Ermittlungen in der rechten Szene: Anklage gegen 17 "Identitäre" erhoben
GRAZ / LINZ. Auch ein Linzer Aktivist befindet sich unter den Beschuldigten des Grazer Strafverfahrens.
Wegen Verhetzung und Bildung einer "kriminellen Vereinigung" hat die Staatsanwaltschaft Graz Anklage gegen zehn Anführer der "Identitären Bewegung Österreich" und sieben weitere Aktivisten erhoben. Einigen Beschuldigten werde auch Sachbeschädigung und Nötigung zur Last gelegt, sagte Hansjörg Bacher von der Grazer Anklagebehörde. Unter den 17 Angeklagten befinde sich auch ein Linzer.
Die Anklage wirft ihnen "fremdenfeindliche" Propaganda vor, vor allem durch provokante Aktionen, das Verteilen von Flugblättern und das Anbringen von Transparenten an Gebäuden. Unter dem Motto "Integration ist eine Lüge" oder "Islamisierung tötet" werde in den Botschaften der Islam generell mit islamistischem Terror gleichgesetzt, sagte Bacher.
Konkret geht es u. a. um eine Aktion in Wien im März 2017. Zwei Angeklagte sollen im Stiegenhaus eines Wiener Wohnhauses den Schlüsselkasten aufgebrochen haben, um so auf den versperrten Dachboden zu gelangen. Dort befestigten sie auf einer Dachluke ein großes Transparent mit dem Konterfei von Prinz Eugen von Savoyen und der Aufschrift "Erdogan, hol deine Türken ham!". Im Juni 2016 soll es zu einer Störaktion in einem Hörsaal der Uni Klagenfurt gekommen sein, bei der eine "Steinigung" inszeniert wurde. Uni-Rektor Oliver Vitouch bekam dabei einen Schlag in die Magengrube ab, was den Tatbestand der Nötigung erfülle.
Vor einigen Wochen fanden u. a. auch in Oberösterreich Hausdurchsuchungen statt. Diese seien aber im Zuge eines anderen, noch offenen Ermittlungsverfahrens durchgeführt worden, bei dem noch keine Anklage eingebracht worden sei, sagte Bacher. Dabei gehe es um den Verdacht der Abgabenhinterziehung nach dem Finanzstrafgesetz.
Gute Erlöse im Onlineshop
Eine von den "Identitären" gegründete Firma, eine "Offene Gesellschaft" (OG), soll über einen Onlineshop durch den Verkauf von T-Shirts, Jacken, Tonträgern und Aufklebern so gute Erlöse erzielt haben, dass zwei Tatverdächtige mit diesem "florierenden Unternehmen" ein regelmäßiges Einkommen erwirtschaften konnten, sagte Bacher. Es bestehe der Verdacht, dass die OG nicht gemeinnützig sei.
Insgesamt sei gegen rund 30 Personen ermittelt worden, das noch offene Finanzstrafverfahren werde weiterhin gegen "zahlreiche Personen" geführt, sagte der Grazer Staatsanwalt. Darunter würden sich auch Verdächtige aus Oberösterreich befinden.
Freispruch nach Störung
Vor rund zwei Jahren stürmten Aktivisten der „Identitären“ den Audimax-Hörsaal der Uni Wien, wo gerade das Theaterstück „Schutzbefohlene“ von Elfriede Jelinek aufgeführt wurde. Die im Stück mitwirkenden Asylwerber wurden mit Kunstblut bespritzt. 17 Aktivisten mussten sich wegen Körperverletzung und Störung der Veranstaltung verantworten und wurden aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Die Anklage hat ihre Berufungen zurückgezogen: Die Urteile sind rechtskräftig.
Video: Autor Julian Bruns, ehemaliger Funktionär der Österreichischen Hochschülerschaft, beschreibt mögliche Gründe, weshalb die Staatsanwaltschaft gegen die Identitären vorgeht.
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Was wollen die Identitären grundsätzlich mit ihren terroristischen Methoden der Bevölkerung mitteilen - oder eher der Politik? Oder an wen richten sie - eine - kann man von einer klar definierten Botschaft sprechen?
Oder geht es nur um eine Befindlichkeitsstörung des reichen Nordens, weil Armut aus dem Süden jetzt bei uns sichtbar wird. Eine Ahnung von der Endlichkeit der Welt auftaucht.
Angst vor der Islamisierung? Die Identitären, die doch jeden Glauben an irgendwas uns wem längst aufgegeben haben, wollen jetzt ausgerechnet Allah fürchten?
Herr Forensiker, eines wüsste ich gerne, habe nichts gefunden im Netz:
Da war eine Störaktion der Identitären in einem Hörsaal.
Sowas macht man nicht.
Dann habe ich da was gelesen dass die mit einem Schrottkahn am
Mittelmeer herumgeeiert sind, weil sie Europa "schützen" wollten, wäre angeblich eh fast abgesoffen das Schninakl. Macht manauch nicht, dafür wäre Frontex da.
Ich konnte bei meiner Recherche aber auch nicht entdecken, dass die Identitären VERBOTEN seien. Ich lese nur was von 10 oder 17 sind angeklagt.
Genauso wie die Liederbuchaffäre(n), wo IMHO auch noch nix rausgekommen ist.
Was meinen sie denn mit Terror?
Sowas in der Art hier?
https://hofermatthias.wordpress.com/2014/01/25/unseren-hass-den-konnt-ihr-haben/
https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1554445/Gruene-Klausur-mit-heftigen-BallNachwehen
http://www.krone.at/542627
https://www.berliner-zeitung.de/politik/g20-krawalle-in-hamburg-heftige-strassenschlachten-im-schanzenviertel-27932480
Schau die an, da werdens fleißig beim Meldeknöpferl-Drücken, die Herren "Verfechter der Meinungsfreiheit" und angeblichen Zensurgegner. "Das wird man doch noch sagen dürfen" darf eben nur für sie gelten.
Wenn
Gudenus - Nummer 2 hinter Strache in der FPÖ
heute im ORF behauptet es gäbe keine Kontakte zwischen FPÖ und den Identitären,
so ist das eine blanke Lüge!
Ins seiner Position ist er darüber informiert
welche personelle und inhaltlich Nähe der Ring freiheitlicher Jugend RFJ
z.B. in Freistadt oder
im Burgenland, dort bis in die Landesebene hinein pflegt bzw. unterhalten hat.
- Kickl hat 2016 beim "Kongress" - von den Identitären maßgeblich gestaltet eine Rede gehalten.
- 2018 beim "Kongress"in Aistersheim hat der FPÖ Vizebg. von Graz Eustaccio die "Rede" geredet.
- Landesvors. Bgl. Werner Wassicek sympathisiert mit Identitären.
In der RFJ-Zeitschrift „Burgenland Frontal“ verkündet Wassicek:
“Wer die Inhalte der Identitären Bewegung teilt,
wird die FPÖ wählen“.
Für ihn und den RFJ gilt das auch vice versa.
Wassicek ist ein gern gesehener Interview-Partner der Identitären
und wirkt auch als Verbindungsmann für die Identitären zu anderen RFJ-Gruppen,etwa zum RFJ-Freistadt.
Welche Schlüsse kann man daraus ziehen,
wenn binnen Minuten ein posting gelöscht wird,
in dem auf eine persönliche Freundschaft eines FPÖ-Politikers hingewiesen wird?
Ganz unpersönlich: Bei wem hat Norbert Hofer Rhetorik/NLP gelernt?
Leicht zu googlen ...
Zugegeben ein unmittelbarer Bezug zu den Identitären ist dabei ausdrücklich nicht gegeben!
Gelöschtes posting oben nocheinmal,ohne personliche Info betr. N.Hofer:
vinzenz2015 (13736) 15.05.2018 14:07 Uhr
http://burgenland.orf.at/news/stories/2717323/
FPÖ/Identitäre:
"Auch Molnar beim Treffen der „Identitäre“
Die rechtsgerichtete Organisation der „Identitären“ hat am Samstag doch einen Ort für ihre Veranstaltung in Eisenstadt gefunden. Auch der designierte
FPÖ-Landtagsabgeordnete Geza Molnar
war laut RFJ bei dem Treffen dabei.
Die umstrittene Gruppierung war auf Einladung des RFJ nach Eisenstadt gekommen.
Die „Identitären“ - mit voller Bezeichnung die Identitäre Bewegung Österreichs (IBÖ) - werden vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als
„rechtsextrem“ bezeichnet.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die neueste „Identitären“-Kampagne „Der große Austausch“ - mehr dazu in RFJ lädt „Identitäre“ nach Eisenstadt.
Laut dem Obmann des RFJ, Werner Wassicek, nahmen an der Veranstaltung etwa 40 Personen teil,
darunter auch Geza Molnar..."
Ich bin überzeugt, nicht die dutzenden täglichen Einzelfälle werden Europas Demokratien zerbrechen lassen und die Gesellschaften immer weiter auseinandertreiben, sondern die 17 Hansln der Identitären.
Wer heute auf Standard, Presse, Krone, OÖN, etc. pp. nachzählt, was sich alleine die letzten beiden Tage auf unseren Straßen und Plätzen abgespielt hat (und da rede ich noch nicht mal von dem grausamen Mord an der Kleinen in Wien, weil der 16-jährige [war klar] Tschetschene einen"schlechten Tag" hatte), dem kommt das Kotzen vor dem Speiben.
Mein Favorit heute bis 11:14 ist: Türkischer "Pistolero" auf der Inntalautobahn.
Aber das hat es schon immer gegeben und das ist ganz normal.
Zudem werden wir täglich mit Artikeln über den Islam beglückt - siehe Ramadan und "Allah liebt Mädchen mit Kopftuch mehr."
"Jaja, was man alles über die bösen Türken, Moslems, Flüchtlinge und überhaupt über Ausländer aus bestimmten Gegenden in der Zeitung lesen kann - Angst und Bange wird einem dann..."
Ihnen sicherlich nicht, da fühlen Sie sich dann so richtig wohl und zu Hause...
Der einschlägige SRV mit seinen ach so intelligenten und niveauvollen Postings, eine echte Bereicherung für dieses Forum!
Schade, ist gelöscht - man hätte sehen können, wie sich so einschlägige Heimatretter leicht aus der Reserve locken lassen...
Man hätte sehen können, was für ein einschlägiger linkslinker Hetzer Sie sind, deshalb wurden Sie auch gelöscht.
Wer oder was sind einschlägige Heimatretter?
-Türkischer Pistolero
-Bosnier mit Kriegswaffen im Auto
- Hassprediger rufen zur Scharia auf
-ATIB & Co
-Morde, Vergewaltigungen, Drogendelikte, Überfälle, Messerstechereien
-9-jähriger Türke von Gott beauftragt, Menschen zu töten
-Tschetschene tötet MKädchen weil er schlecht drauf war
usw usw usw usw usw, täglich, stündlich, tagfüllend.
Sonst alles ok? Wie nennt sich denn der Verein für den sie tippen?
Ich bin überzeugt, nicht die dutzenden täglichen Einzelfälle werden Europas Demokratien zerbrechen lassen und die Gesellschaften immer weiter auseinandertreiben, sondern die 17 Hansln der Identitären. O-TON fanfarikus.
Ich weis zwar das war ironisch gemeint aber eigentlich stimmt die Aussage zu 100%.
Grundsätzlich gibt es gegen die erwähnten Einzelfälle approbate Mittel. Die konsequente und harte Verfolgung der Delikte im Rahmen des Rechtsstaates. Und wenn es irgendetwas gutes an der Rechtsregierung derzeit gibt dann jenes das ich Hr. Kickl zutraue hier durchzugreifen.
ABER genausowichtig ist es diesen rechten Umtrieben die gegen ganze Volksgruppen und Glaubengemeinschaften hetzen und eine Spaltung der Gesellschaft in noch nie gekannte Ausmaß vorantreiben Einhalt zu gebieten. Sonst werden Europas Demokratien daran zerbrechen. Ob hierfür ein Kickl der richtige Mann ist wage ich aber ganz stark zu bezweifeln.
"Und wenn es irgendetwas gutes an der Rechtsregierung derzeit gibt dann jenes das ich Hr. Kickl zutraue hier durchzugreifen."
Stimme zu. Aber die bekannten Augenzudrücker übersehen erstens dass diese "Rechtsregierung" nicht nur aus der FPÖ besteht.
Und zweitens, dass der Rechtsstaat bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit Füßen getreten und von Privatleuten und NGO's und demkochenden Landesrat ausgehebelt wird.
Stichwort: Asylstatus nicht anerkannt, drohende Abschiebung, Berufung in letzter Instanz und plötzlich ist der liebe Bua von nebenan vorbestraft, aber eh ein ganz ein super Kerl.
Und die ganzen "auf freiem Fuß Angezeigten" sind das nächste Beispiel unserer täglich zur Schau gestellten Schwäche.
Ich traue dem Kickl auch zu, durchzugreifen. Dort wo er durchgreifen will. Und wird sicherlich NICHT die Rechte Szene sein.
@ fanf
Lassens Ihre Ablenkungsversuche!
"Immer wieder zeigen sich nämlich bei den Identitären Querverbindungen zur und personelle Überschneidungen mit der FPÖ. So schreibt die APA: „Bei der FPÖ halten sich die Berührungsängste mit den Identitären in Grenzen. So teilte Parteichef Strache vergangene Woche auf Facebook ein Werbevideo der Rechtsextremen (‚Komm in die Identitäre Bewegung’) und lobte ihren ‚friedlichen Aktionismus’. Strache mit seinen über 340.000 Facebook-Fans verschaffte dem Video binnen zwei Tagen mehr als 42.000 Views.
Im Feb. hatte der blaue Vizebürgermeister von Wiener Neustadt, Michael Schnedlitz, die Identitäre Bewegung mit ihren gelb-schwarzen Fahnen zu einer Anti-Asyl-Demo begrüßt: ‚Hier seid ihr sehr herzlich willkommen.’ Auch der Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) im Burgenland, Werner Wassicek, pflegt Kontakt mit den Identitären. Im Vorjahr freute er sich,dass die Identitären immer wieder unseren Einladungen folgen’."
Link zum obigen Posting!
http://haraldwalser.at/die-fpoe-und-ihr-partner-die-identitaeren/
Die Behauptung von Gudenus heute im ORF - es gibt keine Kontakte zwischen FPÖ und Identitären - ist blanke Lüge.
Der FPÖ-Klubobmann Gudenus ist ja nicht erst seit gestern in der FPÖ. Er Kenntnis von diesen Vernetzungen!
Unbegründete Angst?
Dr. Pree spricht so.
Jeden einzelnen Anklagepunkt kann man auf die Antifas und ihre Kampf- und Propagandakolonnen umschreiben.
Die Gewaltorgien anläßlich deren "Demonstrationen" z.B. mit dem Titel "unseren Hass könnt ihr haben" oder selbst Mordversuche (mittels Hochleistungschleuder verschossene Stahlmuttern auf Polizisten) sind auch sicher nicht ungeplant und unorganisiert. Wo doch Söldner sogar im Ausland angeworben und bezahlt wurden.
Aber schön, wenn der Level zwischen Meinungsfreiheit, Aktionismus und Strafrechtsdelikten so schön definiert wird. Da werden sich gewisse.... Achtung vernetzte Organsisatoren weil es wegen der kriminellen Vereinigung wäre... aber schon freuen.
Was das Bürscherl gestern im ORF erzählt hat... najo inhaltsloses ideologisch motiviertes Geschwurbel halt... aber in einem Land, in dem ein privater Verein und politisches Propagandarohr wie das DÖW hingestellt wird, als wäre es mehr als der Sittichzüchterverein aus Kikerizpatschen...
"das DÖW stuft ein"... jojo passt eh.
Wie erwartbar eben das aufgeplusterte
„aber die anderen erst“,
das in der rechtsextreme Ecke übliche Verächtlichmachen des DÖW
und
das Abkanzeln des Autors des Buches „Die Identitären - Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa“
vom offiziellen Emissär aus der Blütenstraße.
Gähhhhhhn!
Dann geh wieder ins Bett...
Der ja nachweisbar selbst bestätigt hat, "gute Kontakte zu den ´Idenditären´ zu pflegen" und dies "auch nicht bestreiten möchte."
das ist aber Tatsache,was die behaupten.die Moslem sind eine Gefahr für Europa.will man die Wahrheit wieder nicht hören?zumindest der Großteil davon.
Die Identitäre sind eine mindest ebenso große Gefahr für Europa!
Ich persönlich sehe eine größere Gefahr durch importierte Vergewaltiger , Messerstecher und Mörder
Habe die Drogendieler vergessen
Aus allen Rohren wird scharf geschossen, die Angst und Panik muss schon sehr tief sitzen. Da wurde im Vergleich der schwarze Block mit seinen umfangreichen Zerstörungen von privatem und öffentlichen Eigentum (Polizeiautos...) ja regelrecht verhätschelt...
Vor Gericht zittern bald ein paar morsche Knochen. Und das ist gut so.