Aufatmen in Traiskirchen und Thalham: "Jetzt wird es ruhiger"

Weil es "in regelmäßigen Abständen zu einem Rückstau in den Flüchtlingslagern und damit zu einer unwürdigen Herbergssuche" kommt, will sie jetzt die stets überfüllten Erstaufnahmezentren Traiskirchen (NÖ) und Thalham bei St. Georgen im Attergau (Bez. Vöcklabruck) auflösen. Ab Sommer 2015 soll es sie nicht mehr geben.

Ihre Agenden sollen die Regionaldirektionen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl übernehmen. Sie sollen die rasche Erstprüfung vornehmen, um zu klären, ob Österreich für das Asylverfahren zuständig ist. Wenn ja, kann der Asylwerber gleich in dem Bundesland bleiben, in dem er zunächst aufgenommen wurde. Nach Traiskirchen und Thalham sollen künftig jene Antragsteller kommen, bei denen die Erstprüfung keine unmittelbare Zuständigkeit Österreichs ergeben hat. Im September will Mikl-Leitner das Konzept präsentieren.

Kritik der Soziallandesrätin

Aktuell arbeitet das Innenministerium "mit Hochdruck" an der Schaffung von Privatunterkünften, weil nicht zu erwarten sei, dass die Bundesländer bis Ende Juli aus eigener Kraft eine deutliche Entlastung Traiskirchens und Thalhams herbeiführen könnten. Die wäre umso dringlicher, als die Krisen in Syrien und dem Irak erneut zur Überfüllung der Erstaufnahmezentren führten. Allein in Traiskirchen sind 1300 Asylwerber untergebracht. Diese Zahl soll auf 300 reduziert werden.

Wilhelm Auzinger (VP), Bürgermeister von St. Georgen, erwartet sich von der Reform eine spürbare Entlastung für Thalham: "Jetzt wird es bei uns ruhiger." Derzeit sind dort 160 Asylwerber untergebracht, 40 mehr als vereinbart. Auzinger will heute mit Mikl-Leitner Kontakt aufnehmen. Wenig abgewinnen kann dem Vorschlag hingegen Oberösterreichs Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SP). Sie plädiert für die Einrichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums, "damit die bestehenden nicht so stark überlastet sind, wenn wie derzeit wieder ein Schub von Asylwerbern kommt." Eine Auflösung sei problematisch, "weil man dann nichts mehr hat, um Antragsspitzen abzudecken." Oberösterreich werde bis Ende August 200 Quartiere anbieten und damit die vereinbarte Quote erfüllen. (kri)