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RLB Oberösterreich erwägt Konzernsitz in Deutschland

Von Dietmar Mascher, 11. April 2014, 00:05 Uhr
Raiffeisen Landesbank Passau? Eine Fotomontage, eine Drohung, ein Wink mit dem Zaunpfahl? Zumindest nicht abwegig. Bild: Weihbold/Fotomontage OÖN-Grafik

LINZ. Es klingt fast wie ein verspäteter April-Scherz, ist aber keiner. Die Raiffeisen Landesbank (RLB) Oberösterreich überprüft derzeit, welche Folgen eine Verlegung des Konzernsitzes ins benachbarte Deutschland hätte.

"Es wäre betriebswirtschaftlich fahrlässig, wenn ich eine Verlegung nicht für eine Option hielte", sagt der Generaldirektor der RLB, Heinrich Schaller, im Gespräch mit den OÖNachrichten.

Die RLB würde in Deutschland gut fünf Millionen Euro Bankenabgabe zahlen, in Österreich muss sie 34 Millionen Euro an den Finanzminister abführen. Die Bank würde bei einer Sitzverlegung nicht zur Gänze abwandern. Es würde wohl nur ein paar Stabsstellen betreffen. "Denn die Nähe zu unseren Kunden ist uns wichtig. Und diese würden von solch einer Maßnahme selbstverständlich nichts bemerken", sagt Schaller. Aber die Belastung der Banken habe ein Ausmaß erreicht, das man nicht mehr so einfach hinnehmen wolle.

Schaller will eine Reduktion der Bankenabgabe und eine Klarstellung, wie lange diese noch eingehoben wird. Auch ein Gegenrechnen mit anderen Belastungen für die Banken sei notwendig.

Der RLB-Chef lässt keinen Zweifel, "dass wir nicht die einzige Bank sind, die eine Verlegung ins Ausland prüft".

Stolzer Präsident Zeman

Tatsächlich hatte diese Woche bereits der tschechische Staatspräsident Milos Zeman Aufsehen erregt, als er voller Stolz berichtete, Erste-Chef Andreas Treichl habe ihm gegenüber gesagt, die Bank erwäge einen Sitzwechsel nach Prag. Dort ist die Erste mit der Ceska Sporitelna sehr prominent vertreten. Die Erste dementierte nicht wirklich vehement.

Tatsächlich könnten Österreichs Banken relativ einfach wesentliche Teile ihres Geschäfts ins Ausland verlegen. Ein Konzern-Insider aus der Erste-Group: "Würde man das Eigendepot-Management abziehen, das große Firmenkundengeschäft und die Immobilien, wäre ein zweistelliger Milliardenbetrag an Volumen im Ausland, aber nur wenige Mitarbeiter wären von der Verlegung betroffen." Damit könne man einiges an Steuern sparen. Und man müsse ja nicht unbedingt nach Prag ausweichen. Bratislava liege nur wenige Kilometer von Wien entfernt. Und auch dort ist die Bank schon sehr stark vertreten.

Der Unmut der Banken über die hohen Bankenabgaben ist mittlerweile stark ausgeprägt. Vor allem, dass ihre Einhebung nicht befristet ist, hat die Banker zuletzt aufgeregt.

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90  Kommentare
90  Kommentare
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( Kommentare)
am 14.04.2014 17:54

Nimmt eigentlich mal jemand aus der Politik dazu Stellung? Es hat ja wohl gute Gründe, warum Konzerne so etwas überhaupt in Erwägung ziehen ... seit Jahren wird einfach da oben der status quo erhalten um nirgendwo anzuecken. Dass Österreich dabei immer weiter abrutscht interessiert niemanden (solange man noch gewählt wird).

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 14.04.2014 12:17

Das sind jene, die es sich nicht richten können: Aber ein paar Dumme müssen ja noch die Arbeit vor Ort erledigen und die volle Steuerlast tragen, ohne auf Privilegien wie ausländische Autokennzeichen etc. Zugriff zu haben. Aber mal im Ernst: wann nimmt sich im EU-Wahlk(r)ampf ein Profigrinser auf den Plakat-wänden mal dem Thema Steurwettbewerb an? Zigarettenschmuggel etc. mal als Anfang.

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jokovs (113 Kommentare)
am 12.04.2014 13:48

dass hohe Steuern auch höhere Einnahmen bringen. Egal ob man Erbschaftssteuern, Reichensteuern, Grundsteuer oder Bankenabgabe erhöht. Jetzt haben wir den Salat. Keiner will in Österreich mehr investieren (zB: Vöst). Danke Faymann, Danke Spindi für eure tolle Politik.

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blaseneffekt (94 Kommentare)
am 12.04.2014 11:02

Es handelt sich dabei wieder um ein weiteres Symptom der gelungenen Wirtschaftspolitik der Regierung.

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reibungslos (14.393 Kommentare)
am 12.04.2014 01:08

nicht gleich auch den Bermudas oder British Virgin Islands.

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Hochofen (3.337 Kommentare)
am 11.04.2014 23:03

auf ooen.orf.at aber schon, ist, dass Sparkasse und Oberbank sagen, nicht im Traum an so einen Schritt zu denken. Außerdem ist man auch in der Raika-Welt höchst konsterniert. RLB-Aufsichtsratspräsident und ÖVP-Nationalrat Auer sagt beispielsweise, dass im Aufsichtsrat ein Umzug nach Bayern noch nie Thema gewesen sei.

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strasi (4.410 Kommentare)
am 11.04.2014 22:18

hatte schon immer herausragende Manager, Stepic, Scharinger
und Co., die es verstanden alles für die Bank und damit für
sich selbst zu tun. Hr. Schaller soll, wenn er noch einen
Funken Anstand hat, vorerst einmal bei der Republik seine
1,75 Milliarden Steuergeld zurückzahlen. Erst dann wäre
- aus lauter Dankbarkeit für die Rettung - eine Verlegung
der Konzernzentrale ins Ausland auch nur anzudenken.
Aber Raiffeisen ist ja auch ein besonderer Spezialist im
Erfinden von Spesen. Oder ist den Herren hier jetzt der
Schmäh im verkaufen solcher ausgegangen.

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lester (11.380 Kommentare)
am 11.04.2014 20:04

Morgenrot, Morgenrot,
Leuchtest mir zum frühen Tod?
Vor fast 200 Jahren schrieb Hauff dieses Gedicht.
Und die SPÖ mit ihrer "Wirtschaftskompetenz" läßt diesen Reim Wirklichkeit werden.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 11.04.2014 20:41

so is es .. das rote pack wird uns ALLE aussaugen ! traurig und dann sich dumm hinstön und fragen : wos is passiert ? mia san unschuldig ! traurig

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Hochofen (3.337 Kommentare)
am 11.04.2014 21:38

sind die, die tatsächlich glauben, dass die tonangebende Partei in RLB und Finanzministerium die SPÖ ist.

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lester (11.380 Kommentare)
am 12.04.2014 07:08

No schau, wer fordert denn ganze Zeit neue Steuern und neue Abgaben. Bestimmt nicht die Raiffeisengruppe und auch nicht die ÖVP.
Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer, Millionärssteuer usw. lauter Forderungen der SPÖ. Aber wo es um ihren geswchützten Bereich geht da wird hemmungslos Geld verbraten, siehe ÖBB.

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kollc (2 Kommentare)
am 11.04.2014 19:57

Reisende soll man nicht aufhalten. Hr. Schaller soll auch gleich seine Familie mitnehmen. Wir arbeitenden Steuerzahler bleiben mit Stolz in Österreich.

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kuhhirt (5.897 Kommentare)
am 11.04.2014 19:40

für Schaller. Als vorlauter Bub ohne wirkliche Alternativen wurde er hingestellt. Weiters wurde erwähnt, dass gerade dieses Institut durch die staatliche Abwicklung der HAA massiv profitiert...

Das die RZB ihren Kredit bei uns Steuerzahlern (1,75 Milliarden) noch nicht zurückzahlte, war ebenfalls Thema...

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Zaungast_17 (26.399 Kommentare)
am 11.04.2014 19:54

eine schallende Ohrfeige zwinkern

...aber trendig ist`s, alles am Steuerzahler abzuladen traurig

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despina15 (10.066 Kommentare)
am 11.04.2014 19:25

schon verstehen das man versucht steuern
zusparen,damit man wider fest zocken kann,
und wen man sich widermal verzockt hat
geht man wider nach österreich zurück,
da sind ja die dummen steuerzahler
die sie wider aus dem sumpf herausziehen!

SCHÄNDLICH!!!

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taranis (2.032 Kommentare)
am 11.04.2014 18:42

verkrümeln sie sich ins Ausland, um dort Steuerschonend weiter Profite einzustreifen und ihre Dividenden zu kassieren.

Wohin soll das arbeitende Volk gehen, das unter der Knute unserer Raubritter-Regierung zu leiden hat?

Zum Leben zuwenig, zum Sterben zuviel, so der Verdienst eines Durchschnittsösterreichers und wer sich durch Pfuschen ein Taschengeld dazu verdienen will, wird vom Staat gejagt wie von der Hl. Inquisition.

Aber Hauptsache, ein Nationalbank Pensionist verdient 39.000 € im Monat und das 14 mal.

Liebe Leute, das alles sind Verdienste der großen Koalition unter dem Migrantenkanzler Faymann und seinem Entfesslungskünstler Speichellegger.

Es wird Zeit für Neuwahlen. Knapp 50 % wollten KEINE Neuauflage der Versagerregierung.
Beenden wir das Fiasko, bevor unser Staat klinisch tod ist.

Europa wird uns nicht helfen, darauf könnt ihr vertrauen.

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Hochofen (3.337 Kommentare)
am 11.04.2014 18:26

So kurz nach OÖ König Ludwig? Na, da wird man sich das in der privatisierten und mehtrheitlich der RLB gehörenden voestalpine wohl auch schon überlegen. voestalpine in Texas? Wieso nicht, wenns mehr Kohle bringt? Hinter uns die Sintflut sagt der moderne Kapitalist von heute! Wenn sich das mit der RLB erhärten sollte, wird die LT-Wahl 2015 ja sehr spannend! Da wird dann auch der Pepi-Bonus nix mehr nützen. Da wird die ÖVP große Problme kriegen, erklären zu müssen, warum der Steuerzahler die Verluste der Banken blechen darf, nur dass sie dann bei etwas Kompensaton gleich verduften. Wie war das außerdem mit "Die Raika hält sich eine Partei?"

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( Kommentare)
am 11.04.2014 17:53

desto mehr Bankprofis melden sich im Forum zu diesem Thema. Es sind vor Allem die,
- die Europa ändern wollen obwohl sie gegen die EU sind,
- aber an ein nationales Europa glauben,
- welche das Geldsystem der EU verurteilen --- "Ich" bin gegen den EURO,
- die einfach? naja, eigentlich bin ich gegen alle und alles!
Ihr Negerantenseid davon überzeugt, die Retter der Nation zu sein. Denke einfach einmal über dich und deine Wichtigkeit für die Zukunft nach - !
ÄÄÄtsch, Jetzt fresst des Wort: Negeranten
Ich lache darüber grinsen grinsen grinsen

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( Kommentare)
am 11.04.2014 23:14

einzustehen?

JA zu EUROPA, aber einem der Bürger und nicht mehr der Banken, Spekulanten und Genfutter-Verteiler ... Amen

Ps. Ich bin zB. auch gegen das Drüberfahren von Menschen auf Gehsteigen, aber trotzdem für einen funktionierenden Straßen-Verkehr ...

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woppl (4.948 Kommentare)
am 11.04.2014 16:26

Feigmann's sichere Hand

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 11.04.2014 13:54

und wer, ausser uns normalbürgern, darf die differenz bezahlen und die fehlenden einnahmen unserer unersättlichen gierschlundregierung?

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 11.04.2014 16:13

Ist das aber nicht jene Regierung, die genau unser Geld zur Rettung einer Bank ausgibt, damit genau jene Bank , die glaubt zuviel Steuern zu zahlen, nicht Milliarden verliert.

Meine Bank und meine Steuern bleiben Österreichisch. Tschüss, Raika Konto soeben gekündigt!

Sind die Ermittlungen gegen Scharinger schon so weit fort gechritten, dass die ganze Bank ins Ausland flüchten muss ?

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( Kommentare)
am 11.04.2014 13:41

Vorschlag: Statt "Ludwigs Burg" am Südbahnhof, Konzernspitze nach "Neuschwanstein", die hat auch ein Ludwig gebaut ..

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jokovs (113 Kommentare)
am 11.04.2014 13:19

Extrem hohe Steuern verhindern neue Arbeitsplätze. So lange die Regierung in Wien nicht endlich mit den Steuern runter geht wird es weiter schlechter für Österreich. Man braucht sich nur anschauen wie viele große Firmen in den letzten 12 Monaten Konkurs angemeldet haben. Alpine, Schlecker, DiTech, Niedermayer, BauMax usw. Das sollte einem doch zu denken geben.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 11.04.2014 14:10

ja so is es ...
das haben wir HAUPTSÄCHLICH der SPÖ Bonzen zu verdanken die Tag ein Tag aus vor der Wahl dem Bürger LÜGEN aufgetischt haben !

erinnert ihr euch an den ehemaligen SPÖ Finanzstaatsekretär Schieder ( jetzt SPÖ Klubdiktator )wie er sich VEHEMENT und Kraftvoll für Banken Abgaben eingesetzt hatte .
jetzt hamma den SPÖ salat ! traurig

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max1 (11.582 Kommentare)
am 11.04.2014 16:34

bist du
-Vermögender
-Beamter
-Bankangestellter
wenn Ja kann ich dein Mitgefühl für die Abzockerpartie verstehen.

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Allokation (92 Kommentare)
am 11.04.2014 14:29

Konkurs angemeldet? Das wär mir aber neu ...

Diese Insolvenzen auf die Regierung abzuschieben ist kompletter Blödsinn, da spielt weit mehr mit als die Kleinpolitiker in Österreich. Schlecker war schon immer ein "Ramsch-laden" und DiTech ist viel zu schnell gewachsen mit viel zu wenig Eigenkapital.

Also dein Kommentar hinkt, grundsätzlich muss man allerdings klar stellen, dass ich diese Steuerpolitik der Regierung nicht befürworte, ich denke auch, dass es dringend an der Zeit wäre vor allem die Steuern für die Mittelschicht zu senken. Und auch einmal aufzuzeigen wie viel Steuern tatsächlich bezahlt werden, denn es denkt immer nur jeden an den Dienstnehmeranteil der Einkommenssteuer, vom Dienstgeberanteil, der beinahe genauso hoch ist, spricht niemand.

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pepiboeck (3.209 Kommentare)
am 11.04.2014 13:10

Die würden sich anschauen was in Bayern für sie an Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag anfiele, aber sie tun es sowieso nicht, Schlaller produziert nur heiße Luft, " Bayerische Raiffeisenbank" auf den Schildern zwischen Mühl- und Traunviertel, wäre irgendwie erheiternd!

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jack_candy (7.736 Kommentare)
am 11.04.2014 13:03

Es hätte hoffentlich die Folge, dass Tausende Kunden mit ihren Konten zu einer anderen Bank wechseln.
Und dass sämtliche Finanzmittel, die die RaiBa vom Staat bekommen hat, zurückgefordert werden.

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( Kommentare)
am 11.04.2014 12:51

Alle drei Wochen? Bin ich hier im Kindergarten?

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gutmensch (16.548 Kommentare)
am 11.04.2014 12:44

Zuerst durch Inkompetenz bei Spekulationen zig Millionen € verspekulieren, dann lassen sie sich vom Steuerzahler retten und jetzt, weil sie selbst mal was zur Konsolidierung beitragen sollen, wollen sie sich ins Ausland vertschüssen.

Sofort alle öffentlichen Konten und die staatsnaher Betriebe bei diesen Banken kündigen und dorthin gehen, wo man noch treu zu Österreich steht (falls es das noch gibt).

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pepone (60.622 Kommentare)
am 11.04.2014 14:04

ja richtig die ösi Banken wurden mit Steuergeld gerettet aber die Banken haben es mit ZINSEN an den Staat zurückbezahlt ! zwinkern
somit hat der Steuerzahler ein Geschäft gemacht !

noch klüger waren die US Politiker die sich an die Firmen deren sie Geld geliehen hatten mit Aktien beteiligt UND viele Millionen / Milliarden zurück bekommen haben ...
und die negeranten Banken in Konkurs geschickt , und nicht wie Österrreich die Banken VERSTAATLICHT !!!

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max1 (11.582 Kommentare)
am 11.04.2014 16:42

Die Banken bekommen ihr Geld von der EZB nahezu zum Nulltarif und leihen es dann mit einem saftigen Aufschlag dem Staat damit der Stuerzahler, eben der Staat fleissig Zinsen zahlen darf.
Die Banken bringen dafür eigentlich gar keine Leistung denn im Zweifelsfall wie z.B.: zeigt zahlen bei eine Ausfall wiederum die Steuerzahler, die zaheln immer drauf und die Banken und vor allem die Eigentümer dieser verdienen immer zumindest isn Österreich.
So sieht es aus mit den guten Geschäften bei der Geldwirtschaft des Staates also von uns.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 11.04.2014 12:43

Erste Bank Boss Treichl über Politiker/Innen erinnern ... zwinkern
VOLL TREFFER !

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pepone (60.622 Kommentare)
am 11.04.2014 12:40

vollkommen richtig erklärt ... wir haben die gleiche Meinung zu gleicher Zeit geschrieben ... zwinkern

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pepone (60.622 Kommentare)
am 11.04.2014 12:38

oder wer als Gewerbetreibender und Geschäftsmann /Frau zahlt gerne ZUSÄTZLICHE Abgaben um die leeren Staatstöpfe zu füllen ?

die Dummheit unsere Politiker/Innen ist nicht bezahlbar !
die wiener Börse ist auch längst am nicht mehr attraktiv traurig

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aufrecht1962 (877 Kommentare)
am 11.04.2014 12:35

Von Google bis Apple, von Yahoo bis Amazon, fast alle großen Konzerne sitzen von Irland bis Luxenburg in Ländern mit geringeren Steuerlasten, das ist doch auf der ganzen so schönen globalen Welt Realität.
Die wahren Schuldigen der hohen Steuern sind die ewigen Wahlzuckerl und Übersozialstandards, welche die Politiker in den letzten Jahrzenten verteilten, um gewählt zu werden.
Die Banken werden nicht die einzigen sein, die in Zukunft abwandern, es werden sicher noch viele mittelständische Firmen abwandern, bei den derzeitigen Steuerlasten.
Für was soll ein Unternehmen arbeiten, wenn mehr als die Hälfte der Staat wieder einkassiert.

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landler42 (188 Kommentare)
am 11.04.2014 12:33

Fuer viele Forumsteilnehmer sind die "Banken" der Teufel in Person. Nur wird vergessen, dass die Banken nicht die Rahmenbedingungen schaffen. Eine Bank ist in erster Linie ein Geschaeftsbetrieb. Und wie im Geschaeftsleben ueblich muss am Ende ein Gewinn vorhanden sein. Sollte dieser im Negativen liegen wird keine Bank ueberleben. Da natuerlich nicht jedes Geschaeftsjahr positiv abschliesst, muss man auch in der Lage sein Ruecklagen zu bilden. Deswegen muss eine Bank, auch wenn sie gut situiert ist, versuchen Steuergelder zu sparen. Wenn der oesterreichische Staat sich fuer sein schlechtes Management mit ueberhoehten Steuern, im Vergleich zu anderen europaeischen Staaten, am Bankensektor bedient, sind Entscheidungen der Banken, eventuell den Standort zu aendern, voll verstaendlich und auch zu akzeptieren. Das Gejammere ueber die "boesen" Banken ist laecherlich und hilft im Endeffekt niemanden. Warten sie nur, wenn sie einen Kredit brauchen sind die Banken ueber Nacht wieder die Helfer.

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oneo (19.368 Kommentare)
am 11.04.2014 12:41

muß man annehmen, daß du bankangstellter bist. die banken waren froh, als sie der staat in der krise am leben erhalten hat. allein die oberbank hat 2013 einen gewinn von 122 mio erwirtschaftet. noch fragen?

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( Kommentare)
am 11.04.2014 12:48

Herr Direktor? Nicht ganz zufrieden?

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( Kommentare)
am 11.04.2014 13:02

Jeder schreit zuerst laut, die Banken sollen für die Sünden der Banken aufkommen. Vor Jahren haben noch einige geschrien, wie gut es in Kärnten ausschaut, ja es wurde sogar verlangt, dass Oberösterreich den gleichen Weg gehen solle. Andere Banken haben damals schon gewarnt. Aber der Schrei der Steuerzahler wurde immer lauter wie gut es in Kärnten geht. Ja, es ging so weit, dass von Kärnten aus die Bankenaufsicht über ihr Verhalten bei der Bankenkontrolle getadelt wurde.
Jetzt fällt der Politik (alle Parteien) keine bessere Lösung dieses Desasters mehr ein, als mit Belastung zu antworten, obwohl jeder weiß, dass endlich der Sparstift in Verwaltung, Förderungen und so weiter gespitzt werden sollte.!

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Walhai2008 (245 Kommentare)
am 11.04.2014 15:39

Banken machen Geschäft mit Kunden - und mit Kunden welche in Zahlungsschwierigkeiten kommen machen sie noch mehr Geschäft - am Besten ist der Kunde, der ständig zahlt und ständig im Rückstand ist der wird monatlich in die Bank zitiert - vom Helfer - und statt 3 % Zinsen für Topkunden zahlt der dem geholfen wird 16 % und mehr.
Und nun als die Banken zum Retten waren - da hat genau dieser Steuerzahler auch am Retten mithelfen müssen. Und ja - die Banken, welche sich erfangen haben, haben dafür auch Zinsen bezahlt. Aber in Summe hat der Steuerzahler Milliarden geblecht.
Banken sind natürlich entsprechend ihrem Geschäftsmodell Kreditgeber - keine Helfer - und die verdienen daran sehr gut.

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netmitmir (12.413 Kommentare)
am 11.04.2014 21:12

Wohin sind dann die Milliarden Steuergeld verschwunden, wenn nicht in Banken ? Jene Banken deren Kompetenz bereits bei der Finanzierung eines durchgeknallten Schotterbarons aufhört.

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( Kommentare)
am 11.04.2014 12:29

Bänker müsste man sein.
Lauft das Geschäft nicht springt der Steuerzahler ein.
Werden dann die Abgaben erhöht, um den Steuertopf wieder zu füllen, verdrückt sich der Bänker ins Ausland.

Für mich sieht ein vertrauensvoller Umgang mit
Steuergeld der Bürger anders aus.
Ob sich dadurch auch mein Vertrauen in die Banken ändert ...?

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blaseneffekt (94 Kommentare)
am 11.04.2014 12:22

Die einen Unternehmen gehen Pleite wie Baumax
Die anderen Investieren nur mehr im Ausland wie die VÖST
Und wieder andere gehen gleich ins Ausland wie Erste und RLB
Vielen Dank liebe Regierung. Es reicht halt nicht immer nur zu sagen, dass alles toll ist.

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Walhai2008 (245 Kommentare)
am 11.04.2014 12:15

Wen verwunderts - ja RLB ist nicht die Erste Bank. Auch die Erste Bank erwägt das Weggehen aus Österreich.
Ich denke, da wäre eine Anlassgesetzgebung gefragt. Gewinne dürfen nicht ins Ausland verschoben werden, sondern in Österreich versteuert - dann eben von jedem einzelnen Bankenstandort aus.
Das ginge sofort und falls die EU auch etwas in der Art durchzieht und zwar - X Prozent - dann sollte das dazu gegeben werden. Die wollen ja lächerliche 55 Milliarden aufhäufen - für ein Vielfaches davon steht die EU ein. Also sollte der Betrag für den Banken für sich haften auch ein Vielfaches von 55 Milliarden werden.
Vielleicht weiß jemand, wie man das den Banken nachdrücklich erklärt.
Und vielleicht sind die Kunden der Banken irgendeinmal soweit, dass sie den Banken nur mehr das Vertrauen schenken das sie verdienen.
Und Banken sollten endlich für sich selbst eintreten, wie sie das von ihren Kunden erwarten.

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( Kommentare)
am 11.04.2014 12:31

Viktor Orbans Partei Fidesz zieht dieses bereits seit Jahren durch mit viel Misserfolg im eigenen Land.
Der Grund dafür: Geld ist leichter zu transportieren als alles Andere.

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jokovs (113 Kommentare)
am 11.04.2014 11:40

Die Steuern steigen und steigen in Österreich. Die Politiker versenke weiter brav Steuergeld. Kein wunder wenn da manche nicht mehr mitspielen wollen.

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RevolutionR4 (2.044 Kommentare)
am 11.04.2014 10:49

Bis 1994 konnte die Republik Rahmenvorgaben selber bestimmen.
Natürlich kann sie das auch heute noch aber mit dem EU Beitritt 1995 änderte sich die Situation für die Politik wie man heute sieht.
Die Spielregeln für alle Mitgliedsstaaten müßten aber geändert und vereinheitlich werden, damit wir wieder eine Gleichbehandlung wie auf vorheriger nationalen Ebene hatten.
Die gilt für alle Belange um das Ungleichgewicht so rasch als möglich wieder ins Lot zu bringen.
Einheitliche Steuersätze und Abgaben um deren STEUER-Flucht zu unterbinden. Selbige Vorgaben müssten alle Konzerne der EU betreffen. Produktionen im Ausland müssen mit Strafzöllen vesehen werden und das Freihandelsabkommen mit der USA ist ein Irrsin Hoch 3 für alle EU Bürger.

Eines trotzdem noch kein POLITIKER hat je einen Arbeitsplatz geschaffen und kann ihn auch nicht schaffen.

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Gugelbua (31.812 Kommentare)
am 11.04.2014 10:47

sind das eigentliche Machtzentrum jeder Regierung,
das Volk müßte eigentlich die Banker wählen, nicht ihre Handlanger in der Politik zwinkern

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