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Landwirtschaft steuert mit ihrem Sozialsystem auf ein Desaster zu

LINZ. Von den 64.800 Krankenversicherten der SVB in Oberösterreich sind 35.000 Pensionisten.

Landwirtschaft steuert mit ihrem Sozialsystem auf ein Desaster zu

Die Zahl der aktiven Bauern sinkt, jene der Pensionisten steigt. Das belastet das Sozialsystem der Landwirte. Bild: Weihbold

Österreichs Bauern erhalten zwar von ihrer Sozialversicherung ein Geschenk in Höhe von 90 Millionen Euro. Wegen der Einkommenseinbußen wird ihnen auf den Versicherungsbeitrag für das letzte Quartal 2016 eine Gutschrift von 53 Prozent erteilt. Doch insgesamt steuert die Landwirtschaft mit ihrem Sozialsystem ins Desaster.

Der Beitrags-Nachlass wird vorerst aus den Reserven der Krankenversicherung der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) gedeckt. Der VP-Bauernbund hat beim Koalitionspartner SPÖ diesen Beitragsnachlass zwar erwirkt, hat jedoch dafür den wichtigen Zuschuss, der alljährlich aus Tabaksteuereinnahmen geflossen ist – immerhin 31 Millionen Euro – opfern müssen. Damit wird die SVB in der Krankensparte Verlust schreiben.

Für die Versicherten wird das Jahr 2017 turbulent, weil die erste Neufeststellung der bäuerlichen Einheitswerte seit 1988 auch über die künftigen Beiträge zur Sozialversicherung entscheidet. Es wird nicht nur der Ertragswert der Grundstücke erhoben, sondern erstmals ein Drittel der wichtigsten EU-Förderung – der Betriebsprämie je Hektar Grund – zum Einheitswert dazugerechnet. Das bringt das System gehörig durcheinander.

Bei den Betrieben in Ungunstlagen ist der Ertragswert wegen der schlechten Böden sehr niedrig, daher auch bislang der Einheitswert. Die Betriebsprämie, die sich nur nach Fläche richtet, ist im Vergleich dazu hoch und bringt gerade in diesen Regionen deutliche Erhöhungen. "Bei mir steigt der Einheitswert auf beinahe das Dreifache", sagt ein Mühlviertler Bauer den OÖNachrichten.

"Das ist eine Zeitbombe"

In den Gunstlagen ist der Ertragswert hoch, das Drittel Betriebsprämie fällt weniger ins Gewicht. Die Einheitswertfeststellung verfehle damit das Ziel, die Ertragslage der Betriebe gerechter zu erfassen, sagt der grüne Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber anhand einer Studie: "Das ist eine Zeitbombe, die das Bauernsterben weiter beschleunigen wird." Der Einheitswert ist nicht nur die Basis für die Sozialversicherungsbeiträge, sondern auch für Grundsteuer und den Kammerbeitrag.

Das Bauernsterben heizt die Schieflage im Sozialsystem an: Große Betriebe kaufen oder pachten die Flächen der kleineren. Sie liegen aber in der Sozialversicherung meist schon über der Höchstbeitragsgrundlage und bringen keine Einnahmen mehr; die Lasten bleiben. Die Sorgen im Sozialsystem werden trotz möglicher Mehreinnahmen nicht geringer. Wegen der Überalterung steigen die Kosten der SVB in der Pensions- und Krankenversicherung. Von den 64.800 Krankenversicherten der SVB in Oberösterreich sind 35.000 Pensionisten. "Sie brauchen mehr Leistung, zahlen aber niedrige Beiträge", sagt Striegl. Pensionsbeitrag zahlen 30.800 aktive Bauern.

Immer weniger Aktive müssen immer mehr Pensionisten erhalten. Die steigenden Bundeszuschüsse in der Sozialversicherung werden von den politischen Gegnern thematisiert. Bauernbundpräsident Jakob Auer: "Das ist eine Folge des Strukturwandels. Die Zuschüsse sind auch nicht höher als bei Eisenbahnern oder Bergarbeitern, aber deren Pensionen sind im Schnitt doppelt so hoch."

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Artikel Josef Lehner 04. Februar 2017 - 00:04 Uhr
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