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"Gesetz zur Beobachtung jener, die unsere Verfassung bedrohen"

Von (staro), 25. November 2015, 00:04 Uhr
"Brauchen Gesetz zur Beobachtung jener, die unsere Verfassung bedrohen"
Ein neues Gesetz soll es der Polizei erlauben, "Vertrauensleute" in die radikale Szenen einzuschleusen. Bild: Reuters

WIEN/LINZ. Die Terroranschläge von Paris haben den Forderungen nach mehr Befugnissen für die Polizei im Kampf gegen Extremisten massiven Auftrieb gegeben.

Im Nationalrat wird derzeit der Entwurf eines neuen "Polizeilichen Staatsschutzgesetzes" diskutiert. Dieses räumt dem Bundesamt für Verfassungssschutz und den neun Landesämtern wesentliche Ermittlungsbefugnisse ein: etwa das Recht, "Vertrauensleute" gegen Bezahlung in einschlägige radikale Szenen einzuschleusen. Auch umfassende Möglichkeiten zur Abfrage von Telefon- und Internetdaten sind vorgesehen.

Seit elf Monaten liege das Vorhaben bereits im Parlament, sagt Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. "Vielleicht tritt das Gesetz jetzt endlich in Kraft. Die Polizei braucht die Befugnisse, um jene unter Beobachtung zu halten, die unsere Verfassung bedrohen." In der Begutachtung wurde aber auch Kritik laut.

Der Staatsschutz soll künftig auf sensible Telefon- und Internetdaten zugreifen können, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegt. Unter dem Motto "Gefahrenerforschung" soll die Polizei dadurch bewerten, wie "wahrscheinlich" überhaupt die Gefahr eines Angriffes ist. Mangels konkreten Verdachts braucht die Polizei für die Auswertung von Handydaten auch keinen richterlichen Beschluss, anders als in der Strafprozessordnung vorgesehen. Stattdessen soll ein weisungsfreier Rechtsschutzbeauftragter im Ministerium den Staatsschutz kontrollieren. Die Wirtschaftskammer weist auf die Gefahr hin, dass das Gesetz den Schutz des Fernmeldegeheimnisses verletze und verfassungswidrig sein könnte, wenn keine richterliche Kontrolle gegeben sei. Vor einem "unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff" warnt auch der Internetprovider-Verband ISPA. Die Rechtsanwaltskammer sieht die "Gefahr der Verselbständigung des Staatsschutzes", der künftig ohne Kontrolle "völlig geheim und abgehoben arbeiten" könne.

Das Innenministerium verweist auf umfangreiche Vorschriften zur Löschung erhobener Daten. Zudem dürften diese, falls relevant, höchstens sechs Jahre gespeichert werden.

 

Schutz vor Terror: Spezialeinheit Cobra aufgerüstet

Fast 300 Millionen Euro will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) in den Staatsschutz investieren. „Wir haben vor, die personellen und technischen Ressourcen auszubauen.“ Wesentlich profitieren soll die Spezialeinheit Cobra, die ihre Zentrale im niederösterreichischen Wiener Neustadt hat. Für die Cobra sollen neue Waffen, Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras angeschafft werden, sagt Bernhard Treibenreif, Direktor der Spezialeinheit. Auch Panzerfahrzeuge soll es geben. Zusätzliche Schilde und schwere Westen seien für den Schutz der Beamten notwendig.

Um potenzielle Terroristen besser überwachen zu können, soll es im Bereich der Observation bis zu 30 Prozent mehr Personal und neue Technik geben. Die Polizei will in den nächsten Jahren 2000 neue Beamte aufnehmen. Die ersten 1000 sollen schon im neuen Jahr kommen.

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22  Kommentare
22  Kommentare
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Zuleser (446 Kommentare)
am 25.11.2015 23:46

Jetzt geht das schon wieder los! Eingriff auf sensible Telefon- und Internetdaten ohne konkreten Verdacht! "Gefahrenerforschung" und "wie wahrscheinlich überhaupt". Handyauswertung ohne richterlichen Beschluss! Mich zerreißt's bald! Nichts anderes als der Versuch der Wiedereinführung der vom Verfassungsgerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung. Diesmal unter anderem Vorwand (aktuelle Anlässe sind immer praktisch), nur noch schärfer, da Speicherung bis zu 6 Jahren. Mich würde brennend interessieren wie sensible Daten eruiert werden und was das überhaupt sein soll. Außerdem wie eine Gefahrenerforschung (das Wort alleine verursacht schon Atemnot) und eine daraus folgende Wahrscheinlichkeitsdiagnose für eine eventuelle Verfassungsbedrohung funktionieren soll. Ich wage die Prognose, nie und nimmer. Das ist keine Gleichung mehr mit drei Unbekannten, das ist eine mit ausschließlich Unbekannten! Die Lösung dieses Berechungsmodells muss mir erst einmal wer zeigen.

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sirius (4.494 Kommentare)
am 25.11.2015 16:02

wie soll man mit denen umgehen,welche das BV-G hoch achten müssen? im artikel I des BV-G steht im 2.satz "IHR RECHT GEHT VOM VOLK AUS". 90% werden aber da in AT mit füssen getreten.

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observer (22.145 Kommentare)
am 25.11.2015 14:11

Diese Forderungen mussten ja kommen, sie sind Folge der blödsinnigen Migrationspolitik. Hätten wir nicht so viele entsprechende MigrantInnen, dann wären auch weniger Gewaltbereite darunten. So wird aus Sicherheitsdenken vernünftigerweise nach mehr Überwachung verlangt, das trifft in Zúnkunft sicher auch immer mehr die NormalbürgerInnen. Der Rechtsstaat ist auf dem Weg zum Überwachungsstaat, weil es anders nicht geht. Schuld daran sind die bekannten PolitikerInnen mit ihren verfehlten Migrationspolitik und die NGOs, die das nach Kräften betrieben haben. Hätte man Dublin rechtskonform angewandt und rechtzeitig - durchaus rechtskonforme - Massnahmen ergriffen, dann wäre diese Entwicklung nicht so eingetreten.

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Realist62 (27 Kommentare)
am 25.11.2015 13:22

Lasst sie doch verteilen,man kann es doch ohne weiteres zum anheizen verwenden,auch am stillen Örtchen wäre es zu gebrauchen 😜

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naalso (2.144 Kommentare)
am 25.11.2015 13:35

Realistisch gesehen, ist das für's "Stille Örtchen" nicht saugfähig genug.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 25.11.2015 13:46

naalso

so wie die Zeitungen früher verwendet wurden .. grinsen

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pepone (60.622 Kommentare)
am 25.11.2015 12:43

war es nicht die ÖVP die die Zahl der Polizei verringert hatte ?

und wer war gegen die Datenspeicherung ?

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 25.11.2015 07:58

Ist das letztendlich das Eingeständnis, dass die Linkspolitik auf diesem Auge mehr als blind gewesen ist, oder?

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Honigsammler (4.501 Kommentare)
am 25.11.2015 12:50

Hast du den Fußfesserl-Ernstel schon vergessen?

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rotkraut (4.030 Kommentare)
am 25.11.2015 07:21

Da könnens gleich mal Doppelstaatsbürgerschaften der Türken ins Visier nehmen, natürlich nur wenn es Wien erlaubt, das diese Gesetze auch eingehalten werden. Der Eindruck, dass für diese Sippschaft des aufgeblasenen türkischen Terrorunterstützer Erdogan eine Sonderegelung zur Auslegung der Gesetze besteht, entsteht nicht grundlos.

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moscow (192 Kommentare)
am 25.11.2015 07:19

Was haben diese Radiklalen Islamisten zu fürchten? Nichts den unser Staat ist eine Weichspül Marionette ohne jegliche Durchsetzungskraft.Warum muß der Staat immer Perspektiven für diese Radikalen anbieten.Nur umhätscheln,diese Radikalen bringt nichts. Ab in den Gulag wäre das Richtige.
Auch sollen mal die Museln untereinander beginnen mit diesen dauernden Floskeln,das das nicht der Islam ist aufhören. Sie sollen selbst mal diese Typen anzeigen und ausgrenzen.

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gerald160110 (5.609 Kommentare)
am 25.11.2015 07:13

Die SPD hat in ihrem neuen Arbeitspapier aufgenommen, das der Islam in Deutschland wesentlich gestärkt werden muss....

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vul (2.749 Kommentare)
am 25.11.2015 06:28

Lustig, jetzt haben auf einmal alle Islamophobie, deren uns hier die linken Kampfposter immer wieder bezichtigten! Murat Baser hat genau das von sich gegeben, was ohnehin bekannt ist, nämlich das Frauenbild im Islam, auch im "gemäßigten"!
Nicht die sogenannte Islamophobie ist ein Problem, sondern Sätze wie "Das hat nichts mit dem Islam zu tun". Angesichts dessen, was derzeit im Namen dieser Religion geschieht, sind Sorgen berechtigt.

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MajaSirdi (4.833 Kommentare)
am 25.11.2015 07:40

Genau, die Frauen zurück in das Haus zu den Kindern und Herd - er werden Arbeitsplätze frei die man dann gut nützen kann...

Wellcome Islam-Refugees...

Wenn die erste Kirche in Europa brennt, dann ist es zu spät - dann brennt ganz Europa und das nach nur 70 Jahren wieder einmal weil der Mensch zu deppert ist!

Gehe in die Islamischen Länder und stelle dort Forderungen wie bei uns - nicht nur Hand ab sondern auch Rübe ab!

Alle Glaubensrichtungen haben etwas mit Gewalt zu tun und der Islam ist jetzt die neue Bedrohung in Mitteleuropa...

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alf_38 (10.950 Kommentare)
am 25.11.2015 07:47

Lustig ist auch, dass man das Interview mit Herrn Baser nicht kommentieren darf.

Aber - seine Ansichten sind sowas von daneben, dass sich ohnehin jeder Kommentar erübrigt.

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vul (2.749 Kommentare)
am 25.11.2015 08:07

Absolut richtig!

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vul (2.749 Kommentare)
am 25.11.2015 08:11

Aber bedauerlicherweise tickt der Großteil der "gemäßigten" Moslems auch nicht anders!

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ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 25.11.2015 08:48

Seine Ansichten sind daneben - ja aber nur, wenn man sie aus unserer Sicht betrachtet. Von der Moslemseite her betrachtet sind sie einfach normal. Und darum wird die Integration - von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen - nicht funktionieren. Bei den Moslems ist es einfach so, dass zuerst die Gesetze der Religion kommen und dann - wenn überhaupt - die des Staates.

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metschertom (8.029 Kommentare)
am 25.11.2015 06:21

Lange Zeit haben die Linken erfolgreich eine vernünftige Anti Terror Politik verhindert. Brav haben sie die Warnungen und die Gefährlichkeit der radikalen Muslime negiert. Alles nur rechtspopulistisches Gewäsch!
Und jetzt? Wird von heute auf morgen aufgerüstet und eine Handvoll Leute zu Terrorspezialisten ernannt. Da fühle ich mich gleich viel sicherer bei so viel Kompetenz!

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Chrisi1755 (80 Kommentare)
am 25.11.2015 12:43

Eingriff in die Grundrechte ohne richterliche Kontrolle ist also vernünftige Anti Terror Politik?

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Superheld (13.118 Kommentare)
am 25.11.2015 12:49

Welche Grundrechte? Es geht doch nicht um eine generelle Beobachtung, sondern um nur jene, die diesbezüglich auffällig oder sogar straffällig geworden sind.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 25.11.2015 13:05

Superheld

so zu sagen um Prävention ...

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