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Frankenkredite: 20 Gemeinden haben mehr als 200 Millionen Euro offen

Von Alexander Zens, 30. Jänner 2015, 00:05 Uhr
Die Turbulenzen in der Schweiz wirken sich schlecht auf die Gemeindefinanzen aus. Bild: OÖN

LINZ. In Oberösterreich haben noch 20 Städte und Gemeinden Frankendarlehen. Sie sind von der jüngsten Aufwertung der Schweizer Währung stark betroffen. Die Kreditsumme beträgt insgesamt mehr als 200 Millionen Euro. Die vollständigen Daten liegen den OÖN vor.

"Wir sind keine Spekulanten", sagt Gabriel Schuhmann, SPÖ-Bürgermeister von Alkoven. Die 5600-Einwohner-Gemeinde hat in den Jahren 2004 bis 2006 Frankendarlehen für Bauprojekte aufgenommen. Das sei von Finanzberatern empfohlen worden, sagt Schuhmann: "Über die Risiken wurden wir wenig bis gar nicht informiert."

Die Frankenkredit-Summe hat sich für Alkoven Mitte Jänner schlagartig von 1,54 auf 1,8 Millionen Euro erhöht. Wie berichtet, hatte der Franken enorm aufgewertet, nachdem die Schweizer Nationalbank die Bindung der eigenen Währung an den Euro bei einem Kurs von 1,20 aufgegeben hatte.

20 Städte und Gemeinden in Oberösterreich haben noch Frankendarlehen laufen. Davon sind 13 ÖVP-geführt und sieben der SPÖ zuzuordnen. Das Kreditvolumen ist bei den roten Gemeinden viel größer. Das liegt an den Städten Linz und Steyr, die zusammen für etwa drei Viertel von insgesamt 211 Millionen Euro Darlehenssumme (per 20. Jänner) stehen. Grundsätzlich wollen die Kommunen aus dem Franken raus, aber ist das jetzt der richtige Zeitpunkt? Der Euro hat zuletzt wieder leicht zugelegt.

Nächsten Mittwoch gibt es einen Krisengipfel in Linz. Das Land Oberösterreich organisiert einen Informationstag für die Gemeinden mit Beratern der Wirtschaftstreuhandgesellschaft KPMG. Es gehe um maßgeschneiderte Lösungen, sagt ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger: "Wir brauchen jetzt keinen Schnellschuss. Es geht um öffentliches Geld, mit dem sorgsam umgegangen werden muss." Das Land finanziert jeweils zwei Beratungsstunden für jede Gemeinde.

SPÖ-Gemeindelandesrat Reinhold Entholzer betont, dass es individuelle Lösungen brauche – je nach Laufzeiten und je nachdem, ob Kredite endfällig sind oder in Tilgungsraten abgestottert werden. Es könnte Konvertierungen, Teil-Ausstiege oder lediglich eine weitere Beobachtung der Wechselkursentwicklung geben. Manche Frankendarlehen werden heuer fällig, einige laufen noch bis 2046. Die Kredite mussten einst genehmigt werden, bis auf jene mehr als 50 Prozent, die für Kanal- und Wasserbau aufgenommen wurden. Solche Projekte laufen aufgrund der Förderungen über den Bund.

In Gmunden ist die Kreditsumme zuletzt von 11,2 auf 13,1 Millionen Euro gestiegen - die OÖN berichteten. 2011 wurde über eine Konvertierung diskutiert, sie dann aber nicht gemacht. "Wir haben uns auf die Expertenmeinungen verlassen", sagt ÖVP-Bürgermeister Stefan Krapf.

"Aus Schlamassel rausziehen"

Ein Drittel der Gmundner Schulden sind in Franken. Zu hoch? Über die Vergangenheit zu reden, bringe nichts, sagt der vor kurzem gewählte Ortschef: "Wir müssen uns aus dem Schlamassel rausziehen."

Die 2700-Einwohner-Gemeinde Herzogsdorf hat 2,5 Millionen Euro in Frankenkrediten offen. Bei der Aufnahme 2008 habe man von den viel niedrigeren Zinsen profitieren wollen, sagt ÖVP-Bürgermeister Alois Erlinger. Dass sich sowohl der Zinsvorteil deutlich verringern würde und sich der Kurs so nachteilig entwickle, habe niemand vorausgesehen, sagt Erlinger: "Und noch Anfang dieses Jahres sagten Experten, die Nationalbank werde den Franken noch mindestens zwei bis fünf Jahre fixieren. Kurz darauf war alles anders."

 

Grafik: Franken-Kredite (Zum Download anklicken) 

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Schweizer Kredite

PDF-Datei vom 29.01.2015 (3.646,65 KB)

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Franken treibt Wien in die Enge

Auch die Gemeinde Wien muss infolge der Aufwertung der Schweizer Währung ihre Franken-Strategie adaptieren, sagte gestern Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). Der Franken-Schuldenstand Wiens dürfte um gut 300 Millionen Euro gestiegen sein. Zu realisierten Verlusten werde es aber nicht kommen, versicherte Brauner erneut. 2013 betrugen die Franken-Schulden der Stadt 1,623 Milliarden Euro – bei Gesamtschulden von 4,635 Milliarden Euro.

 

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21  Kommentare
21  Kommentare
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Plaudertasche1970 (2.682 Kommentare)
am 30.01.2015 12:11

Dummheit schützt vor Strafe nicht!

Diese miesen Ausreden!
Mit dem eigenen Geld hat das keiner gemacht, aber mit dem Geld der Bürger und Steuerzahler......

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achjasoso (97 Kommentare)
am 30.01.2015 11:51

...vorhersehen können.", ist wohl die billigste, die es gibt!
Es gab und gibt immer noch Experten, die diese Entwicklungen damals wie heute, ziemlich exakt vorsehen konnten/können, aber die werden meistens gleich als Verschwörungstheoretiker oder Schwarzseher abgestempelt. Der Erfolg ihrer Prognosen gibt ihnen jedoch Recht!
Ich bin zwar kein Finanzexperte, aber ich habe bereits vor rund 15 Jahren einige meiner Bekannten und Freunde im Umfeld vor den sehr in Mode gekommenen "Schweizer-Franken-Krediten" gewarnt, doch leider fand ich kein Gehör. Der einfache Hausverstand sagte mir bereits damals, dass es da zu viele Risikofaktoren gibt, die auf so eine lange Laufzeit jederzeit zum Tragen kommen können. Und leider sollte ich Recht behalten zum Leidwesen meiner Bekannten. Jetzt sind sie doppelt so hoch verschuldet mit immer noch ungewissem Ausgang.
Manchmal sollte man doch lieber auf den Hausverstand hören als auf all die Verlockungen der vermeintlich so gewieften "Finanzexperten".

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rmach (14.913 Kommentare)
am 30.01.2015 15:17

für Keilerei um jeden Preis. Der Werteverfall ist durch die Abschaffung des Bankbeamten (1985) klar zum Ausdruck gebracht worden. Vom Bankbeamten zum Bankangestellten und dann zum Anlageberater. Sich auf Keiler auszureden ist sehr billig. Da muss man schon einen Richter finden, der ebenfalls so naiv war, an die Lügen der Politik und die daraus resultierenden Finanzwundergebilde zu glauben. Das Lügengebilde um den EU-Beitritt hat natürlich den Ruin der Schweiz mit angekündigt. So begann der ganze Wahnsinn. Dummheit ist machbar. Leider schadet sie in diesem Umfang auch den Unschuldigen,nämlich über die Gesamthaftung für die öffentliche Hand. Sich als unschuldig, an Stelle sich als unverantwortlichen Deppen zu bezeichnen, ist die pure Frechheit.

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( Kommentare)
am 30.01.2015 10:09

Auch wenn damals (ist es heute besser? ) die Finanzkasperl miserabel und skrupellos beraten haben hätte dennoch der Hausverstand sagen müssen, daß Schuldenmachen um kaum Zinsen einen Haken haben MUSS !

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Gugelbua (31.807 Kommentare)
am 30.01.2015 10:08

nach der Finanzkrise haben die Gemeinden aufgehört zum Zocken?

Die Völker sind nur noch für die globale Finanz Dynastie auf der Welt.

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pepiboeck (3.209 Kommentare)
am 30.01.2015 09:05

Wenn man bei einem Fremdwährungskredit bleibt, und noch dazu ohne Not, weil Eurogeld war ja nicht so teuer, wo die Notenbank eines sehr kleinen Landes durch etliche Jahre verzweifelt den Kurs nach unten zu drücken versucht, dann ist das von einem Bürgermeister genauso stümperhaft als wenn er die Bewohner seines Dorfes an einem massiv von Hochwasser bedrohtem, bereits völlig ausgespülten Damm weiter wohnen lässt.

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ob-servierer (4.467 Kommentare)
am 30.01.2015 09:38

schon oft gedacht. Die Niedrigzinsphase hält doch jetzt schon Jahre an und es war schon längere Zeit erkennbar, dass die Währungswette wohl nicht mehr so schnell, wenn überhaupt, in die Gewinnzone führen wird.
Aber die Banken und die Politiker haben ja etwas gemeinsam: es ist schliesslich nicht ihr Geld, das hier aufs Spiel gesetzt wurde, also wozu die Aufregung ?

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ob-servierer (4.467 Kommentare)
am 30.01.2015 09:42

"mir" statt "mich"

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 30.01.2015 08:27

Zitat Gmundner BGM Stefan Krapf: "Über die Vergangenheit zu reden, bringe nichts, sagt der vor kurzem gewählte Ortschef: "Wir müssen uns aus dem Schlamassel rausziehen.""

Herr BGM Krapf, es bringt sehr wohl viel, über die Vergangenheit zu reden. Wenn nämlich so ein Fall ordentlich aufgerollt wird, dann können Fehler gefunden und analysiert werden, dann könnten auch eventuelle Schuldige gefunden werden und für die Zukunft gelernt werden, damit derartige Fehler nicht mehr vorkommen.

Jede Organisation, die auf exakte, fehlerfreie Abläufe angewiesen ist, macht genau so eine akribische Vergangenheits-Aufarbeitung! Ansonsten werden die alten Fehler wiederholt!

Aber was macht der neue Bürgermeister von Gmunden? Er kommt, obwohl erst kurz im Amt, schon mit der Typischen Schwamm-Drüber-Mentalität eines Alt-Politikers daher. Nur keine Wellen, nur alle Sauereien der Vergangenheit verschweigen und vertuschen (bringt ja anscheinend gar nichts).

Das ist die Basis für weitere Missstände!

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 30.01.2015 08:31

Herr Bürgermeister Krapf von Gmunden, lassen Sie sich gesagt sein:

Fehler und Missstände von früher gehören nicht mit dummen Argumenten (bringt nichts mehr) verdrängt und vertuscht, sondern diese gehören tabulos angsprochen, aufgearbeitet, analysiert und dann gehören taugliche Massnahmen für die Zukunft abgeleitet und umgesetzt, damit solche Fehler in Zukunft nicht mehr geschehen! Kapiert?

Wer das nicht tut, sorgt dafür, dass alte Fehler immer wieder begangen werden und schädigt damit die Bürger.

Übrigens agieren nicht nur Gemeinden derartig Fehler-vertuschend und verharmlosend: 2006 hat der ÖGB, nachdem er die BAWAG verspekulieren lassen hat, mit genau den gleichen miesen Slogans agiert: "Die Vergangenheit können wir nicht ändern. Schauen wir in die Zukunft" (oder so ählich). Genau die gleiche, uneinsichtige Ablenkungs-Kampagne!

Wer Fehler macht, soll nicht zusätzlich die Bürger für Dumm verkaufen!

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pepiboeck (3.209 Kommentare)
am 30.01.2015 09:07

Über die Vergangenheit zu reden wäre seine Pflicht, und die Vorgänger zur persönlichen Haftung heranzuziehen!

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( Kommentare)
am 30.01.2015 08:06

€ 300.000,-- Welldorado Unterschlagung nciht aufgefallen
€ 374.000,-- für Oper Chefin für Privatreisen ausgegeben
nur zwei Fälle € 674.000,--

110 Milliarden Haftungen nicht angegeben Gemeinden
die ausgelagerten Schulden halb teilstaatliche Betriebe nicht mitgerechnet.

Nur es gibt Personen in Österreich, die an den Schulden gut verdienten oder Nutzniesser waren.

Siehe Pröll Josef Gehaltscheck Raiffeisen trotz Verluste € 32.000,-- Monat Gehalt!

Da gehört angesetzt! zwinkern

Für ein finanziell ehrlicheres transparenteres gesünderes Wels/
OÖ/Österreich!

Was tun wenn die Justiz/Finanz nicht ermittelt?

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 30.01.2015 08:08

fragen ! grinsen

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barzahler (7.595 Kommentare)
am 01.02.2015 13:47

Es scheint Weisung zu geben, jeden Handtaschenräuber mit Blaulicht zu jagen, bringt mehr Aufmerksamkeit. Nebenbei verpatzt man sich keine Seilschaften.

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snugs (1.658 Kommentare)
am 30.01.2015 08:02

Warum kommen Banken selbst in solche Schwierigkeiten wenn diese so tolle Finanzberater haben?

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 30.01.2015 07:45

Jeder, der nicht völlig verblödet ist, weiss, dass ein Kredit ein Zinsrisiko beinhaltet.

Jeder, der nicht völlig verblödet ist, weiss, dass ein Fremdwährungskredit zusätzlich ein (hohes) Wechselkursrisiko beinhaltet.

Jeder, der ein wenig Grips hat, weiss, dass Langfristprognosen so gut wie immer falsch sind und das Papier der "Experten" nicht wert sind. Öffentliche Kredite laufen oft 10, 20, 30 Jahre oder unbegrenzt (weil die Kommunen nicht tilgen können/wollen).

Beim Franken haben die Gscheitwacheln geglaubt, er könne aus "Fundamentalsicht" nicht gegenüber dem Euro stärker werden. Leider übersehen haben sie, dass der Franken in der Schuldenkriste als "Fluchtwährung" benutzt werden wird.

Was für unwissende Experten. Sie haben ihre Gagen für wenig Hirn kassiert. Die Steuerzahler dürfen nun die Zeche zahlen.

Wer solche Risiken mit Steuergeld eingeht und vorsätzlich nicht absichert, agiert grob fahrlässig!

Schadenersatzforderungen wären angebracht!

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hein-tirol (1.116 Kommentare)
am 30.01.2015 07:37

Nicht die Banken haben die Schulden, sondern die Gemeinden. Insofern müssen also die Einwohner für die Schulden aufkommen. Dies geschieht meist mittels Hebesätze. Einzig, wo man den Banken ans Bein seichen kann, wenn die Berater nachweislich und wider besseren Wissen falsch beraten haben. Die jeweils zuständigen Gemeindevertreter gehören jedenfalls geteert und gefedert. Denn es ist fahrlässig, wenn man (insbesondere vor Wahlen)den Bürgern großartige Versprechen gibt und nicht weiß, wie man sie finanzieren soll. Auch Auflagen von Bund und/oder Land sollten nur dann erfüllt werden, wenn diese die auch voll finanzieren. Die Zeiten von Denkmälern (Schwimmbäder, Protzbauten etc.)sind seit 30 Jahren vorbei.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 30.01.2015 05:53

..und wir leben für die Banken und deren Rettung das ist der Unterschied.

Die Frankenkreditnehmer können schon mal anfangen ihre Häuser und Wohnungen zu räumen denn die Schweiz und der Franken werden immer wertvoller werden 0,4 mehr als realistisch.
Die Schweiz hält dies spielend durch denn sie kauft dafür alle Rohstoffe, Energie und andere Güter und Zulieferteile extrem billig ein. Dies wiegt die teurere Leistung die in der Schweiz erbracht wird mehr als auf. Die Schweiz wird immer reicher werden und wir werden total absaufen in Schulden und Haftungen für kriminelle Hypobanken und ähnliche....

Aber die Gemeinden mit den Frankenkrediten werden natürlich von den Bewohnern gerettet - es gibt ja keine Haftungsmöglichkeiten gegen Volksvertreter.

Die einzige Möglichkeit wäre wenn die EU jetzt das Bankgeheimnis aufhebt und alle "Anlagen" von EU-Bürgern in der Schweiz entsprechend hoch besteuert. Doch da wären zu viele "Volksvertreter" selbst betroffen, also bleibts nur ein Wunsch.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 30.01.2015 07:49

"es gibt ja keine Haftungsmöglichkeiten gegen Volksvertreter."

Das ist nicht richtig, es gib z.B. die Möglichkeit einer Organhaftungsklage und es gibt die Möglichkeit, diese Personen, egal ob Politiker oder Beamter (oder Vertragsbediensteter) zivilrechtlich auf Schadenersatz zu klagen, wenn sie schuldhaft gehandelt haben (vorsätzlich oder grob fahrlässig).

Dies wäre wohl hier in den meisten Fällen erfüllt, nur ist es in Österreich typisch, dass Vertreter von Kommunen noch so gut wie niemals auf Schadenersatz für ihre Sauereien geklagt wurden.

Das ist ein Versagen der Verantwortlichen (Gemeinderäte), aber nicht des Gesetzes.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 30.01.2015 09:36

Wenn ja dann solltest das schnbellstens machen und z.B.: über FB probagieren, bin jederzeit dabei einen Teil der Kosten für die Klage zu übernehmnen!

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rmach (14.913 Kommentare)
am 30.01.2015 15:21

dabei

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