Ein „gallisches Dorf“ begehrt gegen Linz auf
SANKT MARTIN/INNKREIS. Mit einer Resolution fordert St. Martin vom Land OÖ grundlegende Änderungen bei den Gemeindefinanzen.
Eine kleine Innviertler Gemeinde begehrt auf: „Landmenschen“, die nur die Hälfte wert sind wie „Stadtmenschen“ – indirekt aufgezwungene Kommunalsteuerermäßigungen, Intransparenz bei Fördermitteln. Mit einer quer durch alle Parteien einstimmig beschlossenen Resolution pocht das „gallische Dorf“ St. Martin im Innkreis bei Land und Gemeindebund auf wesentliche Änderungen. Und die St. Martiner erhoffen mit ihrem Vorstoß eine breite, landesweite Debatte.
So sei die gängige Praxis, Betrieben bei Neuansiedlungen für die ersten drei Jahre 50 Prozent der Kommunalsteuer nachzulassen, zu unterbinden. Weil das Land diese Praxis handhabe beziehungsweise als Maximal-Nachlass toleriere, könne man als einzelne Gemeinde am Ende gar nicht aus – zumal praktisch jedes Unternehmen die Nachlassmöglichkeiten kenne und darauf dränge.
St. Martin im Innkreis würden dadurch innerhalb der nächsten Jahre mehrere Hunderttausend Euro entgehen – eine Gemeinde mit 1900 Einwohnern, in der zwar die Zahl der Arbeitsplätze seit 1997 von 350 auf 1500 gestiegen ist. Jedoch sei Infrastruktur vorzufinanzieren, das bedeute, trotz des Zuwachses Schulden machen zu müssen. „Die Nachlass-Praxis bei der Kommunalsteuer muss flächendeckend abgestellt werden“, so Bürgermeister Kurt Höretzeder (FP).
Gefordert wird auch eine Neuregelung bei den Bundes-Ertragsanteilen. Derzeit bekommt eine große Stadt pro Einwohner und Jahr fast doppelt so viel Geld wie eine kleine Landgemeinde. Es gibt auch auf dem Land „Zentrumsgemeinden“, deren Einrichtungen „überregional“ bedeutsam, aber verlustträchtig sind, so die St. Martiner. „Zum Beispiel unser Freibad, das auch aus anderen Gemeinden genutzt wird.“ St. Martins Gemeinderat fordert zudem „lückenlose Transparenz bei Förderungen und Bedarfszuweisungs-Mitteln mit einem jährlichen Bericht an die Gemeinden des Landes. Im Innviertel ist man seit vielen Jahren der Ansicht, dass es eine krasse Benachteiligung gegenüber anderen Landesteilen gibt“, so die Resolution. VP-Gemeindevorstand Karl Egger betont, dass es sich bei der Resolution um Anliegen für den ländlichen Raum handelt. „Das darf kein Politikum sein. Auch wenn es bei manchen vielleicht nicht so gerne gesehen wird.“
Keine Reaktion aus Linz
Mittlerweile sei ein halbes Jahr vergangen, der Adressat Gemeindeaufsicht habe auf die Resolution weder reagiert noch Stellung bezogen, so Bürgermeister Höretzeder. „Wir sind uns sicher, dass viele Gemeinden unserer Meinung sind. Eine landesweite, öffentliche Debatte könnte gar nicht schaden.“
Oberösterreichs Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer hält Teile der St. Martiner Resolution für diskutierenswert. So sei ein ausgabenorientierter Finanzausgleich anzustreben. „Die Kommunalsteuer-Nachlassregelung wegzubringen, wäre langfristig gescheit. Das bedürfte aber großer Solidarität zwischen den Gemeinden. Es wäre immerhin ein Eingriff in die Gemeindeautonomie.“
Das ist vom Land gewollt.
Da hängen die meist schwarzen Bürgermeister am Gängelband des Landes
und rutschen auf den Knien zum LH
LAGERHAUS und LANDWIRTSCHAFTSKAMMER praktizieren das bei unseren Bauern genauso.
Wer zahlt schafft an
sondern gegen das Land OÖ!
Es ist immer dasselbe Theater mit unseren politischen Hirnis:
Nix in der Birn, aber alle Macht den Parteien !
Und dann:
"Keine Reaktion aus Linz" ?
Liebe Mühlviertler, ihr dürft fleissig hackeln und Steuern abliefern,
aber ihr müsst schon verstehen,
die Grosskopferten in Linz haben jetzt keine Zeit,
sie sind gerade voll mit POSTENSCHACHER beschäftigt !
Diese Grosskopferten, liebe Mühlviertler,
bekommt ihr auch mit Argumenten nicht in den Griff,
die sind nämlich zu dumm das zu kapieren,
diesen VollDeppen müsst ihr den GELDHAHN abdrehen - dann geht was weiter !
PS:
Noch ärger ist der Finanzausgleich der Bundesländer mit Wien.
Ich bin politischer Laie,
weil auch zu sehr mit Steuerzahlen beschäftigt.
Aber in die Geldflüsse Länder - Wien muss ich einmal reinschauen.
Ich glaube dann scheppert es im Blätterwald.
Aber eigentlich weiß ja ohnehin ein jeder,
wo hier in Österreich die Abzocker sitzen !
Wo liegt denn das Problem, sind 50% jetzt zu hoch oder zu niedrig gegriffen in der Bewertung?
Naja,
nach meinen persönlichen Erfahrungen kann man den durchschnittlichen Stadtmenschen mit 33 % einstufen.
Und so sollte man sie auch finanziell vergüten!
PS:
Damit Du einmal kapierst, wie "Kommunen" funktionieren:
Die Gemeinde Leonding hat aktuell 2013:
651 € Schulden pro Einwohner (28.300 Leute leben derzeit in Leonding).
Ich werde morgen hingehen und meine Schulden persönlich begleichen.
Linz hatte schon Ende 2012 pro Kopf 3.586 € Schulden
(Swap ist da natürlich noch nicht eingerechnet).
Und dann noch der Grinsekanzler,
der grösste Dummkopf der Republik:
Nach www.staatsschulden.at aktuell 31.193 € pro Kopf Schulden ?!?
Da kannst Du Dir einen schönen Mercedes kaufen !
Auch für die Babies einen !
Daher:
Rot/schwarze Korrupti-Partie ABWÄHLEN !
Zum Teufel jagen, die unfähige Bande !
... DIE HAARSTRÄUNBENDE BEVORMUNDUNG der Gemeinden durch das Land: die Bürgermeister-Plattform!
Die Bürgermeister dieser Gemeinden haben sich bereits organisiert und freuen sich sicher über jeden weiteren "Grantigen".
Lauter Einzel-Aktionen hingegen, so wie diese, werden den Moloch "Land" schwerlich beeindrucken können!
Diese Firmen in diese Gemeinden rauszubauen war meiner Meinung nach sowieso ein Fehler, man hätten ihnen Grundstücke besser in einer direkten Rieder Nachbargemeinde suchen sollen. Die jetzige Lage fördert nur das Pendeln und die Zersiedlung. Einen vernünftige Bahn Takt gibt es dort nicht, es ist noch nicht einmal sicher ob die bestehende Bahn überhaupt erhalten bleibt. Ich bezweifle auch, dass all zu viele Neo Mitarbeiter jetzt dort rausziehen wollen, nur weil die Firma dort ist: In Reichersberg oder St. Martin im Innkreis hat es zwar in den 20 Jahren etwas Bevölkerungswachstum gegeben, in Ort im Innkreis dafür überhaupt keines. Wenn sie mal keine neuen Mitarbeiter mehr finden werden, brauchen sie sich nicht wundern....
Raumplanung ist seit jeher ein Fremdwort. Einem derartig personalintesiven Betrieb die Pampa schamckhaft und möglich zu machen, ist Schwachsinn, noch dazu ohne Zuganbindung. "Autobahnnähe" sagt alles. Durch schwammige Gesetze wird der Wettlauf im Steuerdumping gefördert. Dazu oft gratis Kanal Strassenaufschliessung, Punkte die so manchen (unvorsichtigen) Häuslbauer kräftig ins Schlingern gebracht haben und werden.
Dazu der ungerechte Verteilunsgschlüssel: Warum ist ein Wiener etwa doppelt soviel wert wie einer aus St. Martin / Innviertel oder anderer Gemeinde? Haben die keinen Kindergarten, keine Schule zu erhalten, haben keinen Pflichtbeitrag an Seniorenheime und Rettung etc. zu leisten? Liebe staatstragende Politiker, aufwachen! Handeln statt Sonntagsreden!
wie Ihr es immer wieder schafft, vor Wahlen selbst einen Protest gegen die Landesregierung und damit gegen die ÖVP in der Headline so darzustellen als ginge es gegen Linz (und unterschwellig damit zu suggerieren, gegen die SPÖ) das nötigt einem direkt Bewunderung ab.
Hut ab vor soviel journalistischer Unabhängigkeit (Satiremodus off)
Da musst du halt auch den Artikel lesen, nicht nur die Überschrift!
Wird's eh glesn haben-aber verstanden?...
Noch ein Verschwörungstheoretiker mehr auf dieser Plattform!
Linz ist auch so schon so gut wie pleite!
Und darum investiert die FACC Millionen lieber in St. Martin im Mühlkreis??
mit St. Martin im Innkreis?
Ihnen dürften ned alle Artikel zu diesem thema bekannt sein???
lasse mich aber gerne aufklären.
...
die Gemeindezusammenlegungen zu forcieren.
Es ist mir zu viel Konkurrenzdenken zwischen den Nachbarortschaften.
gehörten richtigerweise zu St. Martin und Mörschwang samt St. Georgen soll zu Obernberg (aber ob die das mit dem Bürgermeister noch wollen ... ). Die Aufteilung des Bevölkerungsschlüssels ist schon seit Jahrzehnten veraltet, aber dafür ist der Gemeindebund zu schwach, das zu ändern