merken
Gemeindeaufsicht: SP und Grüne drängen auf U-Kommission
LINZ. Bevor am 14. Februar der Kontrollausschuss des Landes zusammentritt, um über mögliche Konsequenzen aus dem verheerenden Rechnungshofbericht über die oberösterreichische Gemeindeaufsicht zu beraten, erneuerten SP und Grüne gestern ihre Forderung nach einer Untersuchungskommission.
Um ein solches Gremium einzusetzen wäre eine Mehrheit im Landtag nötig. VP und FP haben bereits angekündigt, gegen eine U-Kommission stimmen zu wollen.
Für SP Klubchef Christian Makor und Grünen-Landeschefin Maria Buchmayr steht jedoch fest, dass nur eine U-Kommission, von der Auskunftsperson unter Wahrheitspflicht befragt werden könnten, klären kann, wer für die Missstände verantwortlich war.
mehr aus Oberösterreich
Kindergarten: Ausbildungsangebote werden ausgebaut
Mutprobe oder nur verfahren? Immer wieder fahren Autos durch Linzer Straßenbahntunnel
Betrunkene 23-Jährige urinierte im Parkhaus der Plus City - Anzeige
"Wir müssen aufhören, ständig Schuldige zu suchen"
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
da machen die beiden meter,wenn es um andere schuld geht.die linken sollten besser nachdenken,warum das land so viel schulden hat.die geldverschwendung von den beiden gehört eigentlich auch bestraft.