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Oberösterreich

 Kontrollausschuss wird  "Stunde der Wahrheit"

Die Aufarbeitung des äußerst kritischen Rechnungshofberichts über die Gemeindeaufsicht des Landes geht heute in die nächste Runde.

 Kontrollausschuss wird  "Stunde der Wahrheit"

Heiße Debatte im Landhaus Bild: Weihbold

Der Kontrollausschuss des Landtags wird sich heute unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob wegen der Vorfälle rund um St. Wolfgang und wegen geschönter Aufsichtsberichte ein Untersuchungsausschuss (im Landtag heißt das Untersuchungs-Kommission) einberufen werden soll.

SPÖ und Grüne hatten eine solche Kommission in den vergangenen Wochen vehement gefordert. Für SP-Klubchef Christian Makor wird die heutige Sitzung deshalb "zur Stunde der Wahrheit". Es werde sich zeigen, ob die FPÖ der ÖVP "den Knecht macht", indem sie gegen eine Kommission stimmt. FP-Klubchef Herwig Mahr, der die Sitzung anstelle des rekonvaleszenten Grünen-Klubchefs Gottfried Hirz leiten wird, sieht sich keineswegs als Knecht: "Die Fakten liegen durch den Rechnungshofbericht auf dem Tisch. Die Vorfälle müssen geklärt werden, aber dazu braucht es keine U-Kommission", sagt Mahr.

Auch Grünen-Landeschefin Maria Buchmayr appelliert an ÖVP und FPÖ, einer U-Kommission zuzustimmen: "Seid bereit, die politische Verantwortung zu klären", sagte Buchmayr. VP-Klubchefin Helena Kirchmayr sieht keine Notwendigkeit für eine U-Kommission. Für eine Aufarbeitung der Vorwürfe sei das nicht notwendig.

Heftig in Kritik geraten war in dieser Causa VP-Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger, weil er 2013 trotz Auszahlungsstopp eine 430.000 Euro-Überweisung an St. Wolfgang veranlasste. Der Antrag Hiegelsbergers – in dem Geldzuweisungen an mehrere Gemeinden zusammengefasst waren – wurde im April 2013 in der Landesregierung einstimmig abgesegnet, also auch mit den Stimmen der SPÖ.

Der damalige SP-Landesparteichef Josef Ackerl rechtfertigt das nun damit, dass er nicht alle Anträge anderer Regierungsmitglieder im Detail geprüft habe.

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Artikel Philipp Hirsch 14. Februar 2018 - 00:04 Uhr
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