Aktenaffäre: Fast jede zweite Anzeige blieb liegen
LINZ. Anwalt stellte bei Stichprobe fest, dass von insgesamt 1432 Anzeigen knapp 600 gar nicht bearbeitet wurden.
Mehr Licht ins Dunkel der Linzer Aktenaffäre hat nun eine erste Überprüfung des vom Stadtsenat engagierten Rechtsanwaltes Wolfgang Denkmair gebracht.
Der Anwalt ackerte sich bei seiner Stichproben-Untersuchung bisher durch 1432 Anzeigen, die an die Abteilung Verwaltungsstrafen zur Bearbeitung ergangen waren. Davon seien bei 582 Akten (rund 40 Prozent) keinerlei rechtliche Schritte gesetzt worden. Bei dieser Untätigkeit handle es sich um "Sorgfaltsverstöße", so die Erkenntnisse des Anwalts.
Denkmair selbst informierte gestern darüber nur die Teilnehmer der erweiterten Stadtsenatssitzung. Eine öffentliche Stellungnahme wolle er wegen seiner anwaltlichen Schweigepflicht und des laufenden Verfahrens nicht abgeben, sagte Denkmair den OÖN. Die Information der Öffentlichkeit übernahm die Linzer SPÖ, gegen deren Parteiobmann und Bürgermeister Klaus Luger die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs in der Akten-Causa ermittelt. "Bei dieser anwaltlichen Überprüfung waren keine Muster ersichtlich, warum in diesen unterschiedlichen Fällen nicht gehandelt wurde", gab SP-Gemeinderatsmandatar Franz Leidenmühler bekannt.
Soll heißen: Beim Liegenlassen von Anzeigen habe es offenbar keine Bevorzugung bestimmter angezeigter Unternehmer, beispielsweise wegen der illegalen Beschäftigung von ausländischen Bauarbeitern gegeben. (Anm.: Ein gegenteiliges Ergebnis wäre wohl ein klares Indiz für Korruption gewesen.)
Und keinesfalls handle es sich bei diesen unerledigten Akten nur um Fälle, in denen die Strafgelder dem Bund oder dem Land zugeflossen wären, betonte Leidenmühler.
Genauso seien auch Anzeigen liegen geblieben, bei denen die Stadt Linz die Geldstrafen einkassiert hätte. Die Stadt werde diese Ergebnisse nun auch der Staatsanwaltschaft, dem Bundesrechnungshof und dem Land zur Verfügung stellen.
Personalmangel festgestellt
Pikant: Ein Großteil der unerledigten Akten, die der Anwalt unter die Lupe nahm, soll dem Vernehmen nach auf das Konto zweier Sachbearbeiter gehen. Waren also nicht der Personalmangel, sondern vielmehr Schlamperei oder Faulheit die Ursachen für diesen massiven Aktenrückstau?
Diesen Schluss wollen ÖVP, Grüne und Neos nicht ziehen, denn Anwalt Denkmair habe "nur einen Teil der Aktenlage durchleuchtet". "Das Ausmaß der Aktenaffäre ist wie befürchtet enorm und wirft täglich mehr Fragen auf", sagten VP-Klubchef Martin Hajart, Neos-Gemeinderat Felix Eypeltauer und Grünen-Klubobfrau Ursula Roschger.
Tatsächlich schreibt auch das Linzer Kontrollamt im Frühjahr von Personalmangel. Eine darauf durchgeführte Personalbedarfserhebung ergab, dass in der betroffenen Abteilung "Verwaltungsstrafen" 2,5 Vollzeitäquivalente fehlten. Das geht aus Unterlagen, die den OÖN vorliegen, hervor. Die Abteilung wurde mittlerweile aufgestockt: Wie berichtet, arbeiten dort jetzt 10,95 Vollzeitäquivalente – statt früher 5,95.
VP-Klubchef Hajart fordert, dass sich die Stadt Linz möglichst schnell dem Strafverfahren als Opfer anschließt, um den Schadenersatz geltend machen zu können.
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SPÖ what else 🤢
In vielen Ämtern, besonders in manchen Abteilungen am Magistrat Linz gehen die Uhren immer noch langsamer!
Vor ein paar Tagen haben sich im Parlament Abgeordnete für die "hervorragende" Arbeit der Beamten im öffentlichen Dienst bedankt.
Daher kann es unmöglich sein, dass Beamten auf Akten vergessen, sie ignorieren, sie liegen lassen, sie verschlampen.....
Was würde denn da der Bürgermeister sagen?
der war gut!
Herrn Hajarts Meinung, dass das Ausmaß der Aktenaffäre enorm ist und täglich mehr Fragen aufwirft, ist für mich nachvollziehbar.
Ich frage mich wie es dazu kam, dass erst die Ermittlungen des Staatsanwaltes dem Missachten des Rechtsstaates durch Nichtvollzug des Verwaltungsstrafrechtes Einhalt geboten haben.
Hätte die Stadt Linz sonst weiterhin auf Grund mangelnder Personalausstattung Straftäter ungeschoren davonkommen gelassen?
So wie es aussieht, muss man diese Frage mit "ja" beantworten.
Wie man überhaupt auf die Idee kommt, dass 2 MA ca 600 Akten liegen lassen...oder hab ich da was falsch verstanden??? Wenn nein, dann bitte nicht jetzt diese riesen Führungspersonalschlamasseln an die untere Ebene ausspielen!
Absolutes Kontrollversagen. Da gibts nichts zu beschönigen.
Die SPÖ kann einfach nicht wirtschaften!
Herr Luger, nehmen Sie Ihren Hut!
Es scheint so, als hätte Luger mit seiner vorsichtigen Informationsweitergabe versucht, einige Mitarbeiter zu schützen.
Ihm selbst kann man - mit Ausnahme der zögerlichen Kommunikation - keine Vorwürfe machen. Von der Magistratsdirektrin bis hin zur Abteilungsleiterin und den Sachberbeitern muss es jedenfalls personelle Konsequenzen geben, diese sind nämlich direkt zuständig. Und nicht der Brgermeister.
Also ich wüsste nicht, warum man den Chef nicht dafür verantwortlich machen könnte, dass seine Organisation ihren Aufgaben nicht nachkommt
Welcher Chef? Die diversen Direktoren - und da gibt's ja mindestestens zwei Ebenen - sind näher dran und organisieren die Arbeit auch.
Die alte Beamtenlüge lebt: bleibt etwas liegen, dann muss es natürlich am Personalmangel liegen und kann nicht Willkür, schlechte Selbstorganisation oder Faulheit sein.
Sie meinen also, man ist nach dem Tätigwerden des Staatsanwaltes plötzlich auf "die alte Beamtenlüge" hereingefallen und hat das Personal fast verdoppelt?
Die Personalaufstockung kam ja erst als das Ausmaß bekannt war, also nach Monaten. Und sie kam in erster Linie, um die Altlasten aufzuarbeiten.