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Doch Flüchtlinge in Linzer Kaserne?

23. September 2014, 00:05 Uhr
Doch Flüchtlinge in Linzer Kaserne? Stadt und Bundesheer wehren sich
Im Sommer waren 40 Flüchtlinge in der Techischen Fachschule in Haslach vorübergehend untergebracht. Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Innenministerin will Kasernen per "Assistenzeinsatz" als Asylwerberheime nutzen - Stadt und Bundesheer wehren sich.

Über einen "Assistenzeinsatz" des Bundesheeres will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erreichen, was im Sommer verwehrt blieb: Kasernen befristet für Flüchtlinge zu nutzen. Bereits damals war die Hillerkaserne in Linz-Ebelsberg im Gespräch. Bürgermeister Klaus Luger (SP) hatte mit dem Hinweis auf eine fehlende Flächenwidmung abgelehnt. "Bei einem Assistenzeinsatz wäre die Flächenwidmung kein Hinderungsgrund", bestätigt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher im Innenministerium, das Interesse.

Das Nein aus Linz kam postwendend. "Ich halte eine Unterbringung in Massenquartieren für falsch. Ein zweites Traiskirchen kommt für mich in Linz nicht in Frage", sagt Luger. "Ich bin nicht bereit, die Versäumnisse des Ministeriums auszubügeln." Auch beim Heer hat man mit dem Vorschlag keine Freude. "Für uns ist das kein Thema", sagt Heinrich Birschkus, Sprecher des Militärkommandos Oberösterreich. Eine Begehung im Sommer habe ergeben, dass der Adaptierungsaufwand zu groß sei. "Die Kaserne ist noch in Betrieb. Es müsste ein Gebäude samt Eingang für die Flüchtlinge herausgezäunt werden."

Verteidigungsminister Gerald Klug (SP) bot dagegen gestern erneut die Martinek-Kaserne in Baden an. Hier gebe es das gleiche Problem wie in Linz, hieß es aus dem Innenministerium: die Flächenwidmung. Auch der Badener Bürgermeister lehnte ab.

Unterdessen bleibt der Flüchtlingsstrom nach Österreich hoch. Allein in den vergangenen fünf Wochen wurden 3200 neue Asylanträge gestellt. "Die Bundesländer haben aber nur 1200 übernommen", sagt Ministeriumssprecher Grundböck. "Sie bleiben weit hinter dem, was sie leisten müssten." Daher sollen noch in dieser Woche Flüchtlinge in die Turnhalle der Bundespolizeidirektion Linz einziehen. "Oberösterreich ist das Land mit den höchsten Fehlständen, was die absoluten Zahlen betrifft", sagt Grundböck. Auf die 100-Prozent-Quote würden 500 Plätze fehlen.

Oberösterreich schuf 386 Plätze

"Die sollen rechnen lernen", kontert Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SP). Weil Wien die Quote zu 130 Prozent erfülle, würden für Oberösterreich derzeit nur 91 Prozent gelten. "Wir haben seit August 386 Plätze geschaffen – so viel wie kein anderes Bundesland." Die Zahl der Flüchtlinge sei dramatisch gestiegen und krisenhaft. "Da hilft nur das Zusammenarbeiten und nicht das Ausrichten, dass man nichts tut." (hes)

 

Streit um Erstaufnahmezentren

Oberösterreich lehnt Mikl-Leitners neues Erstaufnahme-Konzept ab.

Der Streit zwischen Bund und Ländern um die Unterbringung von Flüchtlingen spitzt sich vor der heute beginnenden Konferenz der dafür zuständigen Landesräte in Pörtschach zu.

Innenministerin Mikl-Leitner (VP) will dort am Mittwoch den Ländern ihr neues Konzept zur Erstaufnahme von Asylwerbern vorstellen. Dieses sieht, wie berichtet, vor, dass die Erstaufnahmezentren (EAZ) Traiskirchen und Thalham aufgelassen werden. Stattdessen soll die Erstaufnahme (Klärung, ob Österreich für das Asylverfahren zuständig ist, medizinische Abklärung) dezentral in den Bundesländern durch das Ministerium erfolgen. In Traiskirchen und Thalham sollen nur noch Flüchtlinge untergebracht werden, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist und die dorthin abgeschoben werden sollen (Dublin-Fälle).

Oberösterreichs Soziallandesrätin Jahn (SP) lehnt das ab. Das verursache nur zusätzliche Personalkosten, sagt sie. Ihr Gegenkonzept sieht vor, die Erstaufnahme auch künftig nur in Traiskirchen und Thalham durchzuführen.

Die Erstaufnahmezentren sollten aber durch neue Bundesbetreuungsstellen entlastet werden, die sich um besagte Dublin-Fälle sowie um Personen kümmern, bei denen weitere medizinische Abklärung notwendig ist. Das würde wieder Platz in Traiskirchen und Thalham schaffen, sagt sie.    (mst)

 

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20  Kommentare
20  Kommentare
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observer (22.145 Kommentare)
am 24.09.2014 11:52

MuslimInnen in der Mehrheit sind, ist gross genug, diese aufzunehmen. Und selbst für die verschiedenen Glaubensrichtungen findet sich überall ein Plätzchen. Und es gibt sagenhaft reiche Länder darunter, die sollten da zumindest monetäre Unterstützung geben. Da muss ganz sicher nicht Europa das Ziel dieser Flüchtlinge sein, wo sie ja auch in eine fremde Kultur kommen. Der Anteil derer, die christlichen Glaubens sind, der ist sicher verschwindend gering, für die wird sich wohl auch ein Platz in Europa finden. Aber nicht, dass man das so handhabt, dass man unbesehen glaubt, dass jemand Christ ist, wenn es nur behauptet wird. Da muss schon vorher etwas Schweinernes gegessen und ein paar Glaserl Alkohol getrunken werden und zwar bevor man jemanden einreisen lässt.

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klaus9951 (3.884 Kommentare)
am 24.09.2014 08:35

ist für Asylwerben noch immer billig! Also ich versteh das ganze Theater um den "fehlenden Zaun" nicht traurig

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criticar (626 Kommentare)
am 24.09.2014 09:47

Es muss ja eine Übergangslösung bleiben! Jetzt brauchen die Flüchtlinge unsere Hilfe aber wir bieten unsere Hilfe in dem Zeitraum an, wo es wirklich kein Bleiben zu Hause gibt.

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( Kommentare)
am 23.09.2014 12:16

Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, handelt unmenschlich und faschistisch. es gilt natürlich auch die Ursachen zu bekämpfen. daher:

Feuilleton
6. September 2014, 05:30, Neue Zürcher Zeitung
Töten im Namen Allahs

Hat die islamische Theologie eine Handhabe, um Gewalttaten, die im Namen Allahs begangen werden, prinzipiell zu verurteilen? Nein – der Islam müsste sich erst in seiner religiösen Substanz wandeln.

Den vollständigen Artikel finden Sie auf nzz.ch unter:

http://www.nzz.ch/feuilleton/toeten-im-namen-allahs-1.18378020

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capsaicin (3.816 Kommentare)
am 23.09.2014 11:00

conclusio: auch die oön ---> ham ihre schlitzohren in ihren reihen...

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 23.09.2014 10:40

wird ihn der Faymann ausgrenzen !

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 23.09.2014 10:40

wer hat einen Nutzen bei diesen
Religionswahnsinn ??? traurig

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amha (11.322 Kommentare)
am 23.09.2014 10:39

Wenige Tage nachdem ihm zum Thema Swap-Richter eine schallende Ohrfeige verpasst wurde, exponiert er sich nun schon wieder in einer Angelegenheit, welche er nicht im Griff hat.

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Auskenner (5.366 Kommentare)
am 23.09.2014 10:03

wären in Ebelsberg doch kein Problem. Aber die Stadt muss natürlich reflexartig dagegen sein - die will, dass die Kaserne zugesperrt wird und sie dort bauen kann. Und sonst nix.

Fragt sich, was besser ist für die Umgebung ... ich würde fast sagen, die Asylanten. Dem Luger ist das natürlich sowieso alles egal, nach Ebelsberg kommt der nie im Leben hin.

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satan13 (917 Kommentare)
am 23.09.2014 09:05

müssen zuerst die Verfassung lesen und auch verstehen, was man nicht jedem zumuten kann. Entscheidungen haben nach dem Willen des Volkes getroffen werden, nicht nach eigenem Befinden. Österreich sollte zur Demokratie zurückkehren.

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 23.09.2014 08:52

zeigen ihr wahres Gesicht !

ps. und mir graust davor....

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 23.09.2014 08:46

waren doch schon viele asylanten in der lunzerstraße........

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 23.09.2014 08:49

ohne weiteres dafür verwendet werden......

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klaus9951 (3.884 Kommentare)
am 23.09.2014 08:19

ist für Asylwerben noch immer billig! Also ich versteh das ganze Theater um den "fehlenden Zaun" nicht traurig

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 23.09.2014 07:15

.... lösen sie das Problem nicht einfach sonder zaubern es vor jeder Wahl neu aus dem Hut wir haben über 25.000 Gemeinden, Ortschaften usw- wenn jede 2 Asywerber aufnimmt, könnten wir den Flüchtlingszuzug sogar VERDOPPELN - ABER DAS IST NICHT IHr ZIEL - DAS WÄRE CHRISTLICH - sie wollen ausschließlich Hass und Zwietracht sähen :

für ihre überbezahlten TOP BEAMTEN :

13 Statutarstädte gibt’s in AT (20 Flüchtlinge = 260
771Marktgemeinden gibt’s in AT (3 Flüchtlinge) = 2313
2354 Gemeinden gibt’s in AT (2 Flüchtlinge) = 4708
17328 Ortschaften gibt’s in Österreich (1 Flüchtling) = 17328
1382 sonstige Gemeinden gibt’s in AT (1 Flüchtling = 1382

WO LIEGT DAS PROBLEM ? im BMI !!!!!!!!!!

Übrigens vertauschen auch viele Bürger Asylanten mit Zuwanderer......

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jack1959 (314 Kommentare)
am 23.09.2014 10:06

Und dazu stellen wir gleich 2000 Betreuer an, sind 2000 weniger am Arbeitsmarkt. Ihre Milchmädchen Rechnung ist mehr als lächerlich, aber beweist Phantasie, auf sowas muss man erst mal kommen. Schätze mit dem "Christlich werden" wird nix.

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jamei (25.489 Kommentare)
am 23.09.2014 11:24

mit Zuwanderer......

Glaube ich NICHT, denn für Zuwanderer braucht die österr. Rep. bzw. BMI KEINE Unterkünfte - oder?

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( Kommentare)
am 23.09.2014 06:55

der FPÖ-MEP Obermayer, er wohnt in Ebelsberg, dürstet nach mehr Internationalität in Ebelsberg, er ist ja Brüssel und Strasbourg gewöhnt, und wird sich sicherlich persönlich an einer gastfreundlichen Betreuung beteiligen...

Er wird den BGM Luger gewiß erklären, daß das sehr sinnvoll ist !

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m4ever (76 Kommentare)
am 23.09.2014 06:37

i schoit den fernseher ein, schau ma de nochrichtn on, trink mei bia aus und mekat beim hockn foan üba de teppatn autofohra und übas schlechte weda!
http://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-144.html

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( Kommentare)
am 23.09.2014 05:46

auf REGIONALSENDER!

Wenn jede Gemeinde in Österreich nur 11 Asylanten aufnimmt,

wäre das GANZE kein PROBLEM.

Da ist die FRAGE - welche Gemeinden NICHTS TUN,
und die DEPPATEN UND GESPRITZTEN,
san die die GUTMÜDIG alles TUN/NEHMEN!

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