Obst Huber: Prozess gegen Gartner wird neu aufgerollt
WELS/EDT BEI LAMBACH. Die mehrjährige Haftstrafe für Firmenchef Richard Gartner wegen Betrugs und Gläubigerbegünstigung wurde vom Höchstgericht aufgehoben. Inzwischen gibt es eine weitere Anklage gegen den Transportunternehmer in einem anderen Fall - wegen Frachtmanipulationen bei Güterzügen.
Dreieinhalb Jahre Haft: Dieses Urteil fällte das Landesgericht Wels im Herbst 2013 gegen den Transportunternehmer Richard Gartner. Er wurde des schweren gewerbsmäßigen Betrugs und der Gläubigerbegünstigung rund um die Insolvenz des Welser Fruchtimporteurs Obst Huber, dessen Chef und Eigentümer er gewesen war, im Februar 2003 schuldig gesprochen. Gartner legte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das Urteil vor Kurzem aufgehoben. Das bestätigt die Sprecherin des Landesgerichts, Gerlinde Hellebrand. Der Prozess wird neu aufgerollt. Ob er noch heuer startet, ist unklar. Die neue Richterin muss sich in den Akt einarbeiten.
Die Aufhebung des Urteils sei zu erwarten gewesen, sagt Gartner: "Von den Vorwürfen wird nichts übrig bleiben." Er erklärt, dass Obst Huber nie zahlungsunfähig gewesen sei, obwohl das ein Gutachter behauptet habe. Die Insolvenz sei letztlich von einer Überschuldung ausgelöst worden, die auf die Wertberichtigung einer Forderung in der Türkei zurückzuführen gewesen sei.
"Der OGH hat keine Entscheidung in der Sache getroffen", sagt Christian Hubmer, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wels. Das Urteil sei wegen Feststellungsmängeln aufgehoben worden. Gartner wird vorgeworfen, Obst Huber zu spät in die Pleite geschickt und trotz erkennbarer Zahlungsunfähigkeit Waren bestellt zu haben. Während an Firmen der Gartner-Gruppe Zahlungen geleistet worden seien, hätten andere Gläubiger vergeblich auf Geld gewartet.
Der neue Obst-Huber-Prozess wird um eine zweite Anklage erweitert. Die Staatsanwaltschaft wirft Gartner in einem anderen Fall schweren Betrug als Beteiligter vor. Es geht um Frachten nach Griechenland und in die Türkei auf Güterzügen der ÖBB-Tochter Rail Cargo Austria (RCA), die von seiner Firma in Edt organisiert und abgerechnet wurden. 2010 und 2011 wurde das Gewicht der beförderten Ware manipuliert.
ÖBB-Tochter erzwang Anklage
Wie berichtet, erhob die Justiz im Vorjahr Anklage gegen drei Gartner-Mitarbeiter. Die Ermittlungen gegen ihn selbst wurden eingestellt. Die RCA hat als Privatbeteiligte im Strafverfahren aber einen Fortsetzungsantrag gestellt. Ende April kam es doch zur Anklage. Gartner soll seine Aufsichtspflichten verletzt haben. Er bestreitet auch diesen Vorwurf.
Der Manipulations-Prozess läuft schon, der Teil gegen Gartner wird nun aber herausgelöst. Für Richard Gartner und die anderen gilt die Unschuldsvermutung.
die öbb tochter rca hat sich mit der anklage aber total selber ins fleisch geschnitten. die ganze fracht fahren jetzt DrittEVU.
was hats also gebracht? dieses Problem hätte man wahrscheinlich anders auch lösen können.
Bei einem Offizialdelikt ist der Ankläger der Staat(sanwalt).
Soweit ich weiß stritt das beklagte Unternehmen die ersten Verdachtsfälle ab, und dann wurde eben recherchiert und ermittelt. Dann hat man als Geschädigter keinen Einfluss mehr aufs Verfahren.
Die Alternative wäre gewesen, alles so hinzunehmen.
Wie lösen? Indem man diesem Unsymphatler nachgibt. Dann hätte sich der Betrug wieder einmal gelohnt. Richard Gartner ist das Synonym für Unehrlichkeit.
Für Gartner gilt natürlich die Unschuldsvermutung.
„Von den Vorwürfen wird nichts übrig bleiben.", sagt Herr Gartner. Das denke ich auch, bei den heimischen Gerichten.
Im Roman „Brainstorming eines Rasenden“ heißt es:
«Muss ich denn tatenlos zusehen wie die Welt an mir vorüberzieht, ohne dabei in irgendeiner Form befriedigend mitpartizipieren zu können, hörte ich Sam nicht nur einmal klagen.»
Denke, diese Klagen gibt es auch im Volk, wenn es um die Polit- und Wirtschaftsverbrechen geht. Bereits im zweiten Semester haben die Jusstudenten kapiert, dass Gericht und Gerechtigkeit einander nicht bedingen.
Die einfachsten Verfahren sind gegen Hendldiebe: die haben keine Lobby.
barzahler
ja richtig ...
und kein Geld um sich " teure " Anwälte zu leisten !
Zeit schinden.
Um viel mehr geht es nicht.
Die Mafia beginnt bereits in Wels!
Gartner hat gute Beziehungen zu Justizkreisen. Sonst säße er schon längst dort, wo er hingehörte.
10 Jahre Prozesszeit in Wels Landesgericht
um es nach zwei Jahren wieder vom OGH aufheben zu lassen.
Was sagt das über die Welser Jusitz aus?
Gibt es überhaupt nach sovielen Jahren noch ZUM RECHT zu finden?
Ist das JUSTIZSYSTEM in ÖSTERREICH am ENDE?
FRAGEN ÜBER FRAGEN?
Wann wird endlich WELLDORADO ANGEKLAGT?
Wann wird endlich der Filz in der Mitarbeiter Bürokratie die jede Entwicklung in Wels Entfaltung von Wirtschaftsleistungen unterdrücken diskriminieren bagadelisieren
auf GESUNDE QUALIFIZIERTE BEINE gestellt?
So kanns mit dem Standort Wels nur BERGAB gehen.
Ehrliche aufarbeitung welche Menschen in öffentlichen Ämtern
mit Steuergehalt bezahlt jede AUFKLÄRUNG verhindern und
gemäß § 346 Betrug Anzeigen wäre ein Anfang.
Immerhin unterstützen immer mehr Verbrehcen als ENDLICH nach zudenken was FALSCH GEMACHT HABEN BEI IHRER STEUERGEHALT
bezahlten ARBEIT und MORAL VERSTAND WIRKEN LASSEN.
Das in Wels soviele FEHLERSTELLEN gibt, ist die Tragik!
aber der ogh wird immer suspekter....
Gut, dass es ihn gibt.
Formalfehler und ähnliches wirken oft lächerlich, sind aber wichtig für unser System.