Aufregung um Auftritt von AKP-Abgeordneten in Linz
LINZ. Der für Samstag geplante Auftritt eines türkischen AKP-Abgeordneten in Linz findet statt. Die Polizei sieht aber nach derzeitigem Versammlungsrecht keine Möglichkeit, die Veranstaltung zu unterbinden, wie Landespolizeidirektor Andreas Pilsl am Freitag mitteilte.
Der AKP-Abgeordnete Muhammet Müfit Aydin soll auf Einladung eines türkischen Kulturvereins eine Rede halten. Es ist anzunehmen, dass er dabei für das umstrittene Referendum von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Werbetrommel rühren wird.
"Bis dato ist keine Anmeldung einer Versammlung eingegangen", sagte Pilsl. Er gehe davon aus, dass sie anzeigepflichtig wäre, die Frist dafür laufe am Freitag um 18 Uhr ab. Melden die Veranstalter sie nicht an, handle es sich aber nur um ein Verwaltungsdelikt und das sei kein Grund, die Veranstaltung zu unterbinden. Die Räumlichkeiten in der Kremplstraße, die für maximal 200 Leute geeignet sind, gehören laut Pilsl einem bosnischen Verein und seien von eine ATIB-nahen Gruppe reserviert worden.
"Es gibt keine rechtlichen Gründe, die Versammlung zu unterbinden", erklärte Pilsl. Um diesen Schritt setzen zu können, müsse entweder der Zweck der Veranstaltung strafrechtswidrig oder die öffentliche Sicherheit bzw. das öffentliche Wohl gefährdet sein. Bisher sei nichts davon gegeben, es sei auch keine Gegenkundgebung angemeldet worden. Zu entscheiden sei nach dem derzeit geltenden Versammlungsgesetz, betonte der Polizeichef - eine Verschärfung ist ja gerade in Planung. Die Exekutive werde am Samstag jedenfalls vor Ort sein und die Entwicklung beobachten, so der Landespolizeidirektor.
FPÖ-Vizebürgermeister Detlef Wimmer verlangt, dass die Vergabe städtischer Räumlichkeiten genauer geprüft oder ein Passus aufgenommen wird, "wonach Wahlkampf ausländischer Politiker nicht zulässig ist". Auch könne man beteiligten Vereinen die Förderungen streichen.
Stimmen Sie ab!
"wonach Wahlkampf ausländischer Politiker nicht zulässig ist". Auch könne man beteiligten Vereinen die Förderungen streichen.
Supa, der Detlev ist heute einmal nicht am Schießstand.
Entängstigen Sie sich, Herr Pilsl, machen Sie IHREN JOB, das Strafrecht geht Sie gar nichts an!
Sollte bis 18:00 keine Anzeige der Veranstaltung einlangen, wäre die Durchführung eine Verwaltungsübertretung mit folgenden Konsequenzen:
Bis zu 6 Wochen Arrest bzw € 720
UND Untersagung und nach Umständen AUFLÖSUNG gem § 13 leg cit (jede gegen das VersG, dh auch gegen die Anzeigepflicht, verstoßende Vers IST zu….)
Gem § 8 leg cit dürfen bei politischen Versammlungen weder Veranstalter, noch Ordner oder Leiter fremde Staatsangehörige sein.
Daher sie Pils im Fall rechtzeitiger Anmeldung empfohlen, die Veranstaltung nur unter der Bedingung der vorherigen Einsichtnahme in das TR Personenstandregister nicht zu untersagen.
Gegenprüfung, ob die genannten Personen AUSSCHLIESSLICH österreichische Staatsbürger sind, ist dringend geboten!
Fehlt dafür der Mut, sollte Pilsl sich wenigstens schriftlich bestätigen lassen, dass genannte Personen AUSSCHLIESSLICH östereichische Staatsbürger sind!!!!
„Das ist die Folge aus der Schwarz – Blauen Landespolitik in OÖ. „(Zitat von @Analphabet geklaut.)
Die Vorarlberger sind anscheinend nicht so zimperlich:
http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2830255/
bernhardb.
richtig ,es geht ALLES !
der Unterscheid besteht nur darin EIER zu haben oder nicht .
In der Schweiz wurden sie auch VERBOTEN ,nur in OÖ nicht
Es dürften unsere türkischen Mitbürger in Linz anscheinend für Luger und CO positiv wahlbeeinflussend sein.
Wenn Rechtsextreme in den Gebäuden des Landes feiern und tagen können, dann werden doch türkische Faschisten auch dürfen.
Es geht doch nur um die von den Rechtsrechten so hochgehaltene "Meinungsfreiheit".
Da sind beide wohl eines Sinnes!
gott sei dank gehts mit euch LIVÖ bergab.
Gott sei Dank setzt sich die nächste Regierung aus REVÖ und Erdoganisten zusammen.
Das gleiche Hirn haben die doch.
Etwas dümmlicher Kommentar.
Du denkst wohl mit dem Pürzel ?!
Sturzflug, du irrst durch die Wirren der Logik, wenn du die politischen Propagandisten des türkischen
Terrorregimes mit der FPÖ vergleichst - viel schlimmer noch: du weißt gar nicht mehr wo du bist !
Dein lächerlicher Hass gegen rechts läßt dich nicht mehr klar denken, sonst wäre dir dieses posting nicht
passiert !
Von meinem lächerlichen Hass gegen osmanische Faschisten schreiben Sie gar nichts?
Sie schreiben wohl mit dem Pürzel.
Eigentlich schrieb ich von Rechtsextremen, wenn Sie das mit der FPÖ gleichsetzen wird es für Sie als Insider schon stimmen!
Also alle Rechtsextreme der Welt nach Linz! Wofür hat Hitler sonst so lange an seinem Liebling an der Donau geplant?
danke frau MERKEL, dass sie mit ihrer flüchtligspolitik, nicht nur deutschland sondern die gesamte EU erpressbar machten.
"NOCH SITZT IHR DA OBEN IHR FEIGEN GESTALTEN VOM FEINDE BEZAHLT DEM VOLKE ZUM SPOTT
DOCH EINST WIRD GERECHTIGKEIT WALTEN DANN GNADE EUCH GOTT DANN RICHTET DAS VOLK
v. Theodor Körner
das Vols sollte nie richten weil das Volk grundlegend zu deppert ist, um gute Entscheidungen zu treffen, ....
Drum muss auch die Politik so weit wie möglich auf Distanz gehen zum Volk.
Wenn wir Dummerl sie inszenieren lassen, und uns nicht einmischen, wird alles guuuuut!
Aufregung um Auftritt von AKP-Abgeordneten in Linz
der darf auftreten , aber in den Ö Schulen darf NICHT über politischen Parteien referiert werden ,so schauts aus !
oder wird ein spitzl geschickt um die Unterlagen zu kopieren und an die FPÖ zu senden ?
im Artikel :
Die Räumlichkeiten in der Kremplstraße, die für maximal 200 Leute geeignet sind, gehören laut Pilsl einem bosnischen Verein und seien von eine ATIB-nahen Gruppe reserviert worden.
die bosnische Moschee Ecke Glimpfingerstraße wo damals die Schweineköpfe deponiert wurden ?
http://www.linz.at/presse/2014/201406_74378.asp