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Oberösterreich

Abgebrochener Vortrag hat politisches Nachspiel

LINZ. Der nach einer Intervention eines FP-Nationalratsabgeordneten abrupt beendete Extremismus-Vortrag an einer Linzer Schule war in der Vorwoche der große Aufreger in Oberösterreich.

Abgebrochener Vortrag hat politisches Nachspiel

Politische Bildung in der Oberstufe: Was ist im Unterricht zulässig und was nicht? (Symbolbild) Bild: coulorbox.de

Der Vorfall hat nun ein politisches Nachspiel. Grünen-Bildungssprecher Harald Walser bringt eine Anfrage an Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SP) ein, die den OÖNachrichten vorliegt. Darin will Walser wissen, mit welcher Begründung der Direktor den Vortrag abgebrochen hat.

Von der Ministerin selbst will er wissen, ob sie in den vorliegenden Powerpoint-Folien des Vortragenden Thomas Rammerstorfer Ansatzpunkte sieht, die einen Abbruch des Referats rechtfertigen würden.

Der Abbruch sei "höchst ungewöhnlich", sagt Walser. Zumal Rammerstorfer, er ist auch im Vorstand der Welser Grünen, seit vielen Jahren als Rechtsextremismus-Experte Vorträge – auch für Schulklassen – gehalten habe. Für einen Abbruch interveniert hatte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Roman Haider. Er hatte Anstoß daran genommen, dass Rammerstorfer in seinem Vortrag Burschenschaften, Rechtsextremismus und die FP in Verbindung setzt.

Blaue Anfrage in Ausarbeitung

"Es ist eine Frechheit, eine Parlamentspartei mit Extremismus in Zusammenhang zu bringen", sagte Haider. "Extremismus bedeutet, Demokratie abzulehnen. Das lasse ich mir nicht unterstellen." Gemeinsam mit FP-Bildungssprecher Wendelin Mölzer hatte Haider seinerseits eine Anfrage an Hammerschmid über den "linksextremen Vortrag an einer Linzer Schule" angekündigt. Die Anfrage sei aber noch nicht ausformuliert, sagte Haider gestern den OÖNachrichten.

Das Unterrichtsministerium hatte angekündigt, den Fall eingehend zu prüfen. Der Auftrag zur Überprüfung sei im Generalsekretariat eingegangen, heißt es aus dem Ministerium.

Thema in der Landesregierung

Auch in der oberösterreichischen Landesregierung war der Abbruch des Schulvortrages gestern Thema. Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer von der SP hat eine Anfrage an Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) gestellt. "Ich habe vom Landeshauptmann eine genaue Dokumentation aller beim Landesschulrat getätigten Interventionen verlangt, die zum Abbruch des Vortrages geführt haben", sagte Gerstorfer am Montagnachmittag den OÖN. Diese Dokumentation wolle sie öffentlich machen, kündigte die Landesrätin an: "Weil es um eine zutiefst demokratiepolitische Frage geht."

Man werde dazu Auskunft vom Landesschulratspräsidenten Fritz Enzenhofer einholen, hieß es gestern aus dem Büro von Landeshauptmann Josef Pühringer (VP).

Dass sein Vortrag nach einer Stunde abgebrochen wurde, macht den Referenten selbst stutzig. "Die Schüler wussten rund fünf Wochen vorher, dass ich ein Referat über politischen Extremismus halten würde. Die Lehrer wussten es sogar schon Monate vorher", sagt Rammerstorfer. Aber niemand habe im Vorhinein seinen Vortrag verhindert. (staro/mst/hes)

 

Vortrag zum Download

Für seinen Vortrag über Extremismus verwendete Thomas Rammerstorfer eine 30-seitige Powerpoint-Präsentation. Salafisten werden erwähnt, auch "Free Men", "Staatenbündler" und die Skinheadszene. Auch Burschenschaften und ihre "häufige Nähe zum Rechtsextremismus“ werden genannt: Diese hätten einen "starken Einfluss auf die FPÖ".

Den ganzen Vortrag können Sie hier herunterladen:

(Anmerkung der Redaktion: Einige Fotos wurden aus urheberrechtlichen Gründen entfernt)



PDF Datei (768.04 KBytes.)

 

 

Video vom 10. März 2017:

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Artikel 14. März 2017 - 00:05 Uhr
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