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Steuerreform: "Das ist Micky-Maus-Ökonomie"

Von Dietmar Mascher, 26. Februar 2015, 00:04 Uhr
"Das ist Micky-Maus-Ökonomie"
Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Oberösterreichs Industriellen-Präsident Axel Greiner sieht in der laufenden Steuerreform-Debatte einen Grund, warum Österreichs Wirtschaft nicht richtig vom Fleck kommt und Deutschland hinterher hinkt. Die Diskussion verunsichere die Betriebe und verhindere Investitionen. Der SPÖ wirft Greiner in diesem Zusammenhang „Mickey-Maus-Ökonomie“ vor, die von einer Vorstellung geprägt sei, dass Reiche im Geldspeicher baden.

Warum Österreich gegenüber Deutschland an Boden verliert und welchem Politiker er zutraut, ein Unternehmen zu führen, erklärt Oberösterreichs Industriellen-Chef Axel Greiner im Gespräch mit den OÖNachrichten.

 

OÖN: Wie geht es der oberösterreichischen Industrie, bewertet nach dem Schulnotensystem?

Greiner: Da muss man zwischen Ist-Situation und Aussichten unterscheiden. Derzeit würde ich das Befinden mit Gut bewerten. Dabei muss man aber berücksichtigen, dass es einigen Branchen nicht so gut geht und andere sehr gut unterwegs sind. Was die Zukunft betrifft, ist die Note 3-4 mit einer starken Tendenz zum Vierer.

Warum dieser Pessimismus?

Wir haben uns von der deutschen Entwicklung abgekoppelt. Wir hatten traditionell enge Verflechtungen mit Deutschland und davon profitiert. Jetzt geht es in Deutschland bergauf, während der Ausblick in Österreich verhalten ist.

Woran liegt das? Schwächelt die österreichische Industrie?

Die Industrie kann nur Chancen sehen und ergreifen. Die Rahmenbedingungen sind ihr vorgegeben. Diese waren gut, als etwa die Gruppenbesteuerung eingeführt wurde. Auch die seinerzeitige Abschaffung der Vermögenssteuer und Endbesteuerung durch die KESt waren positiv. Das brachte Sicherheit, Wachstum und letztlich auch mehr Einnahmen für den Staat. Jetzt fehlt das Vertrauen wegen dieser unsäglichen Steuerreform-Diskussion. Wo Vertrauen fehlt, wird nicht investiert. Und das schadet zum Beispiel dem Maschinen- und Anlagenbau.

Aber eine Steuerreform brauchen wir. Die Arbeitnehmer sollen doch genug Geld haben und konsumieren. Robert Bosch hat einmal gesagt, er sei nicht deshalb reich geworden, weil er seine Arbeiter schlecht bezahle, sondern sie sehr gut entlohne.

Wir entlohnen unsere Mitarbeiter für ihre Leistung gut. Aber wenn 50 Prozent des Gesamtaufwandes und 60 Prozent jeder KV-Erhöhung an den Staat fließen, hat der Mitarbeiter wenig davon.

Warum wehren Sie sich so gegen die von der SPÖ geforderte Erbschafts- und Schenkungssteuer?

Wir reden stets von Vermögen, und jeder meint etwas anderes. Was die SPÖ betreibt, ist Micky-Maus-Ökonomie. Da gibt es das Bild von Dagobert Duck, der in seinem Geldspeicher im Geld badet. Wenn man da ein bisschen wegnimmt, stört das in der Tat niemanden. Aber das Geld liegt in der Regel nicht im Speicher, es ist in Unternehmen investiert. Wird vererbt oder verschenkt, muss man Anteile verkaufen und/oder auf Investitionen verzichten, um die Steuer zu zahlen. Mittelfristig kostet das Jobs, langfristig ist es das Ende der Familienbetriebe, deren Vermögen großteils im Unternehmen steckt. Wie das funktioniert, sieht man in Frankreich sehr gut.

Wo soll das Geld für die Steuerentlastung herkommen?

Wir sind das zehntreichste Land der Welt und haben die achthöchste Steuer- und Abgabenquote. Mehr muss man wohl nicht sagen.

Welchem Mitglied der Bundesregierung würden Sie zutrauen, ein Industrieunternehmen zu führen?

Dazu kenne ich die Damen und Herren zu wenig. Beim Finanzminister ist aber bekannt, dass er als Manager schon erfolgreich war.

Und in der oberösterreichischen Landesregierung? Da kennen Sie die Leute besser.

Michael Strugl könnte das. Er hat eine rasche Auffassungsgabe, sieht das Große und Ganze und geht Problemen nicht aus dem Weg.

Die Industrie will einen Ausbau der Technisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät (TNF) an der Linzer Uni. Tatsächlich sind knapp 500 Absolventen pro Jahr nicht viel. In welche Richtung sollte es gehen?

1000 pro Jahr wären ein Ziel in den nächsten vier bis fünf Jahren. Dazu muss man die Mechatronik, den Leichtbau und die Informationselektronik ausbauen.

Die Industrie ist für das Handelsabkommen TTIP. Warum gelingt es Ihnen nicht, die Bedenken, die zum Teil von der Boulevardpresse geschürt werden, zu zerstreuen?

Wenn es ein bisschen komplexer wird, tut man sich gegen die Demagogie à la Chlorhuhn schwer. Österreich hat von vielen Handelsabkommen profitiert. Auch die EU war ja zunächst ein Handelsabkommen. Darum tut es schon weh, wenn ein Bundeskanzler oder ein Landeshauptmann hier gegen TTIP wettern oder unterschreiben.

Im Herbst sind Landtagswahlen. Was soll die nächste Landesregierung besser machen?

Oberösterreich kann Dinge, die in Wien oder Brüssel beschlossen werden, nicht ungeschehen machen. Aber wenn man internationale Spitzenregionen anschaut, haben diese ein paar klare Vorteile. Sie haben die perfekte Infrastrukturanbindung inklusive Flughafen, eine gute Grundschulausbildung und ausgezeichnete technische Hochschulinfrastruktur.

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15  Kommentare
15  Kommentare
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Camaro (1.178 Kommentare)
am 27.02.2015 18:29

Das, liebe Leser, ist der Weg, wie unser Steuersystem funktioniert. Die Leute, die die höchsten Steuern bezahlen, haben auch am meisten von einer Steuerreduktion.
Wenn wir diese Leute zu hoch belasten und sie sogar angreifen, weil sie reich sind, dann kann es passieren, dass diese Leute eines Tages nicht mehr am Tisch sitzen. Denn draussen in der Welt hat es noch viele gute Restaurants, in denen diese Leute Platz nehmen können.
Nach dem ich 30 Jahre geprügelt wurde, esse ich seit 15 Jahren alleine
und zahle nur mehr meine Zeche, sprich keine Steuern mehr!

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Camaro (1.178 Kommentare)
am 27.02.2015 18:24

Der Zehnte bezahlt nun 49.- anstelle von 59.- (16% Einsparung)
Jeder der sechs kam nun billiger weg als zuvor – und die ersten 4 assen nach wie vor umsonst.Eines abends, nach dem Essen begannen sie, ihre Einsparungen zu vergleichen.„Ich bekomme nur 1.- von den total 20.-, die uns der Wirt als Rabatt gab” sagte der Sechste und – den Zehnten fixierend: „Der kriegt 10.- !” „Ja, das stimmt” sagte der Fünfte – „ich spare auch nur 1.-. Das ist unfair, dass der Zehnte zehnmal mehr einspart, als ich!” „Das stimmt!” rief der Siebte. „Warum soll der 10.- zurückgekommen, wenn ich nur 2.- bekomme – so bekommt der Reiche alles!” „Ja genau” schrieen die ersten vier miteinander. „Wir bekommen gar nichts. Dieses System beutet die Armen aus!” Die neun umringten den Zehnten und schlugen ihn zusammen.
Am nächsten Abend kam der Zehnte nicht zum Nachtessen. Die neun assen ohne ihn. Als es aber um’s Bezahlen der Rechnung ging, bemerkten sie etwas Wichtiges: Sie alle zusammen hat gar nicht genug Geld,

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Camaro (1.178 Kommentare)
am 27.02.2015 18:22

Für die ersten 4 änderte sich nichts – sie assen nach wie vor umsonst. Was war aber mit den anderen sechs – denjenigen, welche immer bezahlt hatten? Wie konnten sie die 20.- Einsparung so unter sich aufteilen, dass jeder einen fairen Anteil davon hatte?
Die sechs errechneten, dass 20 durch 6 eine Ersparnis von 3.33 für jeden von ihnen ausmachen würde. Wenn sie dies nun aber von den bis heute bezahlten Beträgen abziehen würden, dann müssten der Fünfte und der Sechste inskünftig nichts mehr bezahlen.Der Besitzer des Restaurants schlug vor, den Betrag eines jeden Einzelnen der Sechs im Verhältnis zu seiner bisherigen Zahlung zu reduzieren und machte folgende Aufstellung:Der Fünfte (wie die ersten vier) bezahlt nun nichts mehr (100% Einsparung)Der Sechste bezahlt nun 2.- anstelle von bisher 3.- (33% Einsparung)Der Siebte bezahlt nun 5.- anstelle von 7.- (28% Einsparung)Der Achte bezahlt nun 9.- anstelle von 12.- (25% Einsparung)Der Neunte bezahlt nun 14.- anstelle von 18.- (22% Einsparung)

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Camaro (1.178 Kommentare)
am 27.02.2015 18:17

stellen Sie sich vor, dass jeden Tag 10 Personen miteinander in einem Restaurant ihr Abendessen zusammen einnehmen. Die Rechnung für alle zusammen beläuft sich auf Euro100.-. Wenn nun diese 10 Personen die Rechnung im gleichen Verhältnis unter sich aufteilen, wie sie Steuern bezahlen müssen, sieht die Rechnung so aus:Die ersten 4 (die Ärmsten) bezahlen nichts.Der Fünfte bezahlt 1.-Der Sechste bezahlt 3.-Der Siebte bezahlt 7.-Der Achte bezahlt 12.-Der Neunte bezahlt 18.-
Der Zehnte (der Reichste) bezahlt 59.-
Sie beschlossen, die Rechnung in Zukunft so aufzuteilen. Also assen die 10 jeden Abend in diesem Restaurant und waren glücklich und zufrieden. Eines Abends kam der Besitzer des Restaurants auf die 10 zu und teilte ihnen mit, dass sie fortan 20.- weniger bezahlen müssten, da sie so gute Stammkunden seien. Das Abendessen für alle zusammen kostete nun nur noch 80.-. Die 10 beschlossen, auch weiterhin die Rechnung so unter sich aufzuteilen, wie sie Steuern bezahlten.

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hein-tirol (1.116 Kommentare)
am 26.02.2015 14:48

Da Axel Greiner TTIP ins Gespräch einbringt: Herr Greiner, warum ermutigen Sie nicht die Regierung, darauf hin zu arbeiten, dass TTIP in 2 Bereiche aufgeteilt wird? Die größte Akzeptanz unter den Gegnern wäre, wenn man den technischen Bereich (Maschinen- und Motorbau, Fahrzeugbau und dergl.) abtrennt. Dieser Teil kann sofort in Kraft treten. Wir sind aber im Lebensmitteltechnischen – Bereich Gegner der Rechte, die US-Investoren auf dem Klagerecht hätten. In diesem Bereich muss wieder die nationale Gesetzregelung greifen. Importeure und Exporteure haben sich den nationalen Gegebenheiten anzupassen. Und ich rede hier nicht vom Chlohrhuhn. Und Finanzminister sollten nur noch ausgewiesene Experten (unabhängig der Parteizugehörigkeit und ob überhaupt) werden.

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 26.02.2015 09:36

Neid und üblen Unterstellungen, anstatt viel dafür zu tun, dass die österreichische Wirtschaft wieder an Wettbewerbsstärke im Export zugewinnt. Das wäre nämlich dringend notwendig.

In den letzten Jahren ist die Staatsverschuldung dramatisch angestiegen, viel Unsinniges wurde auf Kosten des Familiensilbers und höherer Schulden finanziert.

Viele Populisten-Politiker ohne Sachkenntnis versprechen viel, ohne Rücksicht auf die Sachlage. Die immer mehr werdenden Schmarotzer hören so etwas gerne und wählen jenen mit den besten Versprechungen. Griechenland lässt grüßen.

Die Generationenungerechtigkeit ist eine logische Folge, weil die älteren Wähler immer mehr und dominanter werden. Kein Wunder, wenn speziell Leistungsträger abwandern, weil sie dieses unwürdige Schauspiel nicht mehr unterstützen wollen.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 26.02.2015 09:48

Teilen recht, aber wenn Du "Leistungsträger" als Synonym für gut ausgebildete Viel-Verdiener benutzt, dann teile ich diese Interpretation nicht.

Es gibt nämlich bei uns in Ö. sehr viele wahre Leistungsträger, welche für ihre gute und wichtige Leistung skandalös wenig Entgelt erhalten. Man nehme nur die vielen Pflegekräfte in öffentlichen und privaten Einrichtungen, Kindergartentanten, wissenschaftliche Mitarbeiter in Zeitungsredaktionen, Reinigungsdamen und viele mehr.

All diese Personen verrichten wertvolle und oft anstrengende Arbeit, erbringen hohe und gute Leistung und werden dafür meist mies entlohnt.

Daneben gibt es manche "Leistungsträger" wie Walter M., welche ein paar Mio. abkassieren, ohne zu wissen, was dabei ihre Leistung genau war und das andere fragen müssen.

Wer dies feststetllt, so wie ich, ist kein "Neidhansel" oder "Hass-Bürger", sondern stellt einfach die Gerechtigkeitsfrage für Einkommen. Und das ist sehr legitim!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 26.02.2015 09:50

Übrigens: Die ÖVP und ihr Personal (Spindelegger) wollen ja angeblich eh dauernd die Wirtschaft "entfesseln". Leider bringen sie das nicht recht zustande. Die Ex-Minister, welche uns anstatt der Entfesselung viele Probleme einbrachten (Molterer, Pröll, Fekter, Spindelegger) flüchten dann immer ins Raiffeisen-Reich, in öffentliche Funktionen oder sonstige Soziotope.

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 26.02.2015 10:06

haben von Wirtschaft kaum mehr Ahnung als Faymann und dessen Gewerkschaftsgenossen. Das sollte klar sein und hat der ÖVP sehr geschadet, der Ruf der Wirtschaftspartei ist hin, in der Realität ist es eine Beamten- und Blockiererpartei mit einem engmaschigen Freunderlnetzwerk geworden.

Auch in OÖ, Strugl in Action mit ungeheuren Postenbesetzungsaktionen und "passende" Gutachten seines Doktorvaters Schneider.

Dass jetzt zumindest ein Fachmann als Finanzminister angelobt worden ist, tut diesen Parteikasperln sehr weh. Sie sehen daneben nicht nur blass aus, nein, es wird die Untätigkeit und Unfähigkeit der Finanzminister in diesem Jahrtausend so richtig transparent.

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 26.02.2015 09:59

viele andere Politiker mitgeholfen oder zumindest zugesehen. Nämlich auch jene, welche auf der Welle der sozialen Hetze schwimmen, auf unsere Kosten.

Zu den Leistungsträgern: natürlich hat man es als besser ausgebildeter Mitarbeiter leichter, Job und Wohnsitz zu wechseln. Wenn immer mehr das Land verlassen, bedeutet das aber nbatürlcih nicht, dass es keine Leistungsträger mehr hierzulande gibt.

Leistungsträger sind für mich alle, welche das Leben in die eigene Hand nehmen und sich nicht langfristig von anderen füttern lassen.

Und genau diese müssen die soziale Umverteilungslast immer schwerer tragen, weil der Anteil der Leistungsempfänger immer größer wird. Aber auch auch die "arbeitslosen" Kosten des Staates steigen pro Leistungsbezieher ständig an, das darf man nicht keinesfalls außer acht lassen.

Die penetrante Reichenhetze soll nur davon ablenken, dass es hauptsächlich ganz "normale" Angestellte sind, welche den Großteil der Leistungen und Abgaben abzudrücken haben.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 26.02.2015 00:48

würde, aber partout Erbschaften und Schenkungen ganz steuerfreier Vermögenszuwachs sein sollten?

Das ist völlig ungerecht und nicht rechtfertigbar. Wenn Spekulationsgewinne infolge Werterhöhung von Aktien oder Anleihen und Dividenden und Zinserträge und Einkommen und Konsum-Käufe empfindlich besteuert werden, dann ist es völlig unlogisch und ungerecht, dass genau jener Vermögenszuwachs, den man ganz ohne eigene Leistung erzielt, indem man erbt oder etwas geschenkt bekommt, gar nicht besteuert wird. Das sollte jedem einleuchten, auch dem Industriellen Greiner und dem Wirtschaftsredakteur Mascher.

Österreich hat unbestritten eine sehr hohe Gesamtsteuerlast, die nicht weiter erhöht werden soll/kann, aber Österreich hat auch ganz unbestritten eine sehr einseitige Steuerverteillung: Zuwenig auf Vermögen, zu viel auf Arbeit, gar keine auf Erbschaft. Das gehört geändert. Das sage nicht nur ich, das sagt auch immer wieder z.B. die OECD. Nicht gerade eine linke Reichen-Fresser-Vereinigung...

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c.sainz (1.259 Kommentare)
am 26.02.2015 08:37

für ein bereits mehrfach versteuertes Vermögen (z.B.: Haus der Eltern) das man erbt oder geschenkt bekommt, dann noch mit den weiteren Erben teilen muss, ev. auch noch die Eltern pflegen oder einen Zuschuss zum Altenheim bezahlen muss, nochmals Steuern zahlen und das nur weil in Wien eine Freunderlwirtschaft (SPÖ) besteht dass es nicht mehr ärger geht! Übrigens weiß ein Jeder der jetzt ohne Erbschaftssteuer ein Haus übernimmt wie viele Abgaben da zu zahlen sind und das ist nicht gerade wenig. Ach bevor ich´s vergesse, die wirklich Großen Vermögen sind meistens Stiftungen und die werden nicht Vererbt da wird nur der Begünstigte geändert, also auch keine Steuer bezahlt. Statt über Neue Steuern nachzudenken sollte überlegt werden wie groß der ganze Staatsapparat wirklich sein muss und ob die derzeit herrschende Gesetztes- und Regulierungsflut wirklich sein muss.

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 26.02.2015 10:13

die man dem Vater zum 70er schenkt, später nochmals in der Erbmasse versteuern zu müssen.

Die Neider sind sowieso sofort wieder gegen eine Erbschaftssteuer, wenn die Freigrenze so niedrig angesetzt ist, dass es fast alle treffen würde.

Eine hohe Freigrenze, wie es die SPÖ-Propaganda verkündet, würde wenig Ertrag bringen und wahrscheinlich verfassungrechtlich nicht durchgehen. Gleichbehandlung darf nur durch soziale Grenzen außer Kraft gesetzt werden. 1 Mio. ist sicher keine soziale Grenze, diese würde eher im Bereich 10.000-50.000 EUR liegen.

Ansonsten müsste man beispielsweise auch die Mindestsicherung auch bis zu einer ähnlich hohen "sozialen" Vermögensgrenze hin ausbezahlen. Der SPÖ traue ich das sogar zu. traurig

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 26.02.2015 00:40

argumentiert der Greiner mit den typischen ÖVP-Ablenkungsmanövern und Redakteur Mascher schluckt diese natürlich ohne Widerspruch.

Was soll der Dagobert-Duck-Schmäh? Fakt ist, dass es früher, bis vor einigen Jahren aus gutem Grund eine Erbschafts-und Schenkungssteuer gab. Trotzdem sind die Familienbetriebe nicht verschwunden, wie Greiner hier unterstellt, oder? Es steckt zwar viel Vermögen in Unternehmen, aber die "Reichen" haben zudem auch viel Immobilien-Vermögen und natürlich auch meist einiges am Konto. Man braucht also nicht unbedingt Unternehmensteile zu verkaufen, wenn man die Erbschaftssteuer bezahlen muss.

Und wie könnten Greiner und Konsorten rechtfertigen, dass nun sogar daran gedacht wird, die mehrwertsteuer (für ALLE) zu erhöhen und auch die Ausschüttungen (Dividenden) (für ALLE) zu erhöhen (in Aktien ist jeder investiert, der in der Abfertigung neu ist oder in einer Pensionskasse, also nicht nur die "Geldsäcke"), was die Erträge von Aktien und Anleihen stark schmälern

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 26.02.2015 10:21

ist eine nicht zulässige Pauschalierung und Vereinfachung.

Ist jemand reich, weil er eine baufällige Immobilie hat, die aufgrund der Lage einen hohen Verkehrswert aufweist? Was hat denn derjenige davon, dass dass der Papierwert hoch ist, wenn er ganz einfach nur drinnen wohnen will? Die Betriebskosten werden dann durch Vermögensabgaben höher, aber erkläre das jemandem, der ein Leben lang dafür gearbeitet hat und im Alter nur mehr ein geringes Einkommen zur Verfügung hat.

Bei der Erbschaftssteuer würde der Otto-Normalverdiener genauso seinen Beitrag zu leisten haben.

Steuern in Aussicht zu stellen, die nur eine Minderheit treffen, ist zudem unseriös und in der Demokratie grenzwertig. Einerseits besteht die Tendenz zur Hetze gegen Minderheiten, andererseits ist vieles verfassungsrechtlich schwierig bis unmöglich, ohne großer Änderung der Grundsätze umzusetzen. Vom Verwaltungsaufwand mal gar nicht zu reden.

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