Tauziehen um Wahltermin in Freistadt
FREISTADT. In Freistadt könnte nun doch die Bürgermeister- und die Stichwahl der Bundespräsidentenwahl am selben Tag stattfinden. Die Neuwahl des Freistäder Stadtoberhaupts soll wie geplant am 2. Adventsonntag stattfinden.
"Eine Bürgermeisterwahl am gleichen Tag der BP-Wahl ist nach geltendem Recht nicht möglich", hatte Innenministeriums-Sprecher Alexander Marakovits auf Anfrage der OÖNachrichten Dienstagfrüh festgehalten. Damit hätte die für 4. Dezember angesetzte Bürgermeister-Neuwahl in Freistadt, die nach dem Ableben von Ortschef Christian Jachs notwendig geworden war, an einem anderen Tag durchgeführt werden, nachdem am Montag auch der erneute Anlauf für die Bundespräsidenten-Stichwahl auf diesen Termin verschoben worden ist. Nun könnte der Wahltermin aber doch bestehen bleiben.
Im Freistädter Rathaus klammert man sich nun an die drei Worte "nach geltendem Recht". Denn für die Verschiebung der BP-Wahl müsse das entsprechende Gesetz ohnehin geändert werden. "Landeshauptmann Josef Pühringer hat zugesagt, sich bei Innenminister Sobotka dafür einzusetzen, dass die Freistädter Wahl via Initiativantrag in der neuen Formulierung des Gesetzestextes berücksichtigt wird", hofft Vizebürgermeisterin Elisabeth Paruta-Teufer auf eine "Lex Freistadt".
Eine Initiative, die tätsächlich von Erfolg gekrönt sein dürfte, wie den OÖN am frühen Dienstagnachmittag aus gut informierten Kreisen bestätigt wurde. Voraussetzung für eine Durchführung von Bürgermeister- und Bundespräsidentenwahl an einem Tag: Es müssen zwei getrennte Wahlkommisionen eingesetzt werden und die Wahl muss in getrennten Wahllokalen stattfinden.
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Im Radio wurde gesagt, dass man für die gleichzeitige Abhaltung der zwei Wahlen sowieso nicht genug WahlbeisitzerInnen habe. Wenn das stimmt, dann ist doch alles andere sinnloses Blabla, weil dann auch, wenn das Gesetz geändert würde, die Wahl nicht am gleichen Tag stattfinden könnte. Die Herren/Damen in Freistadt sollten in diesem Falle die bürgermeisterInnenwahl ch gleich verschieben - das kann doch kein Beinbruch sein.
Gibt's Wahlkarten in Freistadt?
Ich bin dafür, die Präsidentenwahl abzublasen, der Freistädter Bürgermeister soll dieses Amt künftig ausüben.
weil wir in österreich schon fast zu allen wegen den sehr dummen politikern zu blöd sind.
Wer ständig die Akteure in Politik und Verwaltung als blöd und beschränkt darstellt und selber einfache Fallfehler macht, bräuchte sich nicht zu wundern, wenn man ihn selber nicht ernst nimmt...
... es sei denn, er geht hin und zeigt vor, wie es besser geht!
Unlogisch. Gerade da wären Synergieeffekte da, nur 1x Beisitzerinnen beanspruchen, den Bürgerinnen Wege ersparen.
Warum lässt sich dieser Paragraph bei der BuPräWahlGesetzaänderung nicht auch noch ändern.
des woa scho imma so, do kimma leida nix mochn.
heiliger bürokratius schau auf diese sture paragraphenrepublik. sei stolz darauf und auch auf seine erbsenzählenden höchstrichter.