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Oberösterreich

Asylwerber in der Kaserne Ebelsberg? Luger stellt sich gegen Klug

LINZ, WIEN. Bis zu 100 Asylwerber könnten bald in einem Mannschaftsgebäude der Hiller-Kaserne in Ebelsberg eine neue Unterkunft bekommen.

Asylwerber in der Kaserne Ebelsberg? Luger stellt sich gegen Minister Klug

Lange Warteschlangen vor dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in Niederösterreich sind zumindest für den Moment Geschichte. Bild: APA

Nach dem vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) verhängten Aufnahmestopp im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen müssen nun möglichst rasch neue Quartiere für die Flüchtlinge gefunden werden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) möchte in einem ersten Schritt bestehende Quartiere ausbauen und Privatquartiere anmieten. Die Kaserne Linz-Ebelsberg ist für die Ministerin eine Option, wo "sofort Flüchtlinge betreut werden könnten".

Im Verteidigungsministerium zeigte man sich gegenüber den Forderungen aus dem Innenressort grundsätzlich gesprächsbereit. Minister Gerald Klug (SP) bietet an, bis zu 100 Flüchtlinge in einem leer stehenden Unterkunftsgebäude der Hiller-Kaserne sechs Monate lang unterzubringen. Das betroffene Gebäude müsste allerdings auf Kosten des Innenministeriums von der restlichen Kaserne durch einen Zaun abgetrennt werden. Genauso sollen etwaige Umbaukosten vom Innenministerium getragen werden. Ministerin Mikl-Leitner zeigte sich über dieses Angebot gestern hoch erfreut, es sei ein wichtiger erster Schritt und ein "Sieg der Menschlichkeit".

Bürgermeister Klaus Luger (SP) wehrt sich hingegen vehement gegen den Vorschlag aus Wien: "Linz nimmt seine humanitäre Verpflichtung wahr. Bei uns werden derzeit rund 800 Asylwerber betreut. Es ist der falsche Zeitpunkt für unüberlegte Schnellschüsse." Die kurzfristige Umsetzung eines Asyllagers in der Hiller-Kaserne sei schon aus Raumordnungsgründen rechtlich unmöglich, sagt der Linzer Bürgermeister.

Überraschend ist, dass auch das Militärkommando den Plänen des Verteidigungsressorts wenig abgewinnen kann: "Aus unserer Sicht ist die Hiller-Kaserne nicht disponierbar. Wenn jetzt ein Asyllager kommt, würde das alle Zukunftspläne, die das Heer und die Stadt Linz mit dem Gelände haben, durchkreuzen", sagte Oberstleutnant Heinz Birschkus.

Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) bekräftigte dagegen neuerlich, dass er keine Probleme mit der Idee eines Lagers für Asylwerber in der Hiller-Kaserne in Ebelsberg habe.

Kritik aus Traiskirchen

Seit gestern gilt im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ein Aufnahmestopp. Bürgermeister Andreas Babler (SP) ist froh über diese Entscheidung.

Das überbelegte Quartier in Traiskirchen sei eine "Schande für Österreich", sagte Babler gegenüber dem ORF. Er kritisiert die Innenministerin scharf. "Sie redet sich auf die anderen aus. Einmal sind die Länder schuld, einmal der Verteidigungsminister. Nur sie trägt scheinbar keine Schuld." Babler fordert als Entlastung für Traiskirchen kleine Erstaufnahmezentren in allen Bundesländern. (hip)

Asylwerber-Quoten

Zu 88 Prozent sollen die Bundesländer die vorgeschriebenen Asylquoten mindestens erfüllen. Ein Überblick:

Zu wenige Plätze:
Oberösterreich     84,2%
Salzburg     85,2%
Steiermark     87   %
Tirol     84,8%

Sie erfüllen die Quote:
Wien     138,6%
Niederösterreich     101,7%
Burgenland     98,5%
Kärnten     90,1%
Vorarlberg:    >88%*

*Am Mittwoch wurden 21 Flüchtlinge aus Traiskirchen nach Vorarlberg überstellt. Damit wird Vorarlberg nun die 88 Prozent-Quote knapp erfüllen.

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Artikel 31. Juli 2014 - 00:05 Uhr
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