Während der künftige ÖGB-Chef Wolfgang Katzian nach eigenen Angaben lieber in den Heurigen geht, als politische Konflikte auszutragen, macht der künftige Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter noch als Chef der Produktionsgewerkschaft (ProGe) Rainer Wimmer klar: Die Regierung muss mit heftigem Gegenwind rechnen.
OÖN: Sie waren bisher für kantiges Auftreten bekannt, werden Sie mit der neuen Funktion milder?
Wimmer: Wir haben nichts anbrennen lassen und werden die Arbeitnehmer weiter schützen – und da gibt es ganz klare Reibungsflächen mit der Regierung. Die greift erstmals die Sozialpartnerschaft direkt an. Das gab es unter Schwarz-Blau I nicht. Und wir haben keinen Ansprechpartner im Sozialministerium, das für uns wichtig ist und wo immer Gewerkschafter saßen und wir gut mitbestimmen konnten.
Wie reagiert die Gewerkschaft auf das Regierungsprogramm?
Wenn das Regierungsprogramm in konkrete Gesetzestexte gegossen wird, dann wird es einen riesigen Aufstand geben.
Wie wollen Sie den darstellen? Es gibt für mehr Menschen Beschäftigung, die Firmen haben viel Arbeit. Wie wollen Sie eine negative Stimmung erzeugen?
Die Industriellenvereinigung hat sich massiv durchgesetzt. Da wurden ganze Passagen mit Punkt und Beistrich aus Papieren der IV übernommen. Die Arbeitszeiten, der Arbeitnehmer-Schutz, der Eingriff in die Sozialversicherungen und ein Bürokratieabbau, der darauf hinauslaufen soll, dass die Arbeitnehmer draufzahlen. Da wird es einen Konflikt geben. Wir denken nach und arbeiten an Strategien, wenn das alles Gesetz wird.
Wenn die Leistungen von Sozialversicherung zu Sozialversicherung unterschiedlich sind und es 21 verschiedene gibt, ist eine Reform aber legitim.
Die Diskussionen über die Leistungsangleichung kann man führen. Aber wenn sich die Regierung in die Sozialversicherungen einmischt und anschaffen will, was mit dem Geld der Arbeitgeber und Arbeitnehmer passiert, ist das nicht in Ordnung. Oder der Eingriff bei der Überprüfung: Die Abgabenkontrolle soll von den Gebietskrankenkassen zur Finanz wandern. Die GKK hat auch überprüft, ob die Arbeiter und Angestellten richtig eingestuft sind. Dabei kam es häufig zu Richtigstellungen, die zu Nachzahlungen geführt haben. Da gehen der Versichertengemeinschaft Beiträge verloren, die ihr aber zustehen würden.
Wenn es zu einem einheitlichen Arbeitnehmer-Begriff kommt, ist es doch logisch, auch über gemeinsame Betriebsratskörperschaften nachzudenken.
Das erfolgt aus politischem Kalkül. Aber das sollten die Betroffenen selber bestimmen, nicht ein 86er-Jahrgang, der noch nie in seinem Leben gearbeitet hat (Anmerkung: Damit meint Wimmer Kanzler Kurz). Ein Drittel der Betriebsratskörperschaften in ProGe-Betrieben sind zusammengelegt. Es ist ein Unterschied: Schaff ich was an, oder lasse ich das den Sozialpartnern in ihrer Verantwortung entscheiden?
Wann ist die Gewerkschaft bereit, den Konflikt auszutragen?
Sobald die Themen aufpoppen. In den nächsten Monaten sind noch einige Landtagswahlen, in der zweiten Jahreshälfte hat Österreich den EU-Vorsitz, da wird die Regierung keinen großen Konflikt wollen. Aber heute in einem Jahr schaut die Welt anders aus.