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Asyl: Österreich will Grenzkontrollen verlängern

14. Oktober 2015, 00:04 Uhr
Asyl: Österreich will Grenzkontrollen verlängern
Grenzkontrollen Bild: APA

WIEN. Verordnung läuft Mitte Oktober aus; das Innenministerium geht für 2015 von 82.500 Asylanträgen aus.

Die Flüchtlingsströme lassen die Asylanträge in Österreich weiter steigen: 8790 Anträge waren es laut Innenministerium im August, 9031 im September (Stand 7. Oktober). Einer Hochrechnung zufolge geht das Innenministerium von 82.500 Asylanträgen für das gesamte Jahr 2015 aus.

Da der Flüchtlingsstrom nicht abebbt, wird es wohl auch noch länger Grenzkontrollen geben. Zuletzt war in deutschen Medien berichtet worden, dass Berlin der EU eine weitere Verlängerung der Maßnahme bis 1. November angekündigt hat. Als Reaktion darauf wird wohl auch Österreich die eigenen Grenzkontrollen entsprechend fortsetzen, hieß es gestern aus dem Innenministerium.

Das entsprechende Vorhaben werde gerade von den Regierungsparteien koordiniert. Erstmals war eine entsprechende Verordnung am 16. September in Kraft getreten. Diese wurde nach zehn Tagen um weitere 20 Tage verlängert, womit die Kontrollen Mitte Oktober auslaufen würden. Insgesamt erlaubt die EU Grenzmaßnahmen für maximal zwei Monate. Das heißt, die Kontrollen können für weitere 30 Tage verlängert werden.

Die in Deutschland geplanten Transitzonen an EU-internen Grenzen – zum Beispiel zu Österreich – sind nach Aussagen der EU-Kommission nur "zeitlich begrenzt" möglich. Ein Sprecher erklärte gestern, üblicherweise seien solche Transitzonen an Flughäfen eingerichtet, an EU-internen Grenzen seien sie "nicht ausdrücklich verboten, doch dürfen sie nur für eine bestimmte Zeitspanne eingerichtet werden".

Aufgabe von Transitzonen sei es, jene Flüchtlinge auszufiltern, die keinen internationalen Schutz genießen bzw. aus sicheren Drittländern kommen.

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10  Kommentare
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skippy (103 Kommentare)
am 15.10.2015 02:15

Wie traurig ist es wenn ein sovereigner Staat nicht bestimmen kann wann u.wie lange die Grenzen kontrolliert werden.
Wer haette vor 20 jahren daran gedacht dass so ein Unsinn jemals zustande kommen kann u.unsere politiker nicht eimal im Krisenfall
faehig sind im Oest. nationalen interresse zu handeln.

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oldcharly (2.292 Kommentare)
am 15.10.2015 00:11

Der Regierungssender ORF zeigt so und so immer weniger Berichte was uns mit den FLÜCHTLINGEN noch erwartet. Aber solange STEUERGELDER für unseren Konkurssender noch fließen gehorchen die HIRNLOSEN ORF Granden der REGIERUNG

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dalistift02 (5.019 Kommentare)
am 14.10.2015 19:48

...hmmaahhh....die ganze Welt pfeifft aus ihren letzten Löchern.
China schwächelt mit der Wirtschaft.
Das ganze Morgenland schwächelt und rumort gen Kriege.
Die Eu-Wirtschaft steht auf Tiefstand.
Die schwere Not lässt viele Völker Wandern auf suche nach ein Lebenswertes Leben.
Es gerät alles aus den Fugen.
In Asien wurde die Krise in Europa schon vor 10 Jahren vorausgesagt.
Hoffentlich lebt es sich wieder ein , sonst wird sich bald der Himmel verdunkeln , weil es überall kracht und kein Stein mehr auf den Anderen ist. zwinkern)
Das ist das Schicksal, wir können es nur Hinauszögern , aber es zu Verhindern , dafür sind wir zu Feige. zwinkern)

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observer (22.145 Kommentare)
am 14.10.2015 09:54

Man wird sich dazu bequemen müssen, gleiche oder schärfere Schritte wie Deutschland zu setzen und den Zustrom zu begrenzen, wenn keine Weiterreise aus Österreich hinaus gewährleistet ist. Es geht nicht an, dass die vor uns liegenden Länder die MigrantInnen durchwinken und diese dann oftmals bei uns landen. Auch wenn immer wieder betont wird, dass die meisten n o c h nach Deitschland weiterreisen, ist die Anzahl derer, die bei uns um Asyl ansuchen besorgniserregend hoch und die derer, die Asylstatus kriegen ebenfalls. Dagegen muss schnellstens etwas unternommen werden und das hat mit Tatsachen zu tun, nichts mit Abneigung gegen MigrantInnen allgemein etc. zu tun. Der Anreiz, bei uns um Asyl anzusuchen, notfalls als zweitbeste Variante nach Dweutschland, muss ebenfalls abgesenkt werden. Langsam müssten das auch die Verbohrtesten einsehen, die, die alle MigrantInnen am liebsten bei uns in Österreich sehen würden und die Folgen nicht bedenken, weil sie es nicht wollen oder können.

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vul (2.749 Kommentare)
am 14.10.2015 08:05

Bitte wozu sind unsere Grenzkontrollen gut, wenn ohnehin niemand zurückgeschickt oder registriert wird? In Tschechien machen sie Sinn, denn da werden alle umgehend zurückgeschickt, Aufgegriffene ohne Dokumente kommen ins Gefängnis und werden nach einigen Tagen wieder abgeschoben, nachdem man ihnen auch Geld für das "Quartier" abgenommen hat. Seit vergangenem Wochenende wurde der Grenzschutz in Tschechien gegenüber Österreich um 750 Mann verstärkt und eine Unterstützeng der "Armada" (Heer) wird auch in Erwägung gezogen, aber nicht zur Essensverteilung!
Tschechien ist bislang von der Invasion verschont, ebenso wie die Slowakei!

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KubaLibre (3.109 Kommentare)
am 14.10.2015 08:13

es gibt sowieso keine Grenzkontrollen, man kann in Nickelsdorf via Autobahn jederzeit ungehindert einreisen.

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vinzenz2015 (45.950 Kommentare)
am 14.10.2015 09:56

Klar: Die haben noch Übung vom "eisernen Vorhang"!

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vul (2.749 Kommentare)
am 14.10.2015 14:26

Jedenfalls wirkt es!

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SRV (14.567 Kommentare)
am 14.10.2015 10:03

+++ NEWS VON DER FRONT: PENISKONTROLLEN +++:

http://www.asylabwehramt.at/

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experte (93 Kommentare)
am 14.10.2015 16:20

SRV - was willst mit dem Link zu dieser bescheuerten Fake-Seite sagen? Findest das witzig oder was? Oder bist einfach nur deppert?

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