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Gemeindeaufsicht: SP und Grüne drängen auf U-Kommission

10. Februar 2018, 00:04 Uhr

LINZ. Bevor am 14. Februar der Kontrollausschuss des Landes zusammentritt, um über mögliche Konsequenzen aus dem verheerenden Rechnungshofbericht über die oberösterreichische Gemeindeaufsicht zu beraten, erneuerten SP und Grüne gestern ihre Forderung nach einer Untersuchungskommission.

Um ein solches Gremium einzusetzen wäre eine Mehrheit im Landtag nötig. VP und FP haben bereits angekündigt, gegen eine U-Kommission stimmen zu wollen.

Für SP Klubchef Christian Makor und Grünen-Landeschefin Maria Buchmayr steht jedoch fest, dass nur eine U-Kommission, von der Auskunftsperson unter Wahrheitspflicht befragt werden könnten, klären kann, wer für die Missstände verantwortlich war.

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1  Kommentar
1  Kommentar
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( Kommentare)
am 11.02.2018 15:03

da machen die beiden meter,wenn es um andere schuld geht.die linken sollten besser nachdenken,warum das land so viel schulden hat.die geldverschwendung von den beiden gehört eigentlich auch bestraft.

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