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Oberösterreich

Gemeindefinanzierung: "Die Zeit des Bettelns ist vorbei"

LINZ. Geld wird ab 2018 nach klaren Vorgaben verteilt – System soll transparent und gerecht werden.

"Die Zeit des Bettelns ist vorbei" Neue Regeln für Gemeindefinanzierung

Extraförderung für Kinderbetreuung über Gemeindegrenzen hinweg Bild: VOLKER WEIHBOLD

Johann Hingsamer, Bürgermeister in Eggerding und Oberösterreichs Gemeindebundpräsident (VP), ist "wirklich zufrieden". Denn mit 1. Jänner 2018 wird das, was Bürgermeister und der Landesrechnungshof seit langem fordern, endlich Realität.

Die Finanzierung der Gemeinden, also die Verteilung der sogenannten Bedarfszuweisungen – 2017 sind das immerhin 195 Millionen Euro –, wird auf neue Beine gestellt. "Die Zeit, als Bürgermeister beim Land um Geld betteln mussten, ist vorbei", sagt Hingsamer. "Die Mittel werden gerecht, transparent und für alle nachvollziehbar verteilt", sagt der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (FP).

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"Epochale Veränderung" nennt das Gemeindereferent Max Hiegelsberger, Hauptverantwortlicher für das Projekt. Abgangsgemeinden – also jene rund 160 Kommunen, die ihren Haushalt aktuell nicht ausgleichen können – würden de facto abgeschafft. Damit fällt auch die sogenannte 5000er-Grenze – also die Vorgabe für Abgangsgemeinden, dass jede Investition über 5000 Euro vom Land abgesegnet werden muss. Doch wie funktioniert das neue System? Zuerst einmal bekommt jede Gemeinde jährlich eine Sockelfinanzierung von 30.000 Euro aus dem rund 66 Millionen Euro schweren Strukturfonds. Dieser Betrag kann auch höher ausfallen, abhängig von den jeweiligen Aufgaben einer Kommune. Wer viele Kinder zu betreuen oder ein besonders langes Straßennetz zu erhalten hat, wird beispielsweise stärker unterstützt.

Allein durch diese Sockelfinanzierung "sinkt die Zahl der Abgangsgemeinden von 160 auf 100", sagt Hiegelsberger. Und damit auch die restlichen rund 60 Gemeinden, die ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen können, das künftig schaffen, gibt es Mittel aus dem sogenannten Härteausgleichsfonds (dotiert mit jährlich zehn Millionen Euro).

Und wenn es keine Abgangsgemeinden mehr gibt, fällt auch die Mitsprache des Landes in finanziellen Belangen der Kommunen. "Damit geben wir den Gemeinden Kompetenz zurück, die Autonomie wird gestärkt", sagt Hiegelsberger. Und seine Kollegin im Gemeindereferat, Birgit Gerstorfer (SP), sagt: "Es war höchst an der Zeit, das bisherige System zu überarbeiten und anzupassen."

Gemeindeübergreifende Kooperationsprojekte (etwa bei Kinderbetreuung oder Sportanlagen) werden künftig aus dem 15 Millionen Euro starken Regionalfonds gefördert, große Projekte aus dem Projektfonds (dotiert mit jährlich 70 Mio. Euro) Wie viel Zuschuss es für ein Projekt gibt, hängt ebenfalls von der Finanzkraft einer Gemeinde ab. Möglich sind 20 bis 80 Prozent der Gesamtkosten.

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Artikel Anneliese Edlinger 17. Februar 2017 - 00:04 Uhr
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