnelles Bier ins Wirtshaus, die Lberkässemmel hat ihnen ihr Chef, der Detlef leider verboten.

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 04.11.2016 23:19

Die Typen in ROT gekleidet ..

du meinst sicher die blöden Kommunisten ...

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 04.11.2016 23:30

Jokerlein, im Herzen sind sie sogar Braun, aber ich will sie nicht verraten.
Sie sollen ihr Bier trinken.

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 04.11.2016 23:38

AL du blöder Kommunist. Schäme dich ob deiner kommunistischen Gedanken !!!

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Puccini (9.519 Kommentare)
am 04.11.2016 23:44

AL klingt nach Dorfdisko.
Also prost.

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TheJoker (3.296 Kommentare)
am 04.11.2016 23:49

Genau, da passt du definitiv hin ... du Intelligenzbestie grinsen

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Mof (59 Kommentare)
am 04.11.2016 11:15

Das Totsparen der Polizei in den letzen 10 Jahren kann man nicht in wenigen Jahren wieder gutmachen,
wie immer alle Bla bla bla....

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PrinzEugenvon (84 Kommentare)
am 04.11.2016 11:02

Würde es heißen "450 Polizisten MEHR bis Ende 2017", ja dann!
So heißt es nur "neue". Darf man den Aussagen der Polizeipersonalvertreter glauben, werden weder Pensionsabgänge, Karenzierungen, Todesfälle, Austritte und Krankenstände, schon gar nicht das allgemeine personelle Minus bei der Polizei auch nur einigermaßen ergänzt. Die Polizei, mit ihren mittlerweile zu akademischen Würden herangereiften Spitzen, passt sich mehr und mehr der großen Wirtschaft an. Soll heißen, alles "just in time". Kein Lager, keine Ressourcen, nur bei unmittelbarem Bedarf kann man sich Ware, Leistung und eben hier Hilfe erwarten. Dabei wird, gedeckt von geschönten Statistiken, ganz einfach übersehen, dass die Polizei dringend in Prävention zu investieren hätte und dazu braucht es Personal. So werden von den strategischen Sicherheitsmanagern Dienststellen geschlossen und zentralisiert, ganz ohne Rücksicht auf das Schutzbedürfnis der eigenen Bevölkerung.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 04.11.2016 09:27

Fakt ist z.B. dass in Linz alleine, wenn ich es richtig im Kopf habe, über 100 Polizei-Dienstposten NICHT besetzt sind und das (ÖVP-)Innenministerium seit vielen Jahren diesen Missstand nicht behoben hat.

Es fehlen überall viele Polizisten.

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 04.11.2016 09:10

Irgendwie muss ich anders rechnen gelernt haben.
Wenn in einem Jahr 227 und im anderen Jahr 225 Polizeischüler anfangen, dann sind das insgesamt 452 Polizistinnen, die irgendwann ihren Dienst antreten. Aber 104 gehen aus versch. Gründen weg, dann bleiben sozusagen netto nur 348 über.
Also was nützt es, wenn es 45o Neue gibt, wenn der alte Stand nicht erhalten bleibt

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affibaffi (867 Kommentare)
am 04.11.2016 08:30

Es ist noch gar nicht lange her, als die Politik eine Postenschliessungsorgie betreiben wollte,
jetzt tun sie alle wieder so, als bräuchten wir dringen mehr davon, so ehrlich und intelligent sind unsere Volksvertreter....

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athena (3.249 Kommentare)
am 04.11.2016 05:59

und selbst wenn es 1000 polizisten mehr sind, wird das nichts nützen wenn ihre kompetenzen beschnitten sind und wir eine justiz haben die nur auf freiem fuß anzeigt oder mit minimal strafen! die polizei ist so stark wie sie auch rechte und befugnisse haben! bei uns hat man wie so oft die hosen gestrichen voll sie mit mehr -notwendiger!!!!- kompetenz auszustatten und als legislative und politiker dahinter zu stehen!!!

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 04.11.2016 06:37

Können Sie genau sagen, welche Rechte und Befugnisse die Polizisten zusätzlich bekommen sollten?
Die psychologische Schulung ist sehr, sehr wichtig.
Es gilt in erster Linie zur Deeskalierung und Gewalteinschränkung beizutragen.
Es darf bei mehr Kompetenzen nicht zu Wiĺlkür kommen. Wie kann man das sicherstellen?

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laskpedro (3.328 Kommentare)
am 04.11.2016 07:25

100 % daccord .. wenn gerichte mit witzstrafen sanktionieren , krimininelle nicht agbeschoben werden können , und die von psychologen massiv gedrillten polizisten maximal den dudu finger heben dürfen wird dies von straftätern als schwäche ausgelegt .. und somit der rechtsstaat nicht mehr ernst genommen

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 04.11.2016 08:04

Das liegt aber dann an den Gesetzen in weiterer Folge und nicht an der Handlungsunfähigkeit von Polizisten!

Ich bin stolz darauf, dass sich die Polizei bei uns zu einer psychologisch toll geschulten Truppe entwickelt hat, wo Menschen, die nur Macht ausüben wollen, keinen Platz haben.
Wir brauchen keine "Jangos" sondern Polizisten, die couragiert eingreifen, aber nicht zu einer weiteren Eskalation beitragen, sondern zur Entschärfung gefährlicher Situationen.
Wir wollen keinen Polizeistaat, sondern als hochentwickeltes Kulturland alle anderen Möglichkeiten nützen.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 04.11.2016 08:11

Das mag Menschen, die ein leichtes Opfer der Rechtspopulisten sein könnten, nicht so recht einleuchten, aber eines der wesentlichsten Merkmale eines Rechtsstaates ist die strikte Trennung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive...

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lester (11.380 Kommentare)
am 04.11.2016 05:49

Der Hr."Sicherheitslandesrat" soll sich auf seine Aufgaben konzentrieren und nicht immer in hochstaplerischer Manier den nicht vorhandenen Titel "Sicherheitslandesrat" führen.
Hier sein Aufgabengebiet lt.Geschäftsverteilung der Oö.Landesregierung:
G. Landesrat Elmar Podgorschek
1. Aufgabengruppe Grund- und Trinkwasserwirtschaft
2. Aufgabengruppe Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, Feuerwehrwesen und Zivildienst
ausgenommen
a.
das Krisenmanagement des Landes (KRIMA),
b.
die Notstandsmaßnahmen der Landesregierung gemäß Art. 97 Abs. 3 und 4 B-VG,
c.
die Notstandsmaßnahmen des Landeshauptmanns gemäß Art. 102 Abs. 5 B-VG sowie
d.
die Übergeordnete Koordinierung der Teilbereiche der Umfassenden Landesverteidigung, soweit sie
nicht die Koordinierung der Zivilen und Geistigen Landesverteidigung sowie die Verbindung zu den
militärischen Dienststellen betrifft.

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lester (11.380 Kommentare)
am 04.11.2016 05:54

Fortsetzung "Sicherheitslandesrat":
3. Aufgabengruppe Oberflächengewässerwirtschaft
4. Aufgabengruppe Personenstandswesen
5. Aufgabengruppe Staatsbürgerschaft
6. Aufgabengruppe Verwaltungspolizei
ausgenommen das Migrationswesen
7. Aus der Aufgabengruppe Baurecht die Feuerpolizei
8. Aus der Aufgabengruppe Forstdienst die Wildbach- und Lawinenverbauung
9. Aus der Aufgabengruppe Gemeinden die Gemeindeaufsicht nach dem VII. Hauptstück der
Oö. Gemeindeordnung 1990, soweit sie nicht § 106 der Oö. Gemeindeordnung 1990 betrifft.
Also Hr.Podgorschek, der Titel Landesrat sei ihnen vergönnt, aber Sicherheitslandesrat sind sie noch lange nicht.

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Steinbrueckfeind (1.281 Kommentare)
am 04.11.2016 00:35

Die Politik wird letztendlich vorgeben, wie alles weiter gehen wird ... mal sehen, wie sich dann Herrn Pilsl verhalten wird.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 04.11.2016 07:56

Können Sie das genauer kommentieren?
Solche Posts die alles in den Raum stellen, sind Unsinn und sollte es nicht geben!

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