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Asylreform: Pühringer plädiert für ein drittes Erstaufnahmezentrum

Von Alfons Krieglsteiner, 23. Juli 2014, 00:05 Uhr
Asylreform: Pühringer plädiert für ein drittes Erstaufnahmezentrum
Erstaufnahmezentrum Thalham. Bild: Spitzbart

LINZ. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) stellt sich gegen die Asyl-Pläne von Mikl-Leitner. Schuld an der Überbelegung von Traiskirchen und Thalham seien die Bundesbehörden.

Bis Sommer 2015 will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, wie berichtet, die Flüchtlingsbetreuung reformieren. Die Erstaufnahmestellen Traiskirchen (NÖ) und Thalham bei St. Georgen im Attergau sollen aufgelöst werden. Mit diesem Konzept kann sich Landeshauptmann Josef Pühringer aber nicht wirklich anfreunden. Er regt vielmehr die Errichtung eines dritten Aufnahmezentrums in Österreich an, "um die immer wieder auftretenden Spitzen bei der Zahl der Grundversorgten flexibler abzudecken." Darauf hatte auch Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SP) hingewiesen.

Die Zuständigkeit für die Erstversorgung soll nach Ansicht der Ministerin künftig von den Bundesländern wahrgenommen werden. Denn die hätten eine Art Bringschuld, weil sie nicht genügend Quartiere anbieten, um die mit dem Bund vereinbarten Quoten an Flüchtlingen erfüllen zu können. Die Asylwerber bleiben deshalb, versorgt vom Bund, in den Erstaufnahmestellen, und die platzen aus allen Nähten. Doch Pühringer lässt den Vorwurf, die Bundesländer würden ihrer Aufnahmepflicht zu wenig nachkommen, nicht gelten.

"Verzögerte Verfahren"

"Das Grundproblem ist, dass die maßgeblichen Bundesbehörden seit Jänner die Asylverfahren so langsam abgewickelt haben, dass die Zahl der ,Rückständler’ enorm gestiegen ist", sagte der Landeshauptmann, derzeit mit dem ÖVP-Landtagsklub in Irland, gestern den OÖNachrichten.

"Ich habe der Frau Innenminister meinen Standpunkt bereits dargelegt", so Pühringer. Demnach ist die Zahl der Flüchtlinge, die sich österreichweit in der Grundversorgung des Bundes befinden, um 2300 gestiegen. Das sei aber keineswegs auf einen generellen Asylanstieg zurückzuführen, denn die Antragszahlen würden insgesamt unter denen des zweiten Halbjahres 2013 liegen.

Die Ursache liege vielmehr in der mit 1. Jänner in Kraft getretenen Systemumstellung beim Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen und beim Bundesverwaltungsgericht. Diese habe zu stark verzögerten Verfahrensabwicklungen geführt. Es habe kaum negative Entscheidungen und Abschiebungen gegeben, positive Asylentscheidungen seien erst seit April wieder spürbar. "Die Folge davon ist, dass bestehende Grundversorgungsplätze länger belegt sind und kaum Plätze frei werden", so Pühringer. Er verwies auch darauf, dass sich mehr als die Hälfte aller österreichweiten Mandatswohnungen für Asylberechtigte in unserem Bundesland befindet.

2012 haben die Länder mit dem Bund vereinbart, dass ihre Betreuungseinrichtungen für Asylwerber mindestens zu 88 Prozent ausgelastet sein müssen. In Oberösterreich wären das 3615 Personen – aktuell sind es 3428. "Bis August werden wir weitere 200 Fixplätze dazubekommen und die Quote erfüllen", so Pühringer. Und gibt zu bedenken: "Weil sich die Zahl der Grundversorgten ständig ändert, ist es immer problematisch, wenn wir organisierte Quartiere aufbauen, die wir bei einem Rückgang wieder abbauen müssen und die wir dann ein weiteres Mal nur noch schwer aktivieren können."

 

Zahlen und Fakten

672 Personen hat Oberösterreich im ersten Quartal dieses Jahres aus einer der Erstaufnahmestellen des Bundes übernommen. Diese Zahl wird nur von Niederösterreich übertroffen.

230 Grundversorgungsplätze wurden heuer bisher in Oberösterreich neu geschaffen. Allein im Juli waren es 81, die teilweise auch schon belegt sind. Bis zu 100 Personen können in absehbarer Zeit in Privatquartieren untergebracht werden.

55 Prozent Steigerung bei den erledigten Asylanträgen meldet das Innenministerium für das zweite Quartal dieses Jahres im Vergleich zum ersten Quartal. Mit derzeit 1300 Entscheidungen im Monat liege man nach den Verzögerungen des ersten Quartals nun wieder im Normbereich der vergangenen beiden Jahre.

 

Grafik: Flüchtlingsbetreuung

Download zum Artikel

Flüchtlingsbetreuung

PDF-Datei vom 15.07.2014 (781,50 KB)

PDF öffnen

 

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23  Kommentare
23  Kommentare
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observer (22.145 Kommentare)
am 23.07.2014 16:45

lieber dafür plädieren, dass nicht Asylansuchen von Personen entgegengenommen werden, für die Österreich nicht zuständig ist und dass die Verfahren nicht so irrsinnig lang dauern, weil unzählige Rekursmöglichkeiten mit Hilfe diverser NGOs ausgeschöpft werden. Hier herrscht nämlich dringender Handlungsbedarf. Da kann er ruhig mal aufstampfen, das Zornbinckerl rauslassen und hüpfen - das wird ihm niemand von den allermeisten ÖsterreicherInnen verübeln.

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 23.07.2014 15:55

sicher schon einen anschiss bekommen, er soll als kleiner nicht so groß reden v. dingen, die er ni cht versteht.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 23.07.2014 10:53

durchsetzen werden es noch mehr sein in den anderen EU Länder .

es werden die Symptome bearbeitet ,aber NICHT die Ursache !!!

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Linz2013 (3.132 Kommentare)
am 23.07.2014 11:04

Und dazu ist es auch notwendig, dass wir die EU in diesem Punkt stärken. Die EU muss eine gemeinsame Außen- und Flüchtlingspolitik aufbauen.

Leider sind jene Parteien, die gegen Ausländer schreien auch jene, die diese Lösung verhindern.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 23.07.2014 12:49

absolut richtig ..
auch eine gemeinsame EU Wirtschaft ,Agrar inkl. Fischereipolitik die die arme Länder NICHT MEHR ausplündert ! und somit den inländischen Bauern und Fischer das LEBEN sichert...aber nicht nur das Über-leben !!!

ich frage mich auch was Japaner und Chinesen in West-Afrikanische Gegend (Atlantik )zu suchen haben ?

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suzieQ (5.403 Kommentare)
am 23.07.2014 10:32

zu viel Asylindustrie.
Caritas, Volxhilfe, Anwälte etc etc.
Finanziert von unseren Steuern.
Streicht die Unterstützung und Österreich hat kein asylproblem mehr.

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Linz2013 (3.132 Kommentare)
am 23.07.2014 10:55

Beschäftigen Sie sich mit der Genfer Flüchtlingskonvention: http://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Fl%C3%BCchtlingskonvention

Asyl erhalten nur jene Personen, die wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder politischen Überzeugung verfolgt werden.

Österreich hat in den letzten Jahren einiges unternommen, um Asylanträge schneller abzuarbeiten.

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suzieQ (5.403 Kommentare)
am 23.07.2014 11:51

•weggeworfenen Ausweise und Dokumente
•unklare Staatsbürgerschaft und dadurch verhinderung der Abschiebung

auch interessant

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sirius (4.494 Kommentare)
am 23.07.2014 19:23

kriterien für asyl im vorigen posting treffen aber bei 98% der "asylanten" überhaupt nicht zu.daher sind sie lupenreine sozialschmarotzer.wird dem weiter nachgegeben,kommen in europa 1 mrd menschen locker dazu.

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satan13 (917 Kommentare)
am 23.07.2014 09:59

sollte direkt am Wohnort der posaunenden Politiker entstehen - dann könnten sie ihre wahre Gesinnung beweisen. Eines unbedingt neben der Hütte von ML.

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christ13 (816 Kommentare)
am 23.07.2014 09:58

alles auslagern! Asylanten, Schulden etc.! vertuschen, wos nur geht! Rechnung folgt!

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jago (57.723 Kommentare)
am 23.07.2014 08:53

Oder das Finanzgebäude am Bahnhof, das Hochhaus in Urfahr.

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user_0815 (1.769 Kommentare)
am 23.07.2014 08:59

i wär fürs Musiktheater...

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 23.07.2014 09:09

grinsen

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Linz2013 (3.132 Kommentare)
am 23.07.2014 11:10

Wussten Sie, dass im Musiktheater Künstler aus über 50 Nationen arbeiten? Viele bleiben nur für Monate oder wenige Jahre. Nur durch diesen Austausch ist es möglich, die Aufführungen auf hohem Niveau zu bringen.

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user_0815 (1.769 Kommentare)
am 23.07.2014 12:27

kostet dem Steuerzahler aber auch eine Menge Geld pro Jahr

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Austria (2.281 Kommentare)
am 23.07.2014 07:45

Wir wollen keine neuen Aufnahmezentren!

Wir wollen, dass Schluss gemacht wird mit dem EUdSSR-Transportsystem, dass Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit Schlepperorganisationen auf Anruf von der afrikanischen Küste abholt.

Schluss mit rotgrünen Richtern, die die islamische Unterwanderung des aufgeklärten Europas und den Ruin des (von unsereren Eltern hart erarbeiteten) Sozialsystems offen Fördern.

Die Früchte dieses EUdSSR Missbrauchssystem waren gerade bei den Gaza-Demonstrationen am Wochenende europaweit zu sehen: Hakenkreuze und korangetreues Schreie, alle Juden zu ermorden - ganz im Sinne auch des EUdSSR gehätschlten "Türkenführers" Erdogan!

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SRV (14.567 Kommentare)
am 23.07.2014 09:04

mit Ihrem alten schwarzen Terrano mit den Anti-EU-, ausländer- und muslimfeindlichen Sprüchen auf der Heckscheibe in Tarnhose und -jacke dort?

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Linz2013 (3.132 Kommentare)
am 23.07.2014 11:01

Ich habe viel mehr Angst vor den Kosten, die uns FPÖ/BZÖ und in weiterer Folge SPÖ/ÖVP durch die Hypo auferlegt haben. Das sind ganz andere Dimensionen!

Das Asylwesen bewegt sich jährlich im Bereich von ungefähr 180 Millionen €. Das sollten wir uns aufgeklärte Gesellschaft leisten können. Bei der Hypo müssen Sie bei dem Betrag noch 2 Nullen anhängen.

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SRV (14.567 Kommentare)
am 23.07.2014 12:49

dass man von einer „aufgeklärten Gesellschaft“ sprechen kann, wenn sich so viele Mitglieder wie bspw.

Taranis, Austria, sol3, Ameise, Ingeoma; Adler, zappo1410, satan13, Diktator, christ13 (sic!), oneo, suzieQ, Aslan(Aufzählung unvollständig)

so fürchten und froh sind, dass es eine Partei gibt, die Ihnen recht gibt und die sich gleichzeitig als Lösung anbietet?

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oberthom (3.062 Kommentare)
am 23.07.2014 07:31

kein problem, ich bin auch dafür und das zentrum soll unbedingt in der heimatgemeinde von herrn pühringer sein.

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trude (1.252 Kommentare)
am 23.07.2014 08:41

Wohnt er in der Steiermark? Denn er meinte es sollte dort entstehen.

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oberthom (3.062 Kommentare)
am 23.07.2014 10:10

bitte langsam lesen!

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