Weniger Vorschriften, kürzere Verfahren
LINZ. Deregulierung: Oberösterreichs VP will in 14 Punkten Bürokratie verringern und den Wirtschaftsstandort attraktiver machen.
Den ersten Teil eines im Wahlkampf versprochenen "Deregulierungspakets" stellte gestern, Dienstag, die Spitze der Oberösterreichischen Volkspartei vor. Generell sei es das Ziel, statt Frustration mehr Motivation bei Bürgern und Unternehmern zu erzeugen, sagte Landeshauptmann Josef Pühringer. "Mehr Freiheit, vielleicht auch weniger Sicherheit, dafür mehr Eigenverantwortung", lautet die Devise.
Man hoffe, dass die anderen Parteien, vorrangig die Freiheitlichen, die Entbürokratisierungsvorschläge mittragen oder ergänzen.
Die für Unternehmer vermutlich relevantesten Bereiche betreffen gewerbe- und baurechtliche Verfahren. Künftig sollen alle notwendigen behördlichen Verfahren (die in Landes-Kompetenz stehen) zusammengefasst werden und ein einheitlicher Bescheid ergehen. Dadurch würden Unternehmer rascher und einfacher (One-Stop-Shop) zu notwendigen Genehmigungen kommen, und die öffentliche Hand könne Kosten sparen, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer.
Weiters soll etwa bei Bauverfahren die zweite Gemeindeinstanz, also der Gemeinderat, wegfallen. Künftig sollen Rechtsmittel gegen Bescheide des Bürgermeisters (erste Instanz) direkt an das Landesverwaltungsgericht ergehen. Das spare Zeit und Aufwand für beide Seiten.
Bisher müssen rund 80 Prozent der Forststraßen doppelt bewilligt werden: Der Naturschutz redet bei Verbreiterung, Bau oder Verlegung genauso mit wie das Forstgesetz. Das soll sich laut VP ändern. Die naturschutzrechtliche Bewilligung soll wegfallen. Dadurch könnten jährlich rund 200 naturschutzrechtliche Behördenverfahren eingespart werden.
Ein Aspekt der Deregulierung ist die "Überspezialisierung" von Sachverständigen, die bewirkt, dass oftmals mehrere Sachverständige anwesend sein müssen, um ein Thema in einem Verfahren überhaupt abhandeln zu können. Die VP will künftig wieder mehr Generalisten als Sachverständige und mehr private Sachverständige engagieren.
Wie viele Dienstposten durch die Deregulierung eingespart werden, wollte die VP-Spitze nicht sagen. Es stehe jedenfalls nicht im Vordergrund, Mitarbeiter abzubauen, sondern die Aufgabenreform voranzutreiben. Fest stehe jedenfalls, so Stelzer, dass nur mit einer Aufgabenreform der jetzige Mitarbeiterstand gleich gehalten werden könne. Ohne eine solche würde er wieder steigen. Das jüngste Reformpaket habe 650 Dienstposten eingespart, doch der Personalabbau stehe definitiv nicht im Vordergrund, so die Politiker. "Es kann schon sein, dass wir damit 150 oder 200 Dienstposten einsparen. Aber wir wollen in erster Linie Beamte motivieren, den Paragrafenwald zu verkleinern", sagte Pühringer. (uru)
Weitere Reformvorschläge der Landes-VP
Ablaufdatum für Gesetze: Nach drei oder fünf Jahren sollen künftig Verordnungen, Richtlinien und Erlässe der Landesregierung automatisch ablaufen. Dadurch müssen Regelungen laufend überprüft werden, ob sie noch zeitgemäß sind. So kann „totes Recht“ und somit unnötige Bürokratie verhindert werden.
Grundverkehr: Eine Bagatellgrenze für den Erwerb von Grundstücken bis 2000 Quadratmeter soll eingeführt werden. Darunter soll die Genehmigungspflicht der Bezirksgrundverkehrskommission für die Grundbucheintragung zum Beispiel für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke oder Baugrundstücke mit Freizeitwohnsitz entfallen.
Energetische Verschlankung: Der Landeselektrizitätsbeirat mit seinen 56 Mitgliedern soll aufgelöst werden. Auch der Landesenergielenkungsbeirat mit 16 Mitgliedern soll verschlankt werden.
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Herr Landeshauptmann,
haben Sie Mut zum ersten Schritt!
Weg mit den neun unterschiedlichen Bauordnungen!
Sie kosten viel unnötigen bürokratischen Aufwand und sind so wichtig wie ein Kropf!
Bürokratie verringern? wie ? mit Bürokratie
soeben gesendet.
Gesendet: Mittwoch, 29. Juni 2016 06:54:00
An: lh.puehringer@ooe.gv.at (lh.puehringer@ooe.gv.at)
Guten Tag Herr Landeshauptmann Pühringer ,
anbei sende ich Ihnen Vorschläge aus der OÖN .
Mit freundlichen Grüße
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/wirtschaftsraumooe/Weniger-Vorschriften-kuerzere-Verfahren;art467,2275011,E
Erleichterungen und Einsparrungen wird es dann nur geben wenn in Österreich die Gesetzgebung UND Umsetzung EINHEITLICH wird.
Das würde / dürfte man ECHTE POLITISCHEN REFORMEN nennen !
Aber wir wollen in erster Linie Beamte motivieren, den Paragrafenwald zu verkleinern", sagte Pühringer:
Soweit bekannt, werden Gesetze von Politikern gemacht und diese von Beamten exekutiert. Wenn jetzt Beamte den Paragrafentschungel lichten sollen, könnten wir uns die Landesregierung eigentlich gleich sparen. Womit wir bei der grundlegenden Problemlösung wären. Keine Landesregierung, keine Landesgesetze, weniger Beamte, mehr Wirtschaftswachstum...
"und die öffentliche Hand könne Kosten sparen" -
ja wenn der Pühringer nur einmal selbst weiter denken und sich hinterfragen würde, wozu wir 8 Mill. Volk ganze 9 Landeskaiser brauchen mit 9 Landesverwaltungen, 9 Landesschulräten, 9 Sozialvers.....usw.
Es gibt keinen Grund für 9 x unterschiedliche Gesetze, Förderungen und Verordnungen innerhalb Österreichs wo doch alle die gleichen Steuern bezahlen und zu guter Letzt auch noch für Ungesetzlichkeiten und Größenwahn anderer Bundesländer alle gemeinsam haften (müssen).
Schafft die Landeskaiser ab und mit einem Schlag haben wir jährlich über 8 Milliarden mehr für wichtigere Sachen.
Sichere Arbeitsplätze!
Es gibt sehr wohl einen wesentlichen Grund: es geht um die Arbeitsplätze vieler Politiker und Beamte!
Es zahlt ohnehin der Steuerzahler!