Akten-Affäre in Linz: ÖVP fordert Sonderausschuss
LINZ. Als Grund für etliche verjährte Anzeigen auf dem Linzer Magistrat gilt Personalmangel. Dieser war aber laut Kontrollamt seit Jahren bekannt.
„Warum dauert es so lange, bis ein Missstand behoben wird?“, will der Linzer Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP) wissen. Er bezieht sich auf die Affäre um die aus Personalmangel liegen gebliebenen Strafanzeigen im Linzer Rathaus.
Die Causa war, wie von den OÖN ausführlich berichtet, durch die Finanzpolizei an die Öffentlichkeit gekommen: Am Magistrat Linz sind hunderte Fälle, in denen die Finanzpolizei Baufirmen wegen Lohn- und Sozialdumping angezeigt hat, nicht bearbeitet worden. Viele Fälle verjährten, ohne dass eine Strafe des Magistrats ausgesprochen wurde. Die Finanzpolizei hat deshalb gegen den Magistrat Linz selbst Anzeige eingebracht: Verdacht auf Missbrauch.
Immer deutlicher wird nun, dass Personalmangel in der zuständigen Abteilung „Abgaben und Steuern“ Grund für diesen Missstand war.
Von der Finanzpolizei über die Rückstände informiert wurde Bürgermeister Klaus Luger (SP) nach eigenen Angaben bereits im Herbst des Vorjahres. In aller Deutlichkeit zeigt auch ein Bericht des Linzer Kontrollamts von Februar 2017 das „seit Jahren intern bekannte“ Problem der „systematischen Verfahrenseinstellungen“ auf. Grund dafür sei die zu geringe Personalausstattung der Abteilung, heißt es in dem Bericht, der den OÖN und allen Fraktionen im Kontrollausschuss des Gemeinderats vorliegt. Nicht nur das: „Diese Situation ist kein aktuelles Problem, sondern liegt in dieser Form schon seit Jahren vor“, schreiben die Prüfer.
Bürgermeister Luger weist im OÖN-Gespräch darauf hin, dass man schon mit einer Personal-Umverteilung reagiert habe. Mit 1. August fange auch ein neuer Jurist an. Über die bereits getroffenen Maßnahmen hinaus habe er den für Personal zuständigen Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SP) ersucht, den Mangel zu beheben. Im konkreten Fall seien möglicherweise „die Grenzen des Sparens“ überschritten worden.
Für Vizebürgermeister Baier greift diese Erklärung zu kurz: „Das Problem existiert seit Jahren und kann daher nicht nur mit dem aktuellen Sparkurs zusammenhängen.“ Er fordert eine eingehende Untersuchung in einem Sonderkontrollausschuss des Gemeinderats. Kernfrage sei: „Wieso werden erst jetzt Maßnahmen ergriffen?“
Sind wir noch zu retten? 
SPÖ !
„Warum dauert es so lange, bis ein Missstand behoben wird?“ Fragt derjenige, der Monate dazu braucht, um Brunnen audrehen zu lassen. Immer wenn die ÖVP Linz andere anpinkeln will und selber keinen Plan hat, fordert sie nebulöse "Sonder-Ausschüsse" und "Gesamt-Konzepte". Sie könnte auch das Pinkeln einstellen und vor der eigenen Haustüre kehren. Siehe Brunnen.
Freundlicher Hinweis: Die Brunnen hat der Brunnen-Bgm. Dobusch gebaut. Bzw. bauen lassen. Dann sollte DER auch für deren Versorgung mit Wasser gesorgt haben, meinen Sie nicht?
Oder zumindest dafür, dass für die Wasserversorgung auch noch 5 Jahre später genug Geld vorhanden ist.