Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

974 mangelhafte Bauverfahren

Von Edmund Brandner, feh, 01. Dezember 2016, 00:04 Uhr
bilder_markus
   Bild: Hörmandinger

ST. WOLFGANG. Landesrechnungshof zerpflückt die frühere Gemeindeverwaltung von St. Wolfgang Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Bürgermeister Hannes Peinsteiner (VP).

Von einem "Verwaltungsskandal in St. Wolfgang" berichteten die OÖN am 2. März dieses Jahres exklusiv. Seit gestern ist klar: Die Missstände, die sich in den vergangenen 20 Jahren im Amtshaus am Wolfgangseeufer aufstauten, übertreffen alle Befürchtungen. Der OÖ. Landesrechnungshof überprüfte in monatelanger Arbeit vor allem die Bauverwaltung der Wolfgangseegemeinde. "Wir stießen auf Mängel, die wir in dieser Form und Fülle selten wiederfinden", sagte Rechnungshofdirektor Friedrich Pammer gestern bei der Präsentation der Prüfungsergebnisse.

Viele Bauten sind illegal

Bisher wurden 974 mangelhafte oder offene Bauverfahren entdeckt. Das bedeutet nicht nur, dass viele Gebäude illegal genutzt werden. Die öffentliche Hand erlitt auch einen finanziellen Schaden. Bei rund zwei Drittel der Bauvorhaben fehlt die Fertigstellungsanzeige. Dies führte dazu, dass Gebührenvorschreibungen nicht vorgenommen wurden. Alleine daraus entstand der Gemeinde ein Schaden von 33.600 Euro. Fehlende Vorschreibungen für Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträge kosteten St. Wolfgang 137.300 Euro. Laut Pammer lässt sich der Gesamtschaden derzeit noch gar nicht beziffern. Er dürfte aber "deutlich höher als 300.000 Euro" sein.

Skurriles Detail am Rande: Sogar der Zubau am Rathaus durch die Marktgemeinde selbst erfolgte illegal, weil es nie zu einer Bauverhandlung kam.

Die Staatsanwaltschaft Wels hat mittlerweile Ermittlungen gegen den früheren Bürgermeister Hannes Peinsteiner (VP), seinen damaligen Amtsleiter und den verantwortlichen Bauamtsmitarbeiter aufgenommen. Peinsteiner war auch Landtagsabgeordneter, VP-Bezirksobmann und ist nach wie vor Vorsitzender des Salzkammergut-Tourismus. Weil Peinsteiner wegen seiner vielen Ämter kaum anwesend war, galt der Amtsleiter als hoffnungslos überfordert. Nicht nur in Bauangelegenheiten kam es zu groben Unregelmäßigkeiten. Die Gemeinde musste auch gepfändet werden, weil man vergaß, Rechnungen zu bezahlen. Weiters unterließ es die Gemeinde, Bedarfsmittel des Landes, die ihr zugesagt worden waren, abzurufen.

"Schlanke Verwaltung"

Schon im Frühjahr musste Peinsteiner wegen eines vernichtenden Prüfberichts als Bürgermeister zurücktreten. Bis dahin hatte vor allem die örtliche SP mehrmals auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen. Das wahre Ausmaß der Katastrophe deckte aber erst Peinsteiners Nachfolger Franz Eisl (VP) auf. Dieser überprüfte nach seinem Amtsantritt alle Abteilungen und entdeckte, dass Hunderte Bauverfahren nicht korrekt abgeschlossen sind. Der verantwortliche Bauamtsmitarbeiter zuvor mehrmals vergeblich auf seine Überforderung hingewiesen haben. Sogar Gemeindeprüfer hatten während Peinsteiners Amtszeit kritisch darauf hingewiesen, dass 18 Gemeindemitarbeiter zu wenig seien. Der Bürgermeister selbst hingegen pries stets seine "schlanke Verwaltung".

Rechnungshofdirektor Pammer lobte gestern die Arbeit des neuen Bürgermeisters Franz Eisl sowie der neuen Amtsleiterin Petra Wimmer, die voraussichtlich noch zwei Jahre brauchen, um im Bauamt die Scherben aufzuräumen.

Der für die Gemeindegebahrung zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (FP) kündigt eine Konsolidierungsvereinbarung mit der Gemeinde St. Wolfgang an. "Durch diese Vereinbarung verpflichtet sich die Gemeinde zur Umsetzung der aufgezeigten Empfehlungen", so Podgorschek. "Ich bin zuversichtlich, dass etwaige aufgezeigte Mängel aufgegriffen und behoben werden."

 

St. Wolfgang wird seit Jahren geprüft
Kritisiert: Hannes Peinsteiner (re.) Bild: (STMG)

St. Wolfgang wird seit Jahren geprüft

Bereits im Jahr 2004 hat der Landesrechnungshof (LRH) in einem „Gutachten“ Mängel in der Verwaltung von St. Wolfgang aufgezeigt. Erledigungen würden „äußerst schleppend vollzogen“, hieß es schon damals. Im Jahr 2009 wiederholte der LRH die Kritik in einem Folgebericht. Die Direktion Inneres und Kommunales des Landes (IKD) prangerte 2013 an, dass die Gemeinde mit Baustellen begonnen habe, ohne die Finanzierung gesichert zu haben. Der LRH hat in dem gestern vorgestellten Prüfbericht schließlich Altbürgermeister Hannes Peinsteiner (VP) und dessen Ex-Amtsleiter Alois L. angekreidet, Bauakte zuhauf liegen gelassen und nicht erledigt zu haben.

Zuvor hatte die Bezirkshauptmannschaft Gmunden die Gemeinde vergeblich ermahnt, Gesetze einzuhalten. Ohne Wirkung blieben auch Rüffel der Gemeindeaufsicht. „Ich kann einen Bürgermeister oder Amtsleiter nicht entlassen“, sagte Gemeindereferent Max Hiegelsberger (VP). Er kann sich bei einer Reform der OÖ. Gemeindeordnung einen Eingriff des Landes vorstellen, wenn bei einer Gemeinde alles aus dem Ruder läuft. Der für die Gemeindeaufsicht zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (FP) forderte bei „Fehlentwicklungen“ eine kürzere Reaktionszeit, Kürzung von Bedarfszuweisungen seien etwa ein Hebel dafür.

mehr aus Oberösterreich

Mutprobe oder nur verfahren? Immer wieder fahren Autos durch Linzer Straßenbahntunnel

Mona Decker: Seelenpflaster für bedürftige Kinder

Betrunkene 23-Jährige urinierte im Parkhaus der Plus City - Anzeige

Phantombildzeichnerin: "In Stresssituationen prägt man sich Gesichter ganz anders ein"

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

26  Kommentare
26  Kommentare
Die Kommentarfunktion steht von 22 bis 6 Uhr nicht zur Verfügung.
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
( Kommentare)
am 01.12.2016 12:19

Im Salzkammergut
da kann man gut
lustig sein.....hâllahâldrio, hâllahâldrio....
und so wird der alte Bürgermeister
wieder beim Adventmarkt u. anderen Veranstaltungen
angetanzt kommen und sich die Huldigungen
seiner Bewunderer erhoffen.
Niemand wird ihm ein Haar krümmen
und er wird weiter in der Einbildung leben,
der Größte & Schönste zu sein,
und Alles für sein geliebtes St. Wolfgang
gegeben zu haben.

lädt ...
melden
kallewirsch63 (2.124 Kommentare)
am 01.12.2016 12:41

Und genau das ist das eigentliche Problem. Ortskaiser können schalten und walten ohne Konseuenzen befürchten zu müssen. Den Schaden zahlen eh andere.

lädt ...
melden
gscheidle (4.089 Kommentare)
am 01.12.2016 11:50

Da kann man nur auf eine saftige Strafe hoffen.
Das geld haben alle gern genommen, aber: Was war die Leistung?

lädt ...
melden
mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 01.12.2016 12:05

gestraft sind manchmal nur die Bürger, außer sie haben Vorteile genossen die gar nicht zulässig wären, wobei das alles auch irgendwie im Ermessen dieser schwamigen Gesetze und ihrer Papierfremden Anwendung ist.

Ein System als solches wird nicht bestraft, das sehen wir ja sogar dort, wo strafrechtliche Tatbestände vorhanden sind, wie beim Mülltourismus,
wo man am Ende meist nicht feststellen kann, das es da Auftraggeber und Nehmer gegeben hat, die wohl nicht aus reiner Nächstenliebe vielleicht noch das Trinkwasser geschädigt haben.

Ein krankes System ist meist da stark, wo man einen Sündenbock braucht, und wo dann auch noch andere aufzeigen, die sonst auch nichts zu reden und bekommen haben.

Schade auch, das nicht Verwaltungsfachleute schon längst die unbrauchbaren Strukturen auf ein Qualitätsniveau angehoben haben.

Geld uns Macht, das muss erhalten bleiben, so schaut DEmokratie für viele Uniprofessoren aus, die es eigentlich doch checken müssten, das hier viel Energie verschwendet

lädt ...
melden
Puccini (9.519 Kommentare)
am 01.12.2016 12:11

Die sind doch nicht etwa BLAU?
Ich dachte die sind SCHWARZ?

lädt ...
melden
( Kommentare)
am 01.12.2016 14:46

blau paßt immer -
da braucht man nicht viel zu denken.

lädt ...
melden
ichauchnoch (9.778 Kommentare)
am 01.12.2016 11:23

Meiner Meinung nach sind nicht nur der Bürgermeister, der Amtsleiter und der Bauchef verantwortlich.
Der Prüfungsausschuss ist über Jahre seiner Aufgabe NICHT nachgekommen. Jeder Gemeinderat legt bei Amsantritt einen Eid auf die Landesverrfassung ab, aber anscheinend hat keiner der Geminderäte seine Aufgabe ernst genommen. Der Prüfungsausschuss hat vierteljährlich zu tagen, üblicherweise ist das Mitglied der stimmenschwächsten Partei im Gemeinderat Chef des Prüfungsausschusses - so wäre eigentlich eine Kontrolle gewährleistet. Die BH prüft üblicherweise auch jährlich, der Bericht dieser Einschau muss dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht werden. Ich frage mich, warum hat das alles nicht stattgefunden? Haben die Gemeinderatsmitglieder in den verschiedenen Pflichtausschussen gemeint, da geht man nur hin, damit man zu seinem Sitzungsgeld kommt, oder wie? Macht braucht Kontrolle, auch in der Gemeinde und so ist es in der OÖ Gemeindeordnung, die eigentlich für alle Gemeinden gilt,
vorgesehn

lädt ...
melden
mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 01.12.2016 11:36

es ist ja bezeichnend - das man die Gemeinde finanziell überprüft, aber das was Baurechtlich abgeht, dazu gibt es offensichtlich letztlich keine verwaltungstechnische Ebene der Prüfung.
Hier hat die Gemeinde viel zu viel Freiheiten, die erfahrungsgemäß schnell mal missbraucht werden können.

Nirgends geht es um so viel Geld, so unklare Formulierungen und manchmal um so eklatante Unterschiede zwischen Papierform und Realität.

Und Umwidmungen, da möchte ich ein Mauserl sein, wie die zustandekommen oder immer wieder in Fällen die nur durch Chemie erklärbar sind, verhindert werden.

Ein Sauhaufen ist und bleibt ein Sauhaufen und da wo mehr als der Prüfungsausschuss Kontrolle ausüben sollte, da müsste es schon lange so etwas wie einen Behörden Staatsanwaltschaft geben.

Politik vom Feinsten und es kommt hier auf Macht, Geschmack und Netzwerke an, egal welche Farbe, da sind viele mit der Realität "überfordert".
Es gilt die UV.

lädt ...
melden
Superheld (13.118 Kommentare)
am 01.12.2016 10:59

Die Sicht eines gelernten Österreichers

974 ist weniger als 1000. Tausend ist viel, aber weniger als tausend ist eh nicht viel. Wegen so wenigen Fällen bitte nicht aufregen. Es gibt wichtigeres, Prost!

(Ironie aus)

lädt ...
melden
mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 01.12.2016 11:37

was hier zutagetritt, ist ja nicht unbedingt ein Tritt. Tritte betreffen immer Weniger, sonst würde man es zu deutlich hören.

lädt ...
melden
Puccini (9.519 Kommentare)
am 01.12.2016 10:52

Wenigstens das "Rössel" ist weiß, wenn schon der Rest schwarz ist, vom Bürgermeister und den Schwarzbauten abwärts.

lädt ...
melden
rizzimo1 (11 Kommentare)
am 01.12.2016 10:02

Die Fertigstellung von einem Haus muss eigentlich der Bauherr bekanntgeben.Nur er selbst weis wenn er fertig mit dem Bauvorhaben ist.Da ich selbst auch Bauherr war.Natülich ist ein Amt zuständig für so etwas , aber die Bauherren sind auch in der Pflicht.Die Fertigstellung zu melden.Grund ist plausiebel weil weitere kosten auf den Bauherren zukommen. Logisch deswegen stellen sich viele Dumm.Wie zb:" Hab Ich nicht gewusst gilt eigentlich nicht , denn einen Baubescheid sollte man gründlich durchlesen.
Bezüglich der Fertigstellung betifft sicher mehr Gemeinden .Denke die sind nach dem ersten Artikel über St.Wolfgang aktiv geworden.
Immer auf jemanden loszuhacken sind gleich viele am Plan.Aber die Gemeinden sind aber auch auf die Aufrichtigkeit der Bürger angewiesen.

lädt ...
melden
rizzimo1 (11 Kommentare)
am 01.12.2016 10:06

Und an die Lehrer unter euch, ja hab einige Buchstaben und einige Beistriche übersehen. Aber und das gehts nicht.

lädt ...
melden
Elmec444 (503 Kommentare)
am 01.12.2016 10:11

Interessant: Ihrer Meinung nach ist der Bürger schuld. Die Politiker können wohl gar nichts für die vielen Fehler. Warum wurde dann die Verwaltung seit mehr als 10 Jahren gerügt. Nur hat kein Verantwortlicher etwas unternommen. Der finanzielle Schaden wurde durch Bedarfszuweisung (ÖVP Partie) ausgeglichen. Schau ma einmal was der Staatsanwalt dazu sagt.

lädt ...
melden
mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 01.12.2016 11:29

Sind sie froh, das sie noch nie gesehen und im eigenen Geldtascherl gespürt haben, was sich manche Netzwerke einfallen lassen, um zum Beispiel den Nachbar eines Einflußreichen mit allen Fallen der juristische Tricks, mit anonymen Anzeigen, mit nachträglichen Umwidmungen, mit Nichtannehmen von Plänen guter Fachleute Bürger zweiter Klasse zu machen.

Und dann gibts in Amtssschriftstücken noch so geistreiche Formulierungen wie bitte um hohe Bestrafung, unterzeichnet der Bürgermeister.
Und wenn Sie glauben, Politiker oder Ämter in Linz würden sich da einmischen.....
Der Gemeinderat müsste ja ein Wochendseminar abhalten, und auch die Bürger dazu einladen, ihre realere Sicht zu schildern.
Papier ist ja so geduldig.

Eben auch weitläufig mutmaßliche Behördenwillkür ist scheinbar nur mit Anwälten, und ungemein hohem Aufwand von Behörden zu bewältigen.

In Amtspapieren stehen ja nicht die ganzen Intentionen, nicht das Wegschauen, nicht teilweise kranke Züge Einzelner ...

Es gilt die UV.

lädt ...
melden
2good4U (17.368 Kommentare)
am 01.12.2016 09:41

Ich werde nie verstehen wieso Politiker mehrere Ämter ausüben dürfen und für jedes Amt die vollen Bezüge erhalten, wo sie doch offensichtlich ihren Arbeitseinsatz dann entsprechen auf diese Ämter aufteilen müssen und keines zu 100% ausüben können.

lädt ...
melden
mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 01.12.2016 08:35

St. Wolfgang ist immer und überall, besonders dort, wo ähnliche Mehrheitsverhältnisse, die dann noch unter einer bestimmten Patronanz stehen.

Nur die Ausprägungen sind manchmal ganz anders.

Manchmal nur auf einzelne Bürger bezogen, aber mit der ganzen Gummi Bandbreite an Paragraphenspitzen Möglichkeiten.

Die Zeitung könnte ja auch jede Woche einzelne ungustiöse Geschichten schreiben, die zwar Einzelne betreffen, die aber Rückschlüsse auf die Handelden bringen würden und die schon längstens vernünftig und mit Mediation des Landes zu lösen wären.

Dann würde sich auch die Verwaltung viel an Geld ersparen, man glaubt es ja gar nicht, wie man bei verfahrene Verfahren aufwendig trixen muss.
Die Gemeinderäte selber bekommen vieles nicht mit, obwohl Sie ja den politischen Willen der Gemeinde repräsentieren.
So sind dann Amtsstuben mit ihren Chefs diejenigen, die eigentlich nur die Verwaltung präsdendieren, auf einmal die Repräsentanten der Demokratie?

lädt ...
melden
herzeigbar (5.104 Kommentare)
am 01.12.2016 07:00

Österreich Bildung/Leistung im Amtsgebrauch
wie es LEBT und ÖSTERREICHER ruiniert und Vertrauen

auf RECHT und ORDNUNGSMÄSSIGKEIT zerstört!

Für was gibts Amtshaftungsparagraphen und Gesetze,
wenn dann so wie beim Welldorado Prozess

die Abteilungsleiter ohne Bestrafung freikommen.

So macht sich ganz ÖSTERREICH als faules korrumpiertes Land
in Amtsstuben auf der ganzen Welt lächerlich.

Ist der Ruf erst ruiniert, dann lebt es sich wie die Maden im Speck der Amtsstuben ungeniert.

Mir tun die Mitarbeiter Leid,die noch KORREKT arbeiten
und bei Verfehlungen dann INTERN mit MAULKORBERLASS
wie am WELSER MAGISTRAT angeschwärzt werden bzw. um IHREN ARBEITSPLATZ fürchten müssen.

DANKE FPÖ/ÖVP, daß IHR zeigt was ALLES möglich ist in ÖSTERREICH. So wahr wie MIR GOTT helfe.

lädt ...
melden
kahuna (215 Kommentare)
am 01.12.2016 06:11

Im Burgenland sind solche Kleinigkeiten nicht der Rede wert. Und sollte die Staatsanwaltschaft informiert sein, dann findet sie leider nie einen Anfangsverdacht.
In der Gemeinde P vorige Woche 93.000€ "Schadensfälle" abgeschrieben. Verantwortlich ist niemand.

lädt ...
melden
mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 01.12.2016 08:44

aber bitte der Umfang zeigt klar auf schwarze Schafe im Lande.

Wieso dieser Gemeinde nicht schon lang einen Spezialisten zur Verfügung gestellt hat, einer der weiß wie es geht und der halt dann in St. Wolfgang aushilft.

So arbeitet doch jeder gesunde Betrieb, das man die Mitarbeiter wenn es so dringend notwendig ist nachschult.

Wenn der Rückstand, was ja bekannt war, so groß ist, dann wird er zwar nicht gleich entdeckt, der Mantel des Amtsgeheimnisses fasst ja sehr viel, aber letztlich kommt dann so wie am Supermarkt bei der Kasse, ganz schön viel Unregelmässigkeit letztlich zum Vorschein.

Die meisten Sachen könnte man im kurzen Weg lösen.

Ein EDV System würde nur wenige Daten brauchen und man hätte auch in Linz oder meinetwegen in Wien beim Verwaltungsgerichthof alle wichtigen Daten auf Knopfdruck.

Der praktische Hausverstand kommt viel zu kurz, Juristen leben halt vielfach in einer Parallelwelt und Laien in Ämtern sollten Wunderwuzzis sein und es den Chefs auch noch recht mache

lädt ...
melden
Orlando2312 (22.252 Kommentare)
am 01.12.2016 09:31

Es macht so etwas gleich viel besser, wenn es einen gibt, der noch schlampiger ist?

lädt ...
melden
( Kommentare)
am 01.12.2016 05:15

Ich hatte geglaubt die ÖVP macht keine Fehler ?

lädt ...
melden
mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 01.12.2016 08:50

viele Lobhuddeleien, auch von denen, die betteln müssen, das sie unterstützt werden, lässt darauf schließen, das die die Besten sind.

Allerdings sind die die unumstrittenen Macher in Oberösterreich.

Viel besser vernetzt und es werden natürlich schon auch Gute gefördert.

Aber bei so viel Gutem, sieht man halt hinter dem Amtsgehemnis und der patscherten Bürokratie manchmal Mängel sehr spät.

Macher haben eben Macht und viel von dem, was da für Einzelne existentiell bedrohlich ist und auch Geldverschwendung in der Verwaltung - das ließe sich ganz einfach mit mehr Öffentlichkeit, mehr Transparenz und einem unbürokratischen Einsatz von Prüfern lösen.

Beschwerden sollten halt auch von Mächtigen nicht so lange unter den Teppich gekehrt werden dürfen.
Es gibt halt immer noch kein Recht für eine Überüfung von Gemeinde und Amtspersonen im Sinne einer Staatsanwaltschaft.
Und viele Juristen leben gut von sinnlosen Amtsstreitigkeiten.

lädt ...
melden
( Kommentare)
am 01.12.2016 00:31

Wer bringt nun die Veranwortlichen in der Gemeinde und jene beim Land OÖ, die die Prüfberichte ignorierten vor Gericht?

lädt ...
melden
mynachrichten1 (15.427 Kommentare)
am 01.12.2016 08:21

bei Richtern gibt es so etwas wie Befangenheit - in der Poltiik halt die Gefangenheit.

lädt ...
melden
( Kommentare)
am 01.12.2016 14:44

für solche Typen
brauch ma kan Richta !
einfach aus der Gemeinschaft und dem
öffentlichen Leben ausschließen
und nicht einmal mehr anpinkeln -
das ist für diese "Publikumslieblinge"
wohl die größte Strafe.

lädt ...
melden
Aktuelle Meldungen