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Gewerbsmäßiges Betteln: Verbot ab Juli

Von Heinz Steinbock und Alfons Krieglsteiner, 06. Juni 2014, 00:04 Uhr
Gewerbsmäßiges Betteln: Verbot ab Juli
Viele Teilnehmer, dennoch nur eineinhalbstündige Debatte: "Bettler-Gipfel" im Landhaus Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Das Ergebnis stand schon vor Beginn der eineinhalbstündigen Sitzung fest. Das bestehende Bettelverbot in Oberösterreich wird verschärft.

Neben "aggressivem und organisiertem" Betteln sowie Betteln mit Kindern soll künftig auch "gewerbsmäßiges Betteln" verboten sein.

Am 3. Juli soll die entsprechende Änderung des Landesgesetzes im Landtag beschlossen werden. Dafür sind, wie berichtet, ÖVP, SPÖ und FPÖ, die Grünen sprechen sich dagegen aus.

"Keine ewige Diskussion"

"Wir wollen keine ewige Diskussion zu dem Thema haben", begründete Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) die Eile. "Niemand denkt daran, Betteln generell zu verbieten", sagten sowohl Pühringer als auch der Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer (SP). Gegen unerwünschte Formen des Bettelns, "an denen Dritte verdienen und nicht der Bettler selbst", wolle man aber vorgehen. Daher erweitere man das bestehende Bettelverbot um diesen einen Punkt. "Aggressive Banden sind für die Leute unzumutbar und bringen ehrliche Bettler in Verruf", setzte Pühringer fort.

"Eine Gesetzesänderung wird die Situation nicht verbessern", sagte Grünen-Landeschefin Maria Buchmayr. Anders, als "ständig in gewissen Medien transportiert wird", könne von einer Verschärfung der Bettlerproblematik in Oberösterreich auch keine Rede sein, kritisierte Buchmayr.

Das bestätigte Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Die Zahl der Bettler habe sich keinesfalls erhöht, bekräftige er. "Unsere Schwerpunktaktionen zeigen da längst Wirkung". Die gesetzliche Formulierung der Gewerbsmäßigkeit wird juristisch heikel. Die Bestimmung muss verfassungsrechtlich halten, aber auch von der Polizei exekutierbar sein, sagte Pilsl.

Er begrüße, dass man den "Bettlermissstand" gemeinsam bekämpfen wolle, sagte FP-Klubobmann Günther Steinkellner. Er hätte sich aber "lieber ein Lizenzsystem gewünscht, bei dem nach Klärung der Hintergründe jeder Armutsgefährdete rasch von der Behörde betreut wird."

Er erwarte sich "eine praktikable, humanistische Lösung für ganz Oberösterreich", sagte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger über die geplante Verschärfung des Bettelverbots. Stadtchef Peter Koits (Wels) verwies auf die europäische Dimension des Problems. Er betonte auch die Dringlichkeit präventiver Maßnahmen. Solche könnten in Zusammenarbeit mit der Caritas geplant werden, kündigte Pühringer an – etwa nach dem deutschen Modell der "Wertmarken für Bettler".

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27  Kommentare
27  Kommentare
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mitreden (28.669 Kommentare)
am 06.06.2014 10:42

das verbot?
so sehr ich gegen das "bandenbetteln" bin.
einsperren, ausweisen, geldstrafen, nach wels schicken........ ? grinsen

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( Kommentare)
am 06.06.2014 10:45

grinsen

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jamei (25.489 Kommentare)
am 06.06.2014 11:12

solchen Einfällen SOFORT Sperren.......... grinsen

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am 06.06.2014 11:20

Åwa i bin heit recht guat drauf,
ba da Nåcht is a schena Auftråg per mail einakema
und heit scheint d'sun!
grinsen
P.S. I ha åwa nix ging'd Wåsa.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 06.06.2014 10:37

eine Rumänin kam nach Deutschland , suchte Arbeit,fand keine und wollte hartz4 beziehen dass ihr verweigert wurde .
nun hat sie vor dem EuVGH geklagt und das Urteil wird erwartet

man-n/ frau stelle sich mal vor was wird sollte das Urteil zu Gunsten der Klägerin ausgehen in Deutschland !
dann wird ein Sozial-Schmarotzer Tourismus ganz Europa überschwemmen und die Sozialkassen leeren .UNGLAUBLICH !
sogar den Chef der GRÜNEN in D Cem Özdemir hat gestern ÖFFENTLICH bei Maybrit Illner gesagt dass es einen Fehler war Rumänien und Bulgarin in die EU aufzunehmen und dass diese zwei Länder Tricks angewendet hätten um rein zu kommen !
man habe sich von den Grossstädte blenden lassen denn 10 km weiter ist die Welt wie bei uns vor 50 Jahren .
also sind es schon 3 Länder mit Griechenland die EU MITGLIEDER BELOGEN und BETROGEN haben um an den Subventionstopf zu kommen ...
und das ärgste ist dass die Sozialschmarotzer/innen von Einwanderer/innen aus diesen Länder verteidigt werden traurig

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am 06.06.2014 10:15

Die Frau kommt nach Hause und sieht ihren Mann mit einer jungen, hübschen Dame im Bett. "Was Soll das?". "Ich erkläre es dir: Ich bin auf der Straße gegangen, da sah ich ein junges Mädchen bettelnd am Straßenrand. Sie hatte zerrissene Kleider, fette Haare und sah ungepflegt aus. Ich habe ihr angeboten, dass ich sie mitnehme und ihr Gelegenheit zum Baden gebe. Sie hat dann mit dem Badeshampon gebadet, welches du nicht riechen kannst, ich habe ihr Unterwäsche gegeben, die du nicht mochtest, weil sie so kratzt, eine Hose, welche dir immer zu weit war und noch eine Bluse, welche du nie angezogen hast, weil dir die Farben nicht gefielen. Dann hat sie mich gefragt, ob ich noch etwas hätte, das du nicht mehr brauchst?
grinsen grinsen grinsen

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pepone (60.622 Kommentare)
am 06.06.2014 10:22

voi guat ... grinsen hahahahahhaa

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anschinsan (1.359 Kommentare)
am 06.06.2014 09:44

gibt's für diese Typen auch herumlunger- und anschnorrverbot

Mir geht jedesmal s'gimpfte auf, wenn da junge (körperlich) gesunde menschen da Verweigerung zelebrieren

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 06.06.2014 10:46

aber weder agressiv noch aufdringlich. eben deren art, sich gegen das "etablishment" zu stellen.......

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Hochofen (3.337 Kommentare)
am 06.06.2014 12:28

gehören alle in ein Lager, wo sie ordentlich "erzogen" werden. So was in der Art schwebt Ihnen doch vor, nicht wahr? Tja, leider sind Sie zu spät geboren für sowas.

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 06.06.2014 09:28

"Aggressive Banden sind für die Leute unzumutbar und bringen ehrliche Bettler in Verruf".
So ist es.

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am 06.06.2014 09:40

Ich versteh’ auch nicht, warum die EU nicht einschreitet, sind die „Berater“ dagegen, weils auf billige Arbeitskräfte hoffen?

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Gugelbua (31.805 Kommentare)
am 06.06.2014 09:54

Bettler sind gegen Arbeit allergisch grinsen

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am 06.06.2014 10:09

ich sprach diesbezüglich nicht von Bettlern. Sei wachsam!

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am 06.06.2014 10:14

Ich meinte Rumänien (-> EU) und Rumänen allgemein (Wirtschaft, Arbeitskräfte). Ich kenne einen sehr fleissigen Rumänen, der schon lange da ist. Verallgemeinerungen sind ÜBERALL gefährlich, fehleranfällig.

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am 06.06.2014 08:26

für SIE ist BETRUG eben normal.
Klar welchem,
Asozialen Menschenschlag Sie angehören.

R.I.P. Solcher Menschen die öffentl. Gelder beziehen!

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am 06.06.2014 08:11

Als ehemaliger Selbstständiger weiss ich asoziale Gesellschaft geht in keine Geschäfte wo Bettler davor sitzt!

Diese haben dann nur Essensreste/Krümel über.
Jeder Bettler ist ja ein Alkoholiger SELBER SCHULD - Ist das soziales Gedankengut oder Menschenverächtlich?

Ich bekomme vom Staat Geld aus Selbstständigkeit und wenn JUSTIZ Behörden nicht versagen würden seit JAHREN (BETRUG), wäre Ich schon längst wieder SELBSTSTÄNDIG! JETZT DARF ICH VERRECKEN! War bei allen in OÖ und bekomme immer SELBEN ASOZIALEN ANTWORTEN, wenns um AUSGLEICH von erbrachten Leisungen geht! GEHENS ARBEITEN!

Ich hab 10 Jahre ca. Mo-So 105 Std. gearbeitet bis ICH BURN-OUT hätte. Glauben Sie bis JETZT hätte mir IRGENDWER in OÖ NACHHALTIG SINNVOLL geholfen.

Du wirst als ÖSTERREICHER von BEHÖRDEN/Schmarotzerorganisationen ARMUT gedrängt.

Bevölkerung ist zu DUMM - bist ja SELBER SCHULD - dies zu begreifen!

PROFIL FACEBOOK von mir lesen!

ARMUT durch MENSCHEN OÖ, wenns um angemessene Hilfe geht!

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am 06.06.2014 08:16

sich SELBST und STÄNDIG
um die eigenen Angelegenheiten zu kümmern,
und sich nicht auf andere auszureden.

Schon einmal daran gedacht?

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 06.06.2014 08:21

Sie sind grauslich...
grinsen

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am 06.06.2014 08:24

solange du dich allerdings nicht von der fixen idee des unverschuldet in schieflage geratenen, von allen mitwirkenden ausgebeuteten und natürlich den behörden ungerecht behandelten löst, ist jedes weitere wort verschwendung.

dein facebook-profil interessiert hier vermutlich niemanden, es reicht den meisten, dass du dich hier in selbstmitleid suhlst.

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felixh (4.875 Kommentare)
am 06.06.2014 07:27

Diese Dinge hat es in diesen Ausmaß nie gegeben.
Einen Bettler lade ich gerne mal auf eine Bosner odgl ein, ab er KEIN Geld!!!

Oder
Jugendliche Punks die mit 5 Hunden herumsitzen?

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am 06.06.2014 07:47

zum kleineren Teil „gewerbsmässige“; manche Mitglieder der Clans können durch aggressives Betteln auffallen. Der Kriminalitätstourismus hat damit nichts zu tun und stellt in meinen Augen das eigentliche Problem dar.

Auch fünf Hunde habe ich bei den Punks noch nicht gesehen, vielleicht wennst die Linzer, Welser und Steyrer zusammenzählst.

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 06.06.2014 08:08

"Habe ich noch nicht gesehen"-sie haben so manches noch nicht gesehen-bzw.wollen es nicht sehen...

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ElimGarak (10.744 Kommentare)
am 06.06.2014 09:27

nicht alles was man sich theoretisch vorstellen könnte, ist auch immer Realität... grinsen

Wenns das gäbe ist es zumindestens eine Ausnahme. Hier in dt. gibts die selben Problematiken, auch hier in der Innenstadt gibts herumsandelnde Punker. Wenn da die Hunde in der Überzahl sind, weiss man aber sofort, wieviele Punkter gerade Bier kaufen gegangen sind, denn kaum ein Punker hat mehr als einen Hund...

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am 06.06.2014 09:37

will ich wirklich nicht sehen.

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am 06.06.2014 04:45

Es sollten auch jene bestraft werden, die aus Dummheit, falscher oder unnötiger Scham mit ihrer vielleicht sogar gut gemeinten Spende diese Verbrecher unterstützen und deren Handlungen so richtig lukrativ werden lassen. Das kommt mir vor wie das Taubenfütterungsverbot, alle schimpfen über volgesch..... Plätze und Gebäude und im selben Atemzug habens die Bratzen schon wieder im Futtersackerl. Also weg mit dem Gesindel, regelmässige Beschlagnahme der des ergaunerten Geldes und Zuführung dieser Beträge an wirklich mittellose und nicht extra dafür eingereiste Gaunerbanden. Nur ein Tag von einer unabhängigen Person gefilmter Bettelablauf würde den bewusst wegsehenden aufzeigen wen sie bemitleiden und dem österreichischen Volk zumuten

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am 06.06.2014 08:33

jetzt werden sich viele von uns besser fühlen, diesen persilschein in händen haltend ...

ich habe eine bessere idee: wir machen zwei dokumentationen. und weil alle dokus heutzutage ja gescriptet sind, werden zwei völlig unterschiedliche produkte herauskommen, einmal [beispielsweise] unser völlig unschuldig gutgläubig an den bösen menschen gescheiterter werner rauscher, und einmal viorel, der kriminelle.

das hat dieselbe beweiskraft wie "alexander salesch" und der boulevard hartz4-tv alá rtl2 ...

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