Diesmal keine Äpfel vom Bürgermeister
LINZ. Die neue Verordnung des Innenministeriums mit verschärften Regelungen zur Bundespräsidenten-Stichwahl am Sonntag treibt seltsame Blüten.
So dürfen Speise-Lieferanten das Wahllokal nicht mehr betreten und Wahlzeugen nicht mehr an der Auszählung der Stimmen teilnehmen. Die Kuverts mit den Briefwahlstimmen müssen in Linz in einem „Hochsicherheitstrakt“ verwahrt werden.
Keine Äpfel vom Bürgermeister: Der Steyrer Ortschef Gerald Hackl (SP) verzichtet bei der Bundespräsidenten-Stichwahl am Sonntag darauf, seinen Wahlbeisitzern als symbolischen Dank wie gewohnt Äpfel ins Wahllokal zu bringen. Denn sein Helfer, der den Korb mit den Früchten trägt, muss diesmal draußen bleiben. So will es die neue Verordnung des Innenministeriums. Sie untersagt privaten Brötchen-, Apfel- und Keks-Spendern den Zutritt. "Dann muss ein Mitglied der Wahlkommission die Sachen vor der Tür abholen", sagt Hackls Amts- und Parteikollege, der Linzer Bürgermeister Klaus Luger. Von wem Speis’ und Trank kommen, soll möglichst ein Geheimnis bleiben – sonst wäre es unerlaubte Wahlbeeinflussung.
"Es dürfen von Außenstehenden keine Utensilien mehr ins Wahllokal gebracht werden, die für die Wahl nicht nötig sind", sagt Helmut Ertl, Amtsleiter von Peuerbach. Er hält von der Regelung genauso wenig wie Stefan Reitbauer, Wahlleiter im Haidershofner Sprengel Vestenthal (Bez. Amstetten): Bei früheren Wahlen habe der Bürgermeisters als Besucher vorbeigeschaut. Auch ein Caterer sei gekommen, das gehe alles nun nicht mehr. So wird das Wahllokal zur Sperrzone. Das gilt auch für alle Wahlleiter und Beisitzer. Ihnen sind "Besuche" in anderen Wahllokalen diesmal verboten. "Bei dieser Wahl gelten explizite Regeln", sagt Klaus Luger. Nach der Anfechtung der ersten Stichwahl nimmt es der Gesetzgeber mit dem Wahlgeheimnis hypergenau. Das spüren auch die Wahlzeugen: Sie dürfen bei der Auszählung nicht mithelfen.
Wahlkarten unter Verschluss
Hürden gibt’s auch bei der Zulassung zur Wahl: "Jeder muss Ausweis oder Führerschein mitbringen", sagt Wolfgang Goss, Amtsleiter in Klaus (Bez. Kirchdorf). Hat man’s vergessen, muss die Identität nicht mehr wie bisher von zwei, sondern von allen drei Kommissionsmitgliedern bestätigt werden. "Außer, es ist einer gerade am Klo, dann genügen die zwei anwesenden", sagt Klaus Luger.
Sehr wichtig ist diesmal auch die Verwahrung der Wahlkarten – 16.000 wurden bis gestern in Linz ausgestellt. "Die 16.000 Kuverts liegen in einem Sicherheitstrakt mit eingebauten elektronischen Codes", sagt Luger. Nur der Wahlleiter hat einen Schlüssel.
Goss berichtet von intensiven Schulungen. Der Ablauf der Wahl sei in einem eigenen Manuskript vorgegeben. "Kein Wunder, dass es in manchen Gemeinden schwierig geworden ist, Beisitzer zu finden", sagt Reitbauer. Denn viele fragten sich, "ob sie sich das alles ehrenamtlich an einem Sonntag noch antun sollen."
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eine frage, die mir noch niemand beantwortet hat: wenn ich nicht zur wahl gehe, wird diese wiederholt?
Wie kann man sich nur selber als so deppat hinstellen?
Das hängt ganz davon ab wer die Wahl gewinnt.
Das mit den Äpfeln ist eine reine Luftikus-Geschichte. Wenn zB in einem Klassenzimmer gewählt wird, dann darf der Apfelträger natürlich bis zur Tür mitgehen. Die paar Meter bis zum Sitzplatz der Beisitzer wird der Bürgermeister dann auch allein schaffen.
In Summe kann gesagt werden, wir haben durch diese blöde Wahlanfechtung nur erreicht:
durch dich traut keiner mehr dem Anderen
in unserem einst schönen Österreich"
DANKE
Genau so sehe ich das auch. Die sinnlose Wahlanfechtung, die dem Steuerzahler Millionen kostet, mit seinen ganzen Ausformungen, wie wir sie jetzt erleben, haben wir der FPÖ zu verdanken. Ich ging auch schon X-mal wählen, hatte aber noch nie einen Zweifel daran, dass die Stimmen nicht korrekt ausgezählt werden, unbeschadet der politischen Zusammensetzung der Wahlkommission. Und ob die Kommission fünf Minuten zu früh zu zählen beginnt, ist mir ziemlich egal, weil das keinen Einfluß auf das Wahlergebnis hat. Ich hoffe, dass am Sonntag die Wählerinnen und Wähler der FPÖ die richtige Antwort geben.
Achso, jetzt sind auf einmal die ganzen "Ausformungen" lästig, aber das Theater was uns die EU schon jahrelang beschert, das muss man hinnehmen. Na sicha, weil sagen uns ja alle den lieben langen Tag, wie gut und wichtig sie ist, darum habens ja jetzt auch eine Erhöhung bekommen. Wer das noch glaubt, dem is eh nicht mehr zu helfen.
Aha, alles ein lästiges Theater! Auch dann, wenn es anders ausgegangen wäre? Eine Wahlordnung ist einzuhalten und nicht nach Belieben auszulegen.
Die Beobachter der OSZE haben schon 2010 festgestellt, dass die Briefwahl in Österreich nicht in Ordnung ist - nur geschert hat sich niemand drum. So schaut's aus.
Man merkt es: es wird kälter nicht nur der Jahreszeit folgend. So werden die demokratische Strukturen verar...t.
Jedenfalls ist es an der Zeit, dass wir diese Blüten sehen. Es brennt mehr als es aussieht. Und wir schweigen dazu.
an Ferdinand1937,
ja, wir schweigen dazu. Genau so wie es schon einmal war. Wo vor lauter Angst keiner mehr dem anderen traute. Warum ist das so geworden? Weil eine Partei Angst schürt und aus dieser Angst ihre Wähler rekrutiert, denen sie einreden dass diese FPÖ die Angst nimmt. Wie jeder jetzt oder noch später erkennt ist Angst der falsche Ratgeber für eine Zukunft im Frieden miteinander.
Till-Eulenspiegel, wir waren schon oft konträrer Ansicht in diesem Forum. Aber Glückwunsch zu diesem treffenden Kommentar.
Was sich ändert: Diesmal darf wirklich nur noch die wählende Person in die Wahlkabine reingehen (außer Hilfspersonen). Üblicherweise kommen mehrmals am Tag Elternteile mit Kleinstkindern, die sie am Arm tragen - die müssen jetzt draußen abgelegt werden.
Weil die Kleinstkinder die Wahl manipulieren....
Was für eine Logik!
"muss die Identität nicht mehr wie bisher von zwei, sondern von allen drei Kommissionsmitgliedern bestätigt werden"
Wo kommt dieses Gschichtl her? In den offiziellen Wahlunterlagen ist unverändert (=so wie bisher) davon die Rede, dass eine Person (wenn sie keinen Ausweis mithat) Mitgliedern der Wahlkommission persönlich bekannt sein muss. Die Zahl "zwei" kann man hineininterpretieren, weil der Plural verwendet wird. Aber eine konkrete Zahl ist NICHT erwähnt, insbesondere auch nicht 'drei' oder 'alle'.
Gemäß § 67 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 – die Bestimmung ist auch bei Bundespräsi-dentenwahlen anzuwenden – hat eine Wählerin oder ein Wähler bei der Stimmabgabe eine Urkunde oder eine sonstige amtliche Bescheinigung vorzulegen, aus der ihre oder seine Identität einwandfrei ersichtlich ist.
Eine amtliche Wahlinformation kommt somit zur Identitätsfeststellung nicht in Betracht.
Für den Fall, dass eine Wählerin oder ein Wähler eine Urkunde oder Bescheinigung der beschriebenen Art nicht besitzt, ist sie oder er dennoch zur Wahl zuzulassen, wenn sie oder er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt ist und die Stimmabgabe nicht beeinsprucht wird.
Ein solches Vorgehen ist in der Niederschrift über den Wahlvorgang ausdrücklich zu vermerken.
Wer googln und lesen kann ist klar im Vorteil. Aber an Gesetze und Verordnungen halten sich die Grünen ja nicht so gern.
Bitte dringend klären: Dürfen Mitglieder der Wahlkommission miteinander reden oder gar Wähler ansprechen. Sogar ein freundlicher Gruß kann schließlich die Wahl beeinflussen.
Aber am meisten stören sowieso die Wähler die Wahlhandlung.
jo mei, die schöne, neue Zeit bringt ned nur Vorteile ...
dabei hat der Hofer doch versprochen, egal was passiert, es gibt keine neue Anfechtung mehr! Also wirds nicht so schwierig werden den eingefahrenen Trott beizubehalten.
So wahr mir Gott helfe, werden wir auch diese Wahl irgendwie rumbiegen.
Letztens hat das auch der Strach für ihn erledigt...
Als ginge es um Leben und Tot