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Oberösterreich

Der Kontrollausschuss geht heute in die Verlängerung

LINZ. Debatte um Fehler in der Gemeindeaufsicht wurde heftig geführt.

Der Kontrollausschuss geht heute in die Verlängerung

FP-Klubchef Mahr (re.) vertrat als Vorsitzenden den Grünen-Klubchef Hirz. Bild: VOLKER WEIHBOLD

Es waren zwei Blöcke, die bei der gestrigen Sitzung des Kontrollausschusses des Landtags aufeinanderprallten. SP und Grüne, die in den vergangenen Wochen nach dem äußerst kritischen Rechnungshofbericht über die Gemeindeaufsicht mit wachsender Vehemenz eine Untersuchungskommission gefordert hatten, standen gegen VP und FP, die eine solche Kommission für unnötig halten.

FP-Klubobmann Herwig Mahr vertrat den erkrankten Grünen-Klubchef Gottfried Hirz als Ausschussvorsitzenden.

Heftig wurde sieben Stunden lang hinter verschlossenen Türen diskutiert. Neun Anträge von SP beziehungsweise Grünen auf Einladung von Auskunftspersonen (darunter Ex-Landeshauptmann Pühringer, Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl oder Ex-Bürgermeister von St. Wolfgang Peinsteiner) in den Kontrollausschuss lehnten VP/FP ab.

Der Ausschuss wurde gestern um 17 Uhr vertagt. Heute wird er ein weiteres Mal zusammentreten. "Dieser Sondertermin hat ein offenes Ende. Die Parteien sollen die Möglichkeit haben, dieses wichtige Thema in aller Breite zu diskutieren", sagt Vorsitzender Mahr. Er lobte das "grundsätzlich gute Gesprächsklima" im Ausschuss. Am 1. März wird dann im Landtag über eine U-Kommission abgestimmt.

"Heute wurden uns zahlreiche Wortspenden geliefert, warum es kein Problem sei, wenn Gemeindeaufsichtsberichte geändert werden. Bleibt nur mehr die Frage offen, wieso alle Manipulationen zum Vorteil der ÖVP waren. An so viele Zufälle glaube ich nicht – deswegen brauchen wir eine Untersuchungskommission, wo alle Auskunftspersonen unter Wahrheitspflicht aussagen", sagte SP-Klubvorsitzender Christian Makor.

"Verlauf und Ergebnis des Kontrollausschusses sind völlig unbefriedigend und nicht im Mindesten geeignet, die Causa Gemeindeaufsicht abzuschließen", stimmte ihm Grünen-Landeschefin Maria Buchmayr zu.

VP-Abgeordneter Christian Dörfel hingegen sieht durch die gestrige Sitzung "viele Fragen (...) transparent und lückenlos geklärt". 

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Artikel (hip) 15. Februar 2018 - 00:04 Uhr
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