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Bürgerhilfe für die Polizei

Von Alfons Krieglsteiner, 20. Oktober 2016, 00:04 Uhr
Bürgerhilfe für die Polizei
Mit einer "Pickerl-Aktion" startete Innenminister Sobotka gestern das Projekt "Gemeinsam sicher". Bild: LPD OÖ/Dietrich

LINZ. Projekt "Gemeinsam sicher" beginnt in ganz Oberösterreich.

"Gemeinsam sicher" heißt das neue Projekt, mit dem die Kommunikation zwischen Polizei und Bürgern auf breite Basis gestellt wird. 2014 von der Generaldirektion für die Öffentliche Sicherheit initiiert, hatte es heuer im April mit einem Pilotversuch im Bezirk Schärding begonnen (die OÖN berichteten). Gestern verkündete Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) in Linz den Oberösterreich-Start und klebte auch gleich das erste Pickerl mit der Aufschrift "Gemeinsam sicher" aufs Heck eines Polizeiautos.

Wo die Bürger der Schuh drückt

Alle Führungskräfte der Exekutive wurden gestern vom Minister auf das neue Projekt "eingeschworen". Oberösterreich ist damit das erste Bundesland nach der Steiermark, das "Gemeinsam sicher" gemacht werden soll. Die anderen Bundesländer folgen in den kommenden Wochen.

Bis Ende des Jahres soll jede Gemeinde ihrer zuständigen Polizeiinspektion einen "Sicherheitspartner" bekannt geben – einen gut integrierten, engagierten Mitbürger, der in regelmäßigen Treffen seinen Partner bei der Polizei, den "Sicherheitsbeauftragten", darüber informiert, wo die Bürger der Schuh drückt. Bis Jahresende soll das Projekt dann flächendeckend in Oberösterreich starten.

Zusätzlich wird es in jeder Kommune einen Sicherheits-Gemeinderat geben, der als Kommunikator zwischen Gemeinde und Polizei fungiert. Im Bezirk Schärding hat man mit der neuen Form der Bürgerbeteiligung gute Erfahrungen gemacht. Dort gibt es schon in 27 der 30 Gemeinden ehrenamtliche "Sicherheitspartner".

 

Hitler-Haus: Sobotka wartet auf Vorschläge

Was geschieht mit Adolf Hitlers Geburtshaus in Braunau? Dieser Frage konnte sich Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) gestern nicht entziehen.

Er werde den Empfehlungen der Expertenkommission folgen, sagte er und verwies auf den von ihm angekündigten Architektenwettwerb. Die Sieger sollten dann ihren Vorschlag einbringen, wie das Haus möglichst kostengünstig neu gestaltet werden oder abgerissen werden soll. Das gesamte Gebäude solle jedenfalls „nicht mehr wiederzuerkennen“ sein.

Zunächst müsse die bereits im Ministerrat abgesegnete Enteignung der Besitzerin noch im Parlament beschlossen werden, sagte Sobotka. Da gab es am Dienstagabend eine Verzögerung: Denn der Innenausschuss des Nationalrates hat die Beratungen über den Gesetzesentwurf aus Zeitgründen vertagt.

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12  Kommentare
12  Kommentare
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wolfkurt (134 Kommentare)
am 20.10.2016 19:24

Ist der Innenminister einer Eingebung der FPÖ gefolgt um eine Spitzelpolizei zu schaffen?

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PrinzEugenvon (84 Kommentare)
am 20.10.2016 14:59

Darf man den Aussagen des Betriebsrates, im öffentlichen Dienst heißt es Personalvertreter, glauben, so steht es um die personelle Ausstattung der OÖ Polizei schlecht. Werden zwar im Gleichton von allen Politikern die Rufe nach mehr Polizei andauernd wiederholt, so zeigt der tatsächliche Personalstand bei der Exekutive seit vielen Jahren nach unten. Ein Polizeigeneralmajor unter dessen Federführung 21 Polizeiinspektionen zusperren mussten, hält aber diesen Misstönen hartnäckig entgegen. Heuer haben etwa 100 Polizisten ausgemustert. Letztendlich aber wird durch Pensionsabgänge, Karenzierungen, Todesfälle, Austritte und Krankenstände das Minus bei der Polizei immer noch größer, weil eben 100 nicht mehr sondern tatsächlich zu wenig sind. Das Projekt Gemeinsam sicher könnte so auch als Hilferuf verstanden werden. Hilfe durch den Bürger.

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Stutzmann (124 Kommentare)
am 20.10.2016 12:26

Es stimmt leider, daß anstatt wirklicher Hilfe für die Polizei durch aufmerksame Bürger Mehrarbeit durch Gschaftlhuber erreicht würde, wenn mann von der Bevölkerung Aufmerksamkeit und Mitarbeit erwartet. Aber alle Pensionisten, die sich nicht allse gefallen lassen wollen oder nicht krampfhaft tolerant wegsehen und echte Hilfe anbieten zu verunglimpfen kontraproduktiv und mehr als mies !

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derbaer (1.015 Kommentare)
am 20.10.2016 09:47

Blockwart on Tour?

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victorhugo (455 Kommentare)
am 20.10.2016 10:43

Kann man so sehen, muss man aber nicht. Besserer Kontakt der Polizei zur Bevölkerung und vice versa ist grundsätzlich begrüßenswert.

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derbaer (1.015 Kommentare)
am 20.10.2016 10:58

Grundsätzlich ja, aber dann nicht zu diesen Wichtigmachern, die in der Pension um die Häuser patrouillieren, überall gscheitwascheln und aufpassen, dass ja die Einwurfzeiten fürs Altglas eingehalten werden. Und GENAU DIE werden sich melden, denn andere Leute haben ja sonst auch noch was zu tun. Conclusio: Der Kontakt zur "normalen" Bevölkerung wird nicht verbessert, die Exekutive wird aber wahrscheinlich mit Falschparkern und Hundehäuferlverursachern zugepflastert werden.

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azways (5.824 Kommentare)
am 20.10.2016 09:25

Ich liebe den Verrat, aber ich hasse Verräter.

Diese Aussage stammt von Julius Caesar, hat aber immer noch uneingeschränkte Richtigkeit.
Wieviel bekommt eigentlich so ein Polizeispitzel ?
Wird ihnen die Tätigkeit bei der Bewerbung um einen Posten im Öffentlichen Dienst angerechnet ?
Hatten wir das nicht schon zwischen 1933 und 1945 in Österreich ?

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gerald160110 (5.612 Kommentare)
am 20.10.2016 07:37

Wie wärs mit einem Inserat, Polizeispitzel gesucht - werde auch du Teil des Überwachungssystem! 😉

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Alpha-Kevin (131 Kommentare)
am 20.10.2016 07:23

Er wundere sich immer, wie viele Politiker sich für mehr Polizisten und mehr Innere Sicherheit aussprächen, aber trotzdem nichts gegen solche Sparmaßnahmen unternähmen. Für ihn passt das nicht zusammen.
Noch mehr ärgert es ihn allerdings, wenn die Straftäter, die er und seine Kollegen festnehmen, schnell wieder auf der Straße auftauchen. Zum Beispiel einschlägig bekannte Dealer, die seiner Beobachtung nach oft nur zu Bewährungsstrafen verurteilt würden. „In so einem Moment fühlt man sich als Polizist um den Wert seiner Arbeit betrogen“, sagt er. Schließlich setzen er und seine Kollegen durchaus ihre Gesundheit aufs Spiel, um Straftäter dingfest zu machen. „Wenn die Richter anders urteilen würden, dann müsste ich nicht jeden Tag dieselben Leute von der Straße fegen“, so der Polizist.
Ausgeschlagene Zähne, geprellte Rippen, aggressive Dealer
Wenn der Polizist davon spricht, seine Gesundheit aufs Spiel zu setzen, dann ist das nicht nur so dahergeredet.

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tsn (274 Kommentare)
am 20.10.2016 09:58

Anwälte brauchen Vollbeschäftigung.
Ohne Gauner keine HACKE.

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metschertom (8.053 Kommentare)
am 20.10.2016 05:54

Wann wird der Pickerl Wolfi mit einem Polizei Stickerheft in die Öffentlichkeit gehen? Er agiert auch jeden Tag unter dem Motto - "planlose Hektik ersetzt geistige Windstille"!

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peas (4.501 Kommentare)
am 20.10.2016 09:00

Eigentlich heißt es.. "Operative Hektik ersetzt geistige Windstille".
So oder so, es stimmt aber.

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