Grenzkontrollen: Wer den Polizisten tatsächlich ins Netz geht
SUBEN/POCKING. Immer weniger illegale Einwanderer, dafür aber viele Drogen- und Alkolenker.
Gerötete Augen, Schweißperlen auf der Stirn und eine unsichere Fahrweise: All das sind Indizien, die erfahrene Polizisten bei Autolenkern sofort stutzig machen. Insbesondere jene deutsche Bundespolizisten, die am Autobahn-Parkplatz Rottal-Ost bei Pocking unweit des ehemaligen Grenzübergangs Suben kontrollieren. Freie Fahrt, das war einmal.
Die Überprüfungen, die erst gestern wieder zu Staus mit 30-minütigen Wartezeiten geführt haben, sollen nach Wunsch der Bayern mindestens bis Ende des Jahres weitergehen.
Klassische Schlepper und Illegale, wegen denen die Kontrollen eigentlich eingeführt wurden, werden aber mittlerweile seltener erwischt, weil sie sich längst Ausweichrouten gesucht haben oder kurz vor Pocking von der Autobahn abfahren und den Kontrollpunkt umgehen.
"Viel kriminelles Milieu"
Dafür ziehen die deutschen Bundespolizisten nahezu täglich Drogen- und Alkolenker, Schmuggler und nicht wenige, die gar keine Fahrerlaubnis haben, aus dem Verkehr. Dies obwohl frühzeitig via Hinweistafeln und Überkopfschilder auf die Polizeikontrolle hingewiesen wird. Tausende Euro an Buß- und Haftgeldern würden täglich einkassiert, sagte Frank Koller, Pressesprecher der Bundespolizei der "Passauer Neuen Presse". "Auf unseren Autobahnen ist viel kriminelles Milieu unterwegs".
Dass weniger Schlepper unterwegs seien, führt Koller auf die Kontrollen und deren abschreckende Wirkung zurück. Bei den Aufgriffen gehe es quer durch "das Strafgesetzbuch", sagt Kollers Stellvertreter Timo Schüller den OÖNachrichten.
Schüller verhehlt auch nicht die Gespräche zwischen Deutschland und Österreich wegen einer Verlegung der Kontrollstelle Rottal-Ost zum ehemaligen Grenzübergang Suben, also auf österreichisches Hoheitsgebiet (die OÖN berichteten). Aufgegriffene Schlepper und Illegale würden dann allerdings in die Zuständigkeit der österreichischen Behörden fallen.
Und der Verkehr würde sich auch nicht mehr bei den Bayern, sondern im Innviertel stauen. Der sehr bestimmte Wunsch nach Verlängerung der Kontrolltätigkeit stünde laut Schüller übrigens in engem Zusammenhang mit den terroristischen Vorfällen der jüngsten Zeit in Deutschland und Europa.
Verlängerung? Entscheidung in Brüssel fällt demnächst
Die am Höhepunkt der Flüchtlingskrise im September 2015 von Deutschland, Österreich und weiteren Schengen-Ländern eingeführt wurden, könnten neuerlich verlängert werden. Die EU-Kommission wird sich dem Vernehmen nach nächste Woche mit der Frage beschäftigen. Die aktuelle Regelung erlaubt Kontrollen noch bis 12. Mai. Laut Schengen-Grenzkodex sind Grenzkontrollen grundsätzlich möglich - nach klaren Spielregeln, für bestimmte Grenzstellen und nur kurzfristig.
Frist noch nicht ausgeschöpft
Unter außergewöhnlichen Umständen kann bis zu zwei Jahre an den Binnengrenzen kontrolliert werden. Noch sind die zwei Jahre nicht ausgeschöpft, daher wäre eine weitere Verlängerung möglich, heißt es aus der EU-Kommission, wohl erneut um drei Monate. Für Österreich könnte es allerdings an den Grenzen zu Slowenien und Ungarn schwierig werden, eine Verlängerung zu rechtfertigen. Denn der Zustrom über die Balkanroute ist weitgehend versiegt und an der Grenze zu Italien, die jetzt eher das Problem ist, waren Kontrollen schon bisher nicht erlaubt. Im Hintergrund wird nach „kreativen Lösungen“ gesucht, verlautet aus EU-Kreisen. Entscheiden müssen die EU-Mitgliedsstaaten auf Basis eines Vorschlags der EU-Kommission mit qualifizierter Mehrheit. Insbesondere Slowenien hat Widerstand angekündigt, könnte einen Beschluss aber alleine nicht aufhalten. (graf)
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Es wird einfach nichtsanderes übrig bleiben als die Grenze zu Italien zu kontrollieren, weil die innere Sicherheit gefährdet ist. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit.
Deswegen sollte weiter kontrolliert werden
Immer weniger illegale Einwanderer...
Die und viele andere mit richtig viel "Dreck am Stecken" meiden doch schon längst (seit den wiedereingeführten Grenzkontrollen,aber auch als es die EU noch nicht gab) die vielbefahrenen Grenzübergänge und benützen kleine Grenzübergänge oder gleich die grüne Grenze.
Eine weitere Möglichkeit wäre: Schleierfahndung noch verstärken.
Oder Mauerbau wie es Trump vorschwebt? Was käme billiger?
Gibts eine Möglichkeit der sicheren Grenze? Nordkorea nacheifern??? Nein danke.
Bleibt nur: Die Menschheit abschaffen,dann wa vielleicht a Ruah.
An letzterem wird schon seit einiger Zeit eifrig gearbeitet.
Egal wie man zu den Kontrollen stehen mag, aber sie existieren wohl nur zum Schein, denn bei vielen (gar nicht so kleinen) Grenzübergängen kommt man ganz unbehelligt von und nach Deutschland, z.B. bei Braunau/Simbach
Was in der derzeitigen Asylkrise nicht alles verkehrt läuft.
Schlepper und ihre illegale menschliche Fracht kommen weiterhin unkontrolliert nach Österreich und Deutschland wenn sie es wollen,
über den Brenner und dann halt nicht über Suben, sondern über Ausweichrouten. Sind ja bestens vernetzt.
Dafür werden tausende Euros an Bußgeldern täglich eingenommen,
wegen anderer Delikte.
Geht es in Wahrheit darum?
Der Fall der 16-jährigen Kosovarin aus Timelkam macht eines deutlich: hier wird mit zweierlei Maß gemessen.
Erbärmlich und unwürdig.
Alkohol und Drogen werden von der Linkspolitik traditionell verherrlicht. Wenn diese Drogen für viele den normalen Alltag dominieren, braucht man sich nicht wundern, dass der eine oder andere auch so ins Auto steigt.