Causa Gemeindeaufsicht: LRH erhält umfassenden Prüfauftrag
LINZ. Haben Beamte des Landes Oberösterreich kritische Prüfberichte der Gemeindeaufsicht vor der Veröffentlichung „geschönt“, um damit ÖVP-Funktionäre zu entlasten?
Wie berichtet hat ein ehemaliger Gemeinde-Prüfer in einer Anzeige schwere Vorwürfe in Richtung Amtsmissbrauch erhoben. Seither ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien.
Heute, Montag, will der zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (FP) einen Antrag in die Landesregierung einbringen, mit dem der Landes-Rechnungshof mit einer umfassenden Überprüfung beauftragt werden soll.
Neben den Vorgängen in St. Wolfgang, wo angeblich Bauakten über Jahre nicht bearbeitet worden sein sollen und Freistadt (angeblich „frisierte“ Prüfberichte) sollen auch weitere Gemeinden vom LRH unter die Lupe genommen werden. In der Anzeige des früheren Gemeindeprüfers werden neben St. Wolfgang und Freistadt aber noch sieben andere Kommunen ins Treffen geführt, wo es Manipulationen bei den Prüfberichten gegeben haben soll.
Welchen Prüfauftrag (im Wortlaut) der LRH heute erhalten wird, stand am Montagmittag noch nicht fest. Die Sitzung der Landesregierung soll um 15 Uhr starten.
- sofortige Abschaffung der Amtsverschwiegenheit
- sofortige Abschaffung jeglichen Ermessensspielraums in der Verwaltung
- Freie Einsicht in ALLE PRÜFUNTERLAGEN für JEDERMANN.
Alles nur Schimäre.
Da prüfen sich doch wieder die Beamten == Politiker gegenseitig: Das Ergebnis ist vorhersehbar.Das Beamtendienstrecht schützt sowie Alle vor allem.
Angebliche Vorkommnisse? Nein, erwiesene! Die Gewissenerforschung äh Prüfung wird nichts bringen, Dummheit und Langsamkeit, Inkompetenz und Schlamperei, nicht davon ist strafbar. Im öffentlichen Dienst.
Überall sonst fliegt man.
ist sowas nicht gang und gäbe ?
Die Frage kann nicht nur sein: "Haben Beamte die Berichte geschönt?", sondern falls ja, soll natürlich auch die Frage: "Auf Geheiss welcher Person(en)" haben dies die Beamten getan?" beantwortet werden.
Beamte bzw. öffentlich Bedienstete handeln ja nicht im luftleeren Raum, sonden stark auf Vorgabe der politischen Verantwortlichen (oder vermeintlich Verantwortlichen) hin. Wenn es um die Gemeindeprüfung von ÖVP-Bürgermeister-Gemeinden geht, braucht man nicht sehr viel Phantasie, um zu wissen, welche (Landes-)Politiker hier Interesse und Einfluss gehabt haben könnten, dass manipuliert wird. Einer davon ist z.B. LR Max Hiegelsberger, der in vielen Angelegenheiten nachher nicht informiert war, nichts wusste etc.. Es gibt aber auch noch andere. Die Wahrheit gehört auf den Tisch.
Und der Rechnungshof sollte sich nicht nur an den Verwaltungsmitarbeitern des Landes abputzen und abarbeiten, sondern auch mögliche politische Hintermänner/Hinterfrauen ausfindig machen!
Also das Deckungsprinzip in seiner verschwommenen Form über die Parteiraison.
Wenn ich "in der Gemeinde" höre, dass die Anzahl der Beschäftigten in der Gemeindeverwaltung "vom Land(tm)" vorbestimmt wird, dann ist sicher nicht überraschend, dass bei näherer, insistierender Nachfrage nicht die "Partei" oder ein Regierungsmitglied sondern eine weit tiefer liegende Behörde als "Land" aus dem Schotterhaufen hervorkommt.
Was also? Ist "das Land" der Vorgesetzte der Gemeinde(verwaltung)? Zugegeben - ich bin keine Rechtsperson, der eine verbindliche Auskunft gebührt. Nur neugierig.
Mir ist nicht wohl dabei!
Dass diese Einrichtung des Landtags wen anderen als die Landesregierung und die Landesbeamten prüft.
Als ob sie da zu wenig Arbeit hätteb. Die Gemeinden sind ja nicht die Schulbuben der Landeslehrer.
Sofort eine doppelte Buchhsltung für Gemeinden, Bezirke, Länder und Bund.
Gemeinde übergreifende Buchhaltung. Nicht jede 500 Einwohnergemeinde macht das selbst! Eher Verbände von ca. 10.000 Einwohner.
Und als Staatsbürger freier Zugang zu den Bilanzen!
Dann ist aus mit solchen Schweinereien.
Da erinnere ich mich an die Umstellung im Bundesland Hessen vor vielen Jahren.
Ach was, ich erinnere mich gar nicht mehr dran
Den MP Koch hat das den Job gekostet. Drum probierts keiner mehr.
Zur Sache: das Hauptproblem ist der Kassasturz, die Angabe der Vermögenswerte. Der richtigen Vermögenswerte, der ehrlichen Vermögenswerte. Wo doch die kameralistische Buchführung jahrhundertelang zur Verschleierung derselben gedient hat.
ich glaube eher, dass nicht die Bewertung das Problem ist, sondern der Umstand, dass das egal wie hoch bewertete Vermögen bei weitem nicht reicht, um die Verpflichtungen/Schulden zu decken. Damit einher geht, dass der "Mythos" der Staat kann es sich aufgrund seines Vermögens quasi locker leisten beinahe unendlich viel Schulden zu machen, zerstört wird.
Die Diskussion um die Bewertung des Vermögens soll meiner Meinung nach nur vom eigentlichen Thema ablenken -> Kann sich der Staat langfristig all das, was er so vor hat auch ernsthaft leisten?
Der staat sind wir alle.
Ja leider
Das was sich ein Staat oder wer immer sich was leisten kann, das hängt von den Banken ab. Dort versteckt sich Macht, in der Politik zeigt sie sich nur vermeintlich.
Nein, da widerspreche ich ein- und ausdrücklich.
Die Frage, was er sich leisten kann, der Staat, ist allein im Wort "Bürger" versteckt. Alle Bürger bürgen mit ihrem kompletten Vermögen und mit dem Vermögen, das sie einmal erwirtschaften werden, für ihren Staat.
Nein, beim Kassasturz geht es wirklich nur um die Bewertung des Vermögens, das niemand kaufen möchte. Die Saliera zum Beispiel und die Gemälde, die auf keinen Fall ihren Schätzwert verlieren dürfen - wegen der Lawine.
Unlesbar für Unausgebildete, zu viel Möglichkeiten, Geldflüsse zu verstecken. Betrügereien im Finanzwesen können kaum festgestellt werden - in Salzburg kann nicht einmal der Schaden beziffert werden!