Akten-Affäre: Kontrollamt übt massive Kritik an Linzer Magistrat
LINZ. Tausende Verwaltungsstrafanzeigen blieben in einem Zeitraum von sieben Jahren im Linzer Magistrat offenbar unbearbeitet liegen. Das Linzer Kontrollamt ortet massive Organisationsdefizite im mittleren Verwaltungsmanagement.
Wer hat schuld daran, dass in der Abteilung für Verwaltungsstrafen im Linzer Magistrat über einen Zeitraum von fast sieben Jahren mehr als tausend Anzeigen unbearbeitet liegen geblieben sind und schlussendlich verjährten? Das Kontrollamt der Stadt Linz hat am Dienstag einen 217 Seiten starken Prüfbericht herausgegeben. Resümee: Ein regelrechter Verwaltungskollaps bei den zuständigen behördlichen Stellen im Magistrat.
Die Ausgangslage: Von mehr als 23.300 Anzeigen, die von 2010 bis Mitte 2017 beim Magistrat einlangten, verjährten rund 2100 Akten, eine Quote von neun Prozent. Von diesen rund 2100 Akten gab es 1157 Fälle, bei denen die Beamten offenbar keinerlei Handlungen setzten. Laut Kontrollamt war dabei „kein behördliches Handeln im ELAK (dem elektronischen Aktensystem des Magistrats, Anm.) dokumentiert.“ Am häufigsten verjährten Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, dem ASVG, der Gewerbeordnung und dem Bundesstraßen-Mautgesetz.
Das Fazit des Kontrollamtes: Das „Eskalieren“ der Akten-Affäre sei der „selbstredende Beweis für fehlendes Risikomanagement und das interne Kontrollsystem“. Die organisatorische, personelle und strategische Führung in der Abteilung Verwaltungsstrafen weise „erhebliche Defizite“ auf: „jahrelange fehlende Organisations- und Personalanalyse“, „Schwachstellen in der Arbeitsorganisation und im ELAK-Einsatz“ werden geortet. Pikant: in Mitarbeitergesprächen seien zwar „jahrelang“ die Probleme in der strategischen Steuerung angesprochen worden, passiert ist offenbar wenig bis nichts.
Die führenden Beamten hätten dabei ihre Vorgesetzten bis hinauf zum Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) „nur unzureichend“ über die seit Jahren schwelenden Personalprobleme informiert, schreibt das der SPÖ nahe stehende Kontrollamt. Denn es sei laut Geschäftsordnung des Magistrats die Pflicht der Mitarbeiter, die übergeordneten Führungskräfte über Probleme zu informieren. Diese „proaktive Informationspolitik“ sei nicht erfüllt worden. Ein Grund dafür sei, dass das Amt „zu keiner Zeit einen Überblick über Mengengerüst und die Struktur des Anzeigenaufkommens“ gehabt habe.
Strafgelder falsch verbucht? Strafgelder, die laut dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz dem AMS zufließen sollten, wurden offenbar „irrtümlich“ auf städtische Verrrechnungskonten verbucht. Um wieviel Geld es dabei geht, ist unklar. Dieses Problem dürfte es aber auch noch bei anderen Verwaltungsgesetzen gegeben haben. Ebenso brisant: Einnahmen, die an andere Stellen/Behörden außerhalb des Magistrats weitergereicht werden müssen, sanken, während Strafgelder, die dem städtischen Haushalt zufließen, „leicht anstiegen“: was die Strafjustiz als Indiz für Behördenwillkür werten könnte. Wie berichtet ermittelt in der Affäre weiterhin die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs. Einer der Verdächtigen ist Bürgermeister Luger.
Kultur 
hab gehört nach dem Personalabbau wird ja wieder eingestellt
Warum heißt das Linzer Kontrollamt eigentlich so? Es müsste doch "Linzer Dokumentationsamt" heißen, oder hab ich die hunderten Seiten Dokumentation schlecht durchkontrolliert?
Hauptsächlich werdens Anzeigen gegen Freunderl sein.
Mir kommt vor in Linz beim Magistrat gibt es nur Unwissende Geldkassierer eine Schande sondergleichen so wie der damalige Finanz Fuzi der nur einen Bausparer kannte 😩👎🏿
Der hat aber jetzt einen sehr lukrativen Job im Dunstkreis der SPÖ.
Sowas nennt man Versorgungsjob.
Jetzt wird mir klar,
warum Beamte auch in Zukunft
eine eigene Kranken- u. Pensionsversicherung brauchen.
Statt wissenschaftliche Traktakte im Umfang von 217 Seiten über Personalnot zu verfassen, hätten sie lieber das Geld in eine Personalaufstockung investiert.
Komisch, früher wurde für Controlling kein Geld ausgegeben, und die Firmen/Institutionen liefen wie von selbst. Heute muss Scheitern wissenschaftlich dokumentiert werden, es soll ja kein Controller arbeitslos werden. Vermutlich haben wir schlicht zuviel Geld.
Wo anderes kommt die Cobra um Personalpolitik zu machen!
Cobra statt Kontrollamt........
des find i supa !
nach dem Motto "unseren täglichen Gridling entlass mia heute", schuld natürlich die Beamten bzw. "der XY" (Gridling usw.)
Die Kontrolle wird vom SPÖ-nahen Kontrollamt durchgeführt.
Natürlich, Der Luger ist nur eine Stimme, alle anderen, eigentlich Verantwortlichen sind mehrere Stimmen für den Roten Betriebsrat. Also was soll da jetzt erst von dem Kontrollamt herauskommen. Wozu war eigentlich bisher dieses Linzer Kontrollamt zuständig?
Wenn jemand 20 Mitarbeiter seiner Abteilung nicht organisieren kann, der kann genau so wenig 100 Mitarbeiter organisieren.
Wenn ich das so lese müsste die SPÖ in OÖ min 50% der Wählerstimmen haben!
glingo,
Habe ich was geschrieben, dass im Kontrollamt der Stadt Linz 50% SPler sitzen?
Das Kontrollamt wäre eigentlich dazu da, die laufenden Tätigkeiten auf Richtigkeit, auf Gesetzeskonformität, eben auch zu kontrollieren, ob die Beamten auch ordentlich die Geschäftsgebahrung des Magistrats vollziehen. Diese Aufgaben hat das Kontrollamt nicht gemacht. Jetzt im Nachhinein zu kontrollieren, wäre eigentlich nicht Aufgabe des Linzer Kontrollamtes. Hier müsste eine nicht von der Stadt beauftragte Stelle zur Kontrolle, warum diese Fehler passiert sind herangezogen werden. Warum wird das nicht gemacht?
Schon mal was von der Korruptions-Staatsanwaltschaft gehört? Die ermittelt nämlich auch.
FreundlicherHinweis,
Blödsinn, nur weil dir keine gscheiten Argumente einfallen. Aber macht nichts. Schreibe einfach weiter.
Nein, dass du taub "bist", das ist ganz und gar kein "Blödsinn".
1. Artikel lesen "Wie berichtet ermittelt in der Affäre weiterhin die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs."
2. Bei mir entschuldigen
"Wie berichtet ermittelt in der Affäre weiterhin die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs. Einer der Verdächtigen ist Bürgermeister Luger."
Es geht hier ausschließlich um einen eventuellen Amtsmissbrauch von z.B. Bürgermeister Luger. Was wird hier herauskommen? Es wird kein Amtsmissbrauch des Bürgermeisters oder anderer vorliegen.
Dient dieses dann einer Aufklärung der gesamten Kausa? Somit sind alle aus dem Schneider und der Saustall kann weitergehen. Nur würden diese die Staatsanwaltschaft einschalten, würde die Rechtslage überprüft werden müssen. Glaube mir, nur dadurch würde Licht in das gesamte Dunkel der Verwaltung der Stadt Linz kommen.
Da würden dann auf "Gesetzlicher Grundlage" Köpfe rollen müssen. Aber das ham ma immer zugedeckt und werdens auch weiterhin.
Betreffend Entschuldigung: Entschuldige KleinderDrache!
Sorry, FreundlicherHinweis !
Dasselbe - nur in schwarz - könnten Sie über den OÖ Landesrechnungshof sagen. Tun Sie als Schwarzer natürlich nicht. Gerade Untersuchungs-Behörden völlig unbegründet und weil es politisch in den Kram passt einfach mal so Parteilichkeit zu unterstellen, und damit ihre Glaubwürdigkeit zu unterminieren, ist die Methode Trump. Das kann kein Vorbild sein.
FreundlicherHinweis,
schwafle nicht einfach hier herum, nenne mir ein Beispiel, welches von der Landesregierung über 7 Jahre verschlampt wurde, obwohl es vom Landesrechnungshof geprüft wurde.
Ja, ich gebe dir Recht, es gibt welche, wo Gemeinden sich nicht an die Vorgaben gehalten haben. Nur jetzt beginnt der Unterscheid:
Merkst du jetzt einen Unterschied, oder noch immer nicht? Mehr nachdenken müssten solche Forenschreiber! Aber in die Tasten hauen, da muss man nicht denken - glauben manche!
Für seine überaus St. Wolfgang-kulante Vorgehensweise wurde ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger ja allseits gelobt (...)
Freut mich, dass du auch in jener "Mutter aller OÖ-Skandale" - mit dabei: die ÖVP-Gemeindeebene, die Landesregierungs-ÖVP...so viel Positives siehst.
Mal sehen, was passiert, wenn in absehbarer Zeit die von der Staatsanwaltschaft unter den Hintern der Verantwortlichen gezündete Bombe hochgeht.
Die Kausa Sankt Wolfgang wurde vom Landesrat Higgelsberger dem Staatsanwalt übergeben.
Die Akten Affäre Linz liegt beim Kontrollamt der Stadt Linz auf.
Finde den Unterschied. Macht nichts, du findest ihn eh nicht.
wer weiß, ob nicht auch Privatkonten bei der Eintreibung angegeben wurden....
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Auf jeden Fall ist Luger rücktrittsfällig.
"Eine adäquate und proaktive Einbindung der politischen Ebene in die zunehmend kritische Situation erfolgte in der Vergangenheit nicht."
https://www.linz.at/presse/2018/201805_90983.asp
(Psst: Die wissen vermutlich nicht einmal, was "proaktive Einbindung" heißt. Ich auch nicht. Niemand kann das wissen --> das ist nämlich Sprachmüll, erbärmlich aus dem Denglischen abgeleitet.)
https://www.duden.de/rechtschreibung/proaktiv
Na, erklärst mir den Unterschied zwischen einer Einbindung, einer aktiven Einbindung und einer proaktiven Einbindung?
Seit wann wissen die Deutschen, wie wir reden?
Tuans ned. Aber sie schreiben uns vor, wie wir schreiben.
würde man manche Verkehrsplanungsentscheidungen der dümmsten Art betrachten, ich wette da würde man sich genauso wundern, nicht am richtigen Ort zur richtigen Zeit oder nicht gefragt......
Der Ausbau der Salzkammergutbundesstraße in Altmünster, mein Gott. "Niemand nicht verantwortlich". Habediehre.
und weil es so zum Bürokraten Sumpf passt, wie war das in St. Wolfgang, nur mit der möglichen Ausrede, wer soll am Land wenn was beibringen.....
"Strafgelder, die laut dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz dem AMS zufließen sollten, wurden offenbar „irrtümlich“ auf städtische Verrrechnungskonten verbucht."
Ah, ein oder mehrere Irrtümer, dann ist ja alles entschuldigt - weiter so !
Das kann schlicht an einem falschen Buchungscode liegen. Das sind Zahlencodes, inhaltlich nicht überprüfbar. Die Unregelmäßigkeit der Falschbuchungen spricht dafür.
Von einem Vorsatz würde ich daher nicht ausgehen.
Wann werden die Verantwortlichen, auch die Abteilungsleiterin Abgaben und Steuern, zur Verantwortung gezogen ?
Sie hätte sich Personal aus dem Hut zaubern sollen, nach der Gebrauchsanweisung der Hütchenspieler alias "Russische Pyramide"? Wie soll das gehen, sie müsste sich und manch andere klonen.
...der Wiener Hütchenspieler...