Deutschpflicht in Schulen: FP nimmt neuen Anlauf
LINZ. Die Freiheitliche Partei beharrt auf ihrer Forderung nach einer Deutschpflicht in Schulpausen.
Zwar hatte der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes der Resolution der schwarz-blauen Koalition aus Oberösterreich kürzlich eine Absage erteilt, weil diese als "Eingriff in die Privatsphäre" gewertet werden könne.
Nun konterten Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und FP-Klubobmann Herwig Mahr gestern mit einem eigenen Gutachten, das von den zwei Innsbrucker Universitätsprofessoren Peter Pernthaler und Markus Juranek erstellt wurde.
"Das Rechtsgutachten zeigt unter anderem, dass der Schulsprache Deutsch keine grund- und verfassungsrechtlichen Hindernisse entgegenstehen", sagt Haimbuchner. Denn auch das Grundrecht der "privaten Sprachenfreiheit” sei nicht betroffen, weil die Kommunikation in der Pflichtschule nicht als "privat” einzustufen sei.
"Mit ÖVP akkordiert"
Deshalb wolle man erneut einen Antrag im Landtag einbringen. Dieser sei laut Haimbuchner schon mit dem Koalitionspartner ÖVP akkordiert. Grünen-Klubchef Gottfried Hirz reagierte gestern mit Unverständnis auf das Gutachten: "Wenn eine Maßnahme pädagogisch nicht sinnvoll ist, dann sollte sich die Frage nach der rechtlichen Durchsetzbarkeit eigentlich nicht mehr stellen."
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Wenn ich in einem Land lebe, dessen Sprache nicht meine Muttersprache ist, muss ich doch, um die Routine der Anwendung der fremden Sprache permanent zu verbessern, auch in meiner Freizeit mich der in dem Land üblichen Sprache bedienen. Das sagt mein Hausverstand. Unverständlich, dass es Politiker (Grüne) gibt, die das offenbar nicht begreifen wollen. Die Forderung der FPÖ ist demnach zu unterstützen. Mit dieser Partei habe ich grundsätzlich absolut kein Nahverhältnis. Aber: Integration setzt die perfekte Beherrschung der Sprache voraus.